EU-Agrargelder: Neue Öko-Prämien fallen bei Bauern durch

Die sogenannten Ökoregelungen, ein neues Instrument innerhalb der EU-Agrarpolitik, mit dem nachhaltige Landwirtschaftspraktiken honoriert werden sollen, wurden von der Agrarwirtschaft offenbar deutlich weniger in Anspruch genommen als erhofft.

Die Ökoregelungen sind eine der wesentlichen Innovationen innerhalb der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die seit diesem Jahr in Kraft ist, und eines der zentralen Instrumente, mit dem die EU-Agrargelder auf eine nachhaltigere Landwirtschaft hinwirken sollen.

Dabei handelt es sich um einen Katalog an Maßnahmen für eine umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft, für deren Umsetzung die Betriebe jeweils zusätzliche Prämien erhalten können.

Der Umstieg auf einen solchen flexiblen, freiwilligen Katalog an Maßnahmen bedeutet auch, dass die gewünschte Umweltwirkung nur erzielt wird, wenn genügend Höfe sich entscheiden, an den einzelnen Programmen teilzunehmen.

Genau dies ist aber – zumindest bisher – offenbar nicht der Fall, wie aus Daten der Bundesländer hervorgeht, die das Bundeslandwirtschaftsministerium nun gebündelt veröffentlicht hat.

Das Interesse an den Ökoregelungen sei “zurückhaltender als erwartet” ausgefallen, heißt es in einer Meldung des Ministeriums hierzu.

Weit weniger Höfe als gedacht dabei

Die Daten vergleichen die tatsächliche Fläche, für die bisher Anträge auf Teilnahme an den verschiedenen Ökoregelungen gestellt wurden, mit vorher angestellten Vorhersagen des regierungseigenen Thünen-Instituts, auf die sich Bund und Länder beim Design des Maßnahmenkatalogs gestützt hatten.

Demnach blieben bis auf eine Maßnahme, der Anbau regionaltypischer Kulturen, alle Ökoregelungen, teils weit, hinter den Erwartungen zurück.

So können Landwirt*innen über die Ökoregelungen beispielsweise zusätzliche Förderung erhalten, wenn sie Blühstreifen einer bestimmten Größe auf dem Ackerland anlegen, die als Lebensraum für Insekten und andere Arten dienen.

Doch während das Thünen-Institut prognostiziert hatte, dies werde auf rund 175.000 Hektar geschehen, wurden bisher lediglich Anträge für knapp 1.300 Hektar gestellt – weniger als ein Prozent des geplanten Werts.

Landwirt*innen beklagen unter anderem, dass die Mindestbreite der Blühstreifen gerade auf kleineren Ackerflächen oft nicht umsetzbar sei.

Bei der Anlage von Agroforstsystemen, also der Kombination von Ackerbau oder Viehzucht mit forstwirtschaftlichen Elementen, bleibt die tatsächliche Umsetzung noch weiter hinter der Prognose zurück: 25.000 Hektar hatte das Institut vorausgesagt, nur rund 50 wurden bisher tatsächlich angemeldet, 0,2 Prozent des angesetzten Werts.

Ministerium optimistisch

Andere Ökoregelungen wurden besser angenommen, blieben aber trotzdem hinter den Erwartungen zurück, so beispielsweise bei der Extensivierung – also der weniger intensiven Bewirtschaftung – von Dauergrünland mit rund zwei Dritteln des ursprünglich angesetzten Werts und dem Anbau vielfältiger Kulturen mit 65 Prozent.

Allzu starke Bedenken angesichts der Zahlen wies das Bundeslandwirtschaftsministerium jedoch zurück und zeigte sich optimistisch, dass die Inanspruchnahme der Ökoregelungen sich im Laufe der Förderperiode, die noch bis 2027 läuft, verbessern werde.

In den ersten zwei Jahren der neuen GAP befinde man sich schließlich noch in einer “Lernphase”, in der die Landwirt*innen sich angesichts der Neuartigkeit der Förderung sowie der “veränderten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen infolge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine” noch zurückhaltend zeigten, heißt es in der Mitteilung des Landwirtschaftsministeriums. 

Die Daten werde man nun mit Bund und Ländern “auswerten und diskutieren, welche Anpassungen an Ausgestaltung und Angebot der Ökoregelungen – möglicherweise auch kurzfristig – vorgenommen werden”, so das Ministerium weiter.

Zu wenig finanzielle Anreize?

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte bereits wiederholt kritisiert, die Höhe der Prämien, die Betriebe für die Teilnahme an einzelnen Ökoregelungen bekommen, sei in vielen Fällen zu gering, um die Umsetzung gerade aufwändiger Maßnahmen attraktiv zu machen.

Zuletzt machte der DBV Ende Mai in einem Positionspapier die “zu niedrigen Fördersätze” als “Hauptursache” dafür aus, dass viele Ökoregelungen in diesem Jahr “in deutlichem Umfang ungenutzt” blieben.

“Für 2024 sollten vor allem die Fördersätze bei vorhandenen Ökoregelungen angehoben werden, um eine vollständige Ausschöpfung des Budgets und damit eine Erreichung der Förderziele sicherzustellen”, fordert der Verband.