EU-Agenda: Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft

Das boomende Polen übernimmt in wenigen Wochen das Ruder in der EU. Die Agenda der polnischen Ratspräsidentschaft steht jetzt fest: Europas Wachstum, die Energie-Außenpolitik und der Blick nach Osten. Klar ist auch: Es wird um viel Geld gehen.

Es ist eine historische Premiere: Polen startet am 1. Juli seine erste EU-Ratspräsidentschaft. Die grobe Agenda wurde am Mittwoch vom EU-Ministerrat gebilligt. Die drei Prioriäten lauten: "Europäische Integration als Quelle des Wachstums", "Sicheres Europa" (Nahrung, Energie, Verteidigung) und "Europa profitiert von seiner Öffnung".

Unter dem Titel "Europäische Integration als Quelle des Wachstums" ("European integration as the source of growth") will Warschau Europas wirtschaftliche Erholung und globale Wettbewerbsfähigkeit vorantreiben.

Dass Polen für diese Aufgabe geeignet ist, scheint die eigene Erfolgsgeschichte zu belegen. Polen steht wirtschaftlich im EU-Vergleich sehr gut da. Die Wirtschaft soll in diesem Jahr um 4 Prozent, im kommenden um 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wachsen, schätzt die EU-Kommission in ihrer Frühjahrsprognose. Peter Englisch, Wirtschaftsexperte der Unternehmensberatung Ernst & Young, nennt Polen den künftigen Wachstumsmotor Europas.

Gleich die erste polnische Idee zur Stimulierung von Europas Wirtschaft könnte allerdings auf Widerstände stoßen. Der neue mehrjährige EU-Haushalt (2014-2020) soll Warschau zufolge das zentrale Instrument der Wachstumspolitik sein. "Der polnische Vorsitz vertritt den Standpunkt, dass der neue EU-Haushalt ein Investitions-Instrument zur Umsetzung der Europa 2020-Strategie dienen sollte", heißt es in der Agenda.

Zwar ist diese Sicht nicht prinzipiell umstritten, allerdings sind die Nettozahler des EU-Haushalts, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, derzeit nicht gewillt, der EU mehr Geld für ihre Wirtschafts- und Wachstumsstrategie zur Verfügung zu stellen. Die Entwicklung des EU-Haushaltes sollte vielmehr die Haushaltspolitik in den Mitgliedsstaaten reflektieren. Der EU-Haushalt sollte also einfrieren, wenn nicht gar sinken (EURACTIV.de vom 20. Dezember 2010). Speziell der britische Premierminister David Cameron drängt auf strenge Haushaltsdiziplin in Zeiten knapper Kassen. Gesammelte Positionen zum künftigen EU-Haushalt finden Sie im EURACTIV-LinkDossier: Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014.

Kampf um den EU-Haushalt

Polen scheint dagegen mit einer eher expansiven EU-Konjunkturpolitik zu liebäugeln. "Wenn Europa im globalen Vergleich wettbewerbsfähig sein soll, darf es sich nicht allein auf seine öffentlichen Finanzen und die Begrenzung der Haushaltsdefizite konzentrieren. Es besteht zusätzlicher Handlungsbedarf", heißt es in der Agenda.

Für Polen bedeutet das die Beibehaltung der großzügigen EU-Subventionen für ärmere Regionen und Geld für die Modernisierung der Landwirtschaft.

Speziell die Neuverteilung der Agrar-Subventionen bleibt umstritten. Im November 2010 hat EU-Agrarkommissar Dacian Ciolo? die Eckpunkte für die Gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2013 vorgelegt (EURACTIV.de vom 18. November 2011). Mitte 2011 sollen die Entscheidungen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 fallen. Die Direktzahlungen sollen schrittweise zugunsten der Osteuropäer umverteilt werden (EURACTIV.de vom 18. März 2011).

Die Vorschläge der Kommission zum langfristigen Haushalt der EU werden am 29. Juni, einen Tag vor Beginn der polnischen Präsidentschaft erwartet. Nicolaus Heinen, Experte für Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik bei Deutsche Bank Research, analysiert auf EURACTIV.de die Konfliktlinien (EURACTIV.de vom 19. Mai 2011).

Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Europaparlament, sagte, man habe die polnische Präsidentschaft gebeten, eine öffentliche Debatte über den Zweck und den Umfang des mehrjährigen Finanzrahmens zu eröffnen. Polen habe sich offen gezeigt, hierzu eine Konferenz mit Beteiligung der nationalen Parlamente abzuhalten.

Sicheres Europa – Nahrung, Energie, Verteidigung

Unter dem Oberbegriff "Sicheres Europa" will Polen eine Reihe von Herausforderungen angehen. Die EU soll ihre gemeinsame Energie-Außenpolitik stärken. Zwar ist EU-Energiekommissar Günther Oettinger bereits dafür zuständig, trotzdem verhandeln EU-Staaten weiterhin einzeln mit Ländern wie Russland, wenn es um Energieimporte geht. Auch die Nahrungsmittel-Sicherheit und der Schutz der Grenzen sollen verbessert werden. Zudem will Warschau den direkten Dialog zwischen EU und NATO fördern. 

Polens Steckenpferd – die "Östliche Partnerschaft"

Unter dem Titel "Europa profitiert von seiner Öffnung" setzt sich Warschau unter anderem für den Erweiterungsprozess, die "Östliche Partnerschaft" mit Ländern wie der Ukraine und die Unterstützung der Transformationsprozesse in Nordafrika ein. Im September soll ein Gipfel zur "Östlichen Partnerschaft" stattfinden. Hier sollen Fortschritte bei Handelsabkommen und Visa-Erleichterungen erreicht werden. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sollen ihren Abschluss finden. Auch eine Wiederbelebung der Beitrittsgespräche mit der Türkei wären in Warschaus Sinne. 

EURACTIV Brüssel / awr

Dieser Artikel auf Englisch:

Poland vows to take up budget fight as EU president (1. Juni 2011)

Links

Dokumente

Polen: EU Presidency programme (31. Mai 2011)

Polens Premier Donald Tusk: The priorities of the Polish Presidency of the EU Council (31. Mai 2011)

Rat: Schlussfolgerung zur GAP-Reform bis 2020 (17. März 2011)

Ungarische Ratspräsidentschaft: Zukunft der GAP (18. März 2011)

Albert Deß: Entwurf eines Berichts über die GAP bis 2020 (15. Februar 2011)

EU-Parlament: Die GAP bis 2020: Arbeitspapier zur Mitteilung der Kommission

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

CDU-Position zur GAP-Reform nach 2013 (19. April 2011)

Keine Mehrheit für Deckelung der GAP-Beihilfen (18. März 2011)

EU-Agrarbeihilfen – Streit um Kommissionspläne (18. November 2011)

LinkDossier: Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014