EU-Agrarkommissar: Krisenfonds könnte Getreidezufluss aus Ukraine abfedern

Laut EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski könnte die Krisenreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik genutzt werden, um Landwirt:innen in Ländern wie Polen oder Rumänien zu helfen, die mit dem Zustrom von Getreide aus der benachbarten Ukraine zu kämpfen haben.

Während einer Pressekonferenz im Anschluss an eine internationale Agrarministerkonferenz in Berlin am Samstag (21. Januar) räumte Wojciechowski Probleme mit den Maßnahmen ein, die die EU ergriffen hat, um den Export von Getreide aus der kriegsgebeutelten Ukraine zu unterstützen.

„Wir beobachten die Folgen der [Agrar-]Importe aus der Ukraine genau. Sie haben keine negativen Auswirkungen auf die gesamte EU, aber sie führen zu regionalen Schwierigkeiten“, erklärte er und nannte als Beispiel sein Heimatland Polen.

Im Mai 2022 hatte die EU die sogenannten Solidaritätsrouten gestartet, eine Reihe von Maßnahmen, die der Ukraine helfen sollten, angesichts der durch den russischen Krieg unterbrochenen Exporte über den Seeweg landwirtschaftliche Güter über alle möglichen Routen zu exportieren – einschließlich des Schienen-, Straßen- und Flussverkehrs.

Die Initiative sollte den Transport über die Nachbarländer der Ukraine in die EU und auf die Weltmärkte erleichtern. Landwirt:innen und EU-Abgeordnete haben jedoch wiederholt gewarnt, dass große Getreidemengen in den Grenzregionen bleiben und dort lokale Erzeuger:innen vom Markt verdrängen.

Obwohl die EU-Kommission die Bedenken zunächst zurückgewiesen hatte, als diese im Herbst 2022 zum ersten Mal angesprochen wurden, hatte ein Vertreter der Kommission kürzlich bei einem Treffen mit EU-Abgeordneten Probleme eingeräumt.

Krisenreserve anzapfen?

Während Wojciechowski sagte, dass die Solidaritätsrouten zusammen mit der Wiederaufnahme der Exporte über bestimmte Schwarzmeerhäfen dazu beigetragen hätten, dass sich die ukrainischen Exporte erholt haben, erklärte er, dass in Ländern wie Polen der Zustrom von Getreide dazu führe, dass die Lager voll seien und die Erzeugerpreise fielen.

„Gemeinsam mit den betroffenen Landwirt:innen arbeiten wir daran, das Problem zu lösen, ohne die offenen Handelsbeziehungen mit der Ukraine zu gefährden“, betonte er.

Ein möglicher Schritt wäre aus Sicht des Kommissars der Rückgriff auf die Agrarkrisenreserve, um die betroffenen Landwirt:innen finanziell zu unterstützen.

Dabei handelt es sich um einen 450 Millionen Euro schweren Fonds im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Er kann zur Finanzierung außergewöhnlicher Maßnahmen verwendet werden, um Marktstörungen abzufedern, die die Produktion oder den Vertrieb beeinträchtigen.

Der Fonds wurde zum ersten Mal im vergangenen April nach Russlands Angriff auf die Ukraine aktiviert. Für eine erneute Aktivierung in diesem Jahr wäre die Zustimmung aller EU-Agrarminister:innen erforderlich.

Neben der Krisenreserve, fügte der Kommissar hinzu, könnten die betreffenden Länder den betroffenen Landwirt:innen auch nationale Beihilfezahlungen im Rahmen des sogenannten befristeten Krisenrahmens zukommen lassen.

Während die EU-Subventionsregeln normalerweise enge Obergrenzen für die finanzielle Unterstützung vorsehen, die die nationalen Regierungen Landwirt:innen und anderen Unternehmen gewähren können, wurden diese Beschränkungen durch den Krisenrahmen angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs vorübergehend gelockert.

Keine beschlossene Sache

Beide Optionen – eine Finanzierung auf EU-Ebene über die Krisenreserve oder nationale Hilfen – dürften jedoch unter den Mitgliedstaaten umstritten sein.

Während große und finanzstarke Länder wie Deutschland auf weitere Ausnahmen von den Beihilfevorschriften drängen, heimische Unternehmen mit nationalen Mitteln unterstützen zu können, betonen andere, dass Unterstützungsmaßnahmen eher auf europäischer als auf nationaler Ebene erfolgen sollten, da nicht jedes Land über die gleiche Finanzkraft verfüge.

Wenn Länder wie Deutschland ihre Industrie durch Subventionen ankurbeln, während andere nicht in der Lage seien, dies auf die gleiche Weise zu tun, könnte dies den Binnenmarkt verzerren, argumentieren Irland, Portugal, Polen und andere.

Wojciechowski sagte, er wolle mit den 27 Landwirtschaftsminister:innen bei ihrem nächsten Treffen in Brüssel am kommenden Montag (30. Januar) Maßnahmen zur Unterstützung derjenigen diskutieren, die vom Getreidezufluss betroffen sind.

Die vorläufige Tagesordnung des Treffens sieht eine Debatte über die Marktsituation nach dem Einmarsch in der Ukraine vor, die Gelegenheit bieten könnte, das Thema zu erörtern.

Gleichzeitig ist jedoch auch fraglich, ob die Krisenreserve überhaupt in diesem Jahr verlängert werden kann.

Während Wojciechowski für eine Verlängerung des Krisenfonds plädiert hat, hieß es aus EU-Beamtenkreisen gegenüber EURACTIV, dass eine solche Verlängerung schwer zu rechtfertigen sein könnte, nachdem der Agrarsektor das Jahr wirtschaftlich stark abgeschlossen hat.

Angesichts der gestiegenen Einnahmen im Dezember 2022 im Vergleich zum Vorjahr sei es „schwieriger zu argumentieren, dass es überhaupt noch eine Krise gibt“, hieß es.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald]