EU-Ausnahmeregeln für Nabucco und South Stream

Die Gas-Pipelineprojekte Nabucco und South Stream werden „höchst wahrscheinlich“ Ausnahmeregeln zu den EU-Energiegesetzen erhalten. Das berichtet der bulgarische EURACTIV-Medienpartner Dnevnik mit Bezug auf den bulgarischen Energieminister Traicho Traikov. Nach Auskunft des Rates ist eine Fusion der zwei konkurrierenden Pipeline-Projekte möglich.

Derzeit kann kein einziges europäisches Gas-Pipelineprojekt unter den EU-Vorschriften eines völlig liberalisierten EU-Energiemarktes umgesetzt werden, sagte der bulgarische Energieminister Traicho Traikov nach einem Bericht der bulgarischen Zeitung Dnevnik, Ausgabe vom 14. Juli. Daher sei es für die neuen Pipelineprojekte notwendig, die EU-Vorschrift aufzuschieben, wonach auch Wettbewerber Zugang zu den geplanten Gasnetzen erhalten müssen, so Traikov.

Nach den Worten von Traikov könnten diese Ausnahmen für das russische Projekt South Stream, für das von der EU angestrengte Nabucco-Projekt und für die Gasnetzverbindungen (interconnections) gelten.

Ausnahmen von der Regel

Dieser Schritt würde bedeuten, dass die EU ihre eigenen Regeln zur Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte, die 2007 und 2008 ausgehandelt wurden, beschneidet.

Entsprechend zurückhaltend äußerte sich Marlene Holzner, Sprecherin des EU-Energiekommissars Günther Oettinger: "Anträge auf Ausnahmen müssten von Fall zu Fall geprüft werden […] Die EU-Kommission kann das Ergebnis einer solchen Prüfung durch nationale Wettbewerbsbehörden und das Ergebnis ihrer eigenen Prüfung nicht vorwegnehmen."

Der russische Energieminister Sergej Schmatko hatte am 23. Mai 2011 erklärt, die EU solle das Pipelineprojekt South Stream als eine Verlängerung des russischen Gasnetzwerkes betrachten, wobei ein Zugang Dritter zu Gas und Pipeline verboten sei.

Bulgariens South Stream-Verträge

Energiekommissar Oettinger hatte bereits zuvor eine ähnliche Interpretation angedeutet, als er den Gasliefervertrag zwischen Polen und Russland als eine "Schritt in die richtige Richtung" wertete (EURACTIV vom 4. November 2010).

Oettinger bezog sich auch auf eine Forderung der Kommission an Bulgarien, wonach es eine 2008 geschlossene bilaterale Vereinbarung mit Russland zum Bau des bulgarischen South Stream-Abschnitts ändern sollte. Das sei ein Beispiel für die Politik, die die Kommission weiter verfolgen werde.

Der ursprüngliche Vertragsentwurf hatte den Teilhabern an South Stream das exklusive Recht auf Gastransport eingeräumt. Auf Vorschlag der EU-Kommission wurde ein Satz in den Vertrag eingefügt, wonach dieses Exklusivnutzung unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die EU-Kommission steht.

"Neue Pipelines sind willkommen. Wir sind bereit unsere unterschiedlichen Interessen zusammenzuführen, also die Investitionsentscheidung für Pipelines und das EU-Gesetzespaket für Wettbewerb und Liberalisierung des Energiebinnenmarktes", sagte Oettinger.

Kosten für Nabucco

Bezüglich des von der EU geförderten Nabucco-Projektes sagte Traikov, dass der Bau nicht teurer werde als ursprünglich geplant. Offiziell sollen die Kosten bei 7,9 Milliarden Euro liegen. Experten rechnen allerdings damit, dass die Investitionskosten bei 12 bis 15 Milliarden Euro liegen werden – falls Nabucco überhaupt gebaut wird.

South Stream und Nabucco: Wettstreit oder Fusion?

South Stream ist ein vom russischen Staatskonzern Gazprom geführtes Projekt, das russisches Gas durch das Schwarze Meer nach Europa leiten soll. Der italienische Konzern Eni ist von Anfang an beteiligt. Später folgten Kooperationsvereinbarungen mit zahlreichen europäischen Energiekonzernen, etwa mit der deutschen Wintershall Holding (BASF).

Nabucco wurde ursprünglich als EU-Gegenprojekt zu South Stream konzipiert, um Europas Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Erdgas aus dem kaspischen Raum soll über die Nabucco-Leitungen nach Europa geführt werden. Der rechtliche Rahmen wurde Anfang Juni 2011 gesetzt, als die fünf Nabucco-Transitländer Österreich, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Türkei eine Vereinbarung zur Unterstützung des Projekts mit dem Nabucco-Konsortium unterzeichnet haben. Nabucco soll nach den bisherigen Planungen ab 2015 Gas nach Europa liefern.

Inzwischen gibt es Meldungen, wonach Nabucco und South Stream zu einem gemeinsamen Projekt verschmolzen werden sollen. Die griechische Europaabgeordnete Niki Tzavela (EFD) formulierte am 3. März 2011 in einer parlamentarischen Anfrage an den Rat, dass "der Botschafter der USA in Italien kürzlich öffentlich verkündete, Nabucco und South Stream sollten zu einem gemeinsamen Projekt verschmelzen". Zudem habe der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer vorgeschlagen, das Nabucco-Projekt mit der geplanten Verbundfernleitung Türkei-Griechenland-Italien und der Transadriatischen Fernleitung zu verbinden.

Der Rat deutet in seiner Antwort, die EURACTIV.de vorliegt, an, dass eine Fusion beider Projekte durchaus möglich ist. Der Rat verweist darauf, dass Nabucco und weitere Gasverbindungsleitungen von der EU finanziell gefördert werden (siehe Verordnung (EG) Nr. 663/2009 vom 13. Juli 200). Dennoch sei die EU bei keinem Pipeline-Projekt ein Akteur. "Diese [Pipeline-Projekte] werden von privaten Unternehmen umgesetzt. Ein mögliches Verschmelzen von Projekten, die bisher als seperat betrachtet worden, ist daher eine Entscheidung, die letztendlich bei den privaten Unternehmen liegt", heißt es in der Antwort des Rates.

Die griechische Abgeordnete Tzavela kommentierte die Antwort des Rates für EURACTIV.de mit folgenden Worten: "Ob wir es mögen oder nicht: Die EU ist bei den Gasimporten auf Russland angewiesen und Russland ist ein wichtiger Partner. Dabei ist das Bemühen der EU um Energieversorgungssicherheit und Diversifizierung der Lieferanten begründet. Dennoch bin ich skeptisch, wo wir das Gas für Nabucco und die anderen Projekte im südlichen Gastransportkorridor finden werden."

Tzavela verwies auf das Gasfeld Shah Deniz in Aserbaidschan, das 16 Milliarden Kubikmeter Gas liefern kann. "Nabucco braucht aber 30 Milliarden Kubikmeter. Nabucco ist ein Konsortium, das sich noch das Gas sichern muss, um zu funktionieren. Auch wenn wir Nabucco und South Stream nicht verschmelzen, so muss die EU eine Plattform oder einen speziellen Rahmen für unsere Beziehungen mit Russland finden, vor allem im Energiesektor", so Tzavela gegenüber EURACTIV.de.

EURACTIV/mka

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Ein französischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com/fr.

Links

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