EU-Ausgaben: Barroso eröffnet 'tabulose' Debatte [DE]

Zu Beginn einer öffentlichen Anhörung zur Überprüfung des EU-Haushalts mit der jährlichen Höhe von 126,5 Milliarden Euro hat der Kommissionspräsident, José Manuel Barroso, deutlich gemacht, dass er dieses Verfahren als einzigartige Möglichkeit betrachte, alle politischen Prioritäten der Union zur Diskussion zu stellen.

Vor Journalisten sagte Barroso am 12. September 2007 in Brüssel, dass die Konsultation zu den Ausgabenprioritäten der EU eine ‚einmalige Gelegenheit’ sei, um eine Haushaltsreform ebenso wie eine Reform der Arbeitsweise durchzuführen. Er fügte hinzu, es gehe hierbei um viel mehr als Geld; es handele sich um eine ‚Vision für Europa’.

Barroso kündigte eine ‚tabulose’ Debatte über die Ausgabenprioritäten der EU an und fügte hinzu, dies bedeute gleichzeitig eine ‚tabulose’ Debatte über die zukünftige Politik.

Die Größe, die Struktur und die Prioritäten der jährlichen Ausgaben der EU – die sich auf 126,5 Milliarden Euro jährlich belaufen – werden durch die ‚Finanzielle Vorausschau’ (siehe EURACTIV LinksDossier) geregelt, auf die man sich 2006 nach langen und heftigen Debatten geeinigt hatte und die den Zeitraum von 2007 bis 2013 abdeckt.

Gleichzeitig haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Überarbeitung geeinigt, die 2008 und 2009 stattfinden wird, um die politischen Prioritäten der Haushaltslinien zu bewerten.

Die Anhörung, die am 12. September 2007 von Barroso und der Kommissarin für den Haushalt, Dalia Grybauskait?, eröffnet wurde, gibt Bürgern die Möglichkeit, etwas zu diesen Diskussionen beizutragen. Wie schon bei der Debatte um die Finanzielle Vorausschau wird das umstrittenste Thema der Überprüfung der derzeitige Anteil von 44% (55 Milliarden Euro) des Haushalts für Agrarsubventionen sein. Die Gemeinsame Agrarpolitik wird von November 2007 bis Ende des Jahres 2008 einem „Gesundheitscheck“ unterzogen werden. Bereits jetzt steht fest, dass der Anteil der GAP am Haushalt bis 2013 auf 32% gesenkt werden wird.

Kommissarin Grybauskait?, die sich wiederholt für noch größere Senkungen der Agrarausgaben aussprach, sagte, dass die Anhörung die Grundlage für einen erneuerten Konsens über die künftigen politische Prioritäten und deren Finanzierung bereiten solle.

• Am 5. und 6. November 2007 wird Kommissarin Grybauskait? an einer parlamentarischen Konferenz in Lissabon zum Thema ‚politische Vision der Überprüfung des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften: künftige Schlüsselpolitiken und Ausgabenprioritäten und die Reform des Systems der Eigenmittel’ teilnehmen.
• Die öffentliche Konsultation wird am 15. April 2008 enden.
• Eine Konferenz in Brüssel Ende Mai 2008 wird auf der Konsultation basieren.