EU-Außenbeauftragter hofft auf Iran-Atomabkommen in wenigen Tagen

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat sich am Mittwoch (31. September) optimistisch gezeigt, dass eine Wiederbelebung des Iran-Atomabkommens innerhalb der nächsten Tage gelingen könnte.

Der israelische Premierminister Yair Lapid, ein starker Gegner des Abkommens, bekräftigte dagegen im Gespräch mit US-Präsident Joe Biden seine Forderungen in Bezug auf das Abkommen.

Die Biden-Administration ist bestrebt, das vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump gekippte Abkommen wiederherzustellen, und sagt, der Iran habe bei einigen der Forderungen eingelenkt, die die Gespräche anderthalb Jahre lang verzögert hatten.

„Ich hoffe, dass wir in den kommenden Tagen diesen Schwung nicht verlieren und das Abkommen abschließen können“, sagte der Borrell nach einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Prag.

„Es ist klar, dass es eine gemeinsame Basis gibt, dass wir einen Kompromiss haben, der, wie ich glaube, die Bedenken aller berücksichtigt“, sagte er.

In Washington sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, die Vereinigten Staaten seien ebenfalls „vorsichtig optimistisch“, lehnte es aber ab, einen Zeitrahmen zu nennen.

„Wir glauben, dass wir jetzt näher dran sind als in den letzten Wochen und Monaten, was zum großen Teil darauf zurückzuführen ist, dass der Iran bereit war, einige seiner Forderungen fallen zu lassen, die nichts mit dem Abkommen zu tun hatten“, sagte Kirby gegenüber Reporter:innen.

Die EU hat am 8. August einen endgültigen Text zur Wiederherstellung des Abkommens aus dem Jahr 2015 vorgelegt, in dem dem Iran im Gegenzug für strenge Beschränkungen seiner nuklearen Aktivitäten Lockerungen von Sanktionen zugesagt wurden.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte die Vereinigten Staaten 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen und weitreichende neue Sanktionen verhängt. Eine Rückkehr Bidens könnte dazu führen, dass mehr als eine Million Barrel iranischen Öls wieder auf die internationalen Märkte gelangen.

Dadurch könnte eine neue Entspannung auf den international Märkten vor dem Hintergrund eines Rückgangs der Rohölpreise gegenüber den jüngsten Höchstständen eintreten.

Der Iran reagierte auf den EU-Vorschlag mit Änderungsvorschlägen, auf die die Vereinigten Staaten ihrerseits antworteten, ohne Einzelheiten preiszugeben.

Israel appelliert an Biden

Irans Erzrivale Israel hat derweil den Druck auf den Westen erhöht, das Abkommen zu blockieren.

Premierminister Yair Lapid telefonierte mit Biden, nachdem sowohl der israelische Verteidigungsminister als auch der nationale Sicherheitsberater Washington besucht hatten. Auch der israelische Spionagechef soll nächste Woche in Washington eintreffen.

Lapid und Biden „sprachen ausführlich über die Verhandlungen über ein Atomabkommen und die verschiedenen Bemühungen, die Fortschritte des Irans auf dem Weg zu einer Atomwaffe zu stoppen“, hieß es in einer Erklärung des israelischen Premierministers.

Lapid lobte Biden für die Angriffe der US in Syrien letzte Woche, die nach Angaben Washingtons auf Milizen abzielten, die mit den iranischen Revolutionsgarden in Verbindung stehen. Lapid sprach auch von „terroristischen Aktivitäten des Irans.“

Das Weiße Haus äußerte sich nicht unmittelbar zu dem Telefonat, in der israelischen Erklärung hieß es jedoch, Biden habe „sein tiefes Engagement für die Sicherheit des Staates Israel betont.“

Lapid sagte letzte Woche gegenüber Journalist:innen, dass das bestehende Abkommen „ein schlechtes Abkommen“ sei.

„Es würde dem Iran 100 Milliarden Dollar pro Jahr einbringen, die von den vom Iran unterstützten militanten Gruppen Hamas, Hisbollah und Islamischer Dschihad verwendet würden“, fügte Lapid hinzu.

Ein Knackpunkt in den Verhandlungen ist, dass der Iran auf die Einstellung der Untersuchung von drei nicht deklarierten Anlagen durch die UN-Atomaufsichtsbehörde besteht, die im Verdacht stehen, vor dem Abkommen von 2015 sensible Arbeiten durchgeführt zu haben.

„Wir wollen in dem Text die Idee verstärken, dass sich die Internationale Atomenergiebehörde auf ihre technische Aufgabe konzentriert und sich von ihrer politischen Rolle entfernt“, sagte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian bei einem Besuch in Moskau.