EU-Außenminister beraten über Sanktionen zu Belarus und Libyen

Die EU-Außenminister befassen sich am Montag in Brüssel mit der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus (09.30 Uhr).

Nach einem Treffen mit Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja beraten die Minister über geplante EU-Sanktionen gegen rund 40 Belarussen, die für die Manipulation der Präsidentschaftswahl vom August und Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Die Strafmaßnahmen werden bisher jedoch durch Zypern blockiert, das gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer fordert.

Darüber hinaus befassen sich die Minister mit der Lage im langjährigen Bürgerkriegsland Libyen. Dabei geht es um die Unterstützung von Bemühungen um eine Waffenruhe und Wahlen. Zudem wollen die Minister Sanktionen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen in Kraft setzen. Betroffen sind nach Angaben aus EU-Kreisen zwei Einzelpersonen und drei Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan.