EU-Afrika-Gipfel bei Handelsfragen erfolglos [DE]

Ein wichtiges Treffen der europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs, zielte darauf ab, die Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten zu stärken, da China mehr Einfluss auf die Volkswirtschaften der ehemaligen europäischen Kolonien gewinnt. Der Gipfel wurde jedoch von der Weigerung Afrikas überschattet, umfassende Abkommen zur Liberalisierung des Handels zu unterzeichnen.

Der EU-Afrika-Gipfel am 8. und 9. Dezember 2007 endete mit der Unterzeichnung einer strategischen, politischen ‚Partnerschaft unter Gleichen’. Diese soll, so der Text, die traditionelle Beziehung zwischen Gebern und Nehmern überwinden. Die gemeinsame Erklärung verspricht eine Zusammenarbeit in den Bereichen Investitionen, Entwicklung, Menschenrechte und Friedenssicherung und bestimmte einen detaillierten Aktionsplan für die kommenden drei Jahre.

Den beiden Kontinenten ist es jedoch nicht gelungen, eine Einigung über umfassende Handelsabkommen zu erzielen – die so genannten „Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft“. Die EU hatte gehofft, diese vor Ende des Jahres mit den afrikanischen Staaten abschließen zu können.

Der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade sagte in einer Pressekonferenz nach dem Gipfel, man spreche nicht mehr über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, denn man habe sie abgelehnt. Man werde sich treffen, um zu besprechen, was anstelle der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eingesetzt werden könne.

Stattdessen hat die EU mit einer Reihe afrikanischer Staaten „Zwischenabkommen“ unterzeichnet. Sie decken nur den Handel mit Waren ab und lassen heikle Fragen, wie die Öffnung der Dienstleistungs- und Investitionsmärkte der Entwicklungsländer, außer Acht. 

Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte, dass – abgesehen von den ärmsten afrikanischen Staaten, deren Exporte weiterhin von den auf Null reduzierten Zöllen gemäß der EU-Handelsvorschriften für die am wenigsten entwickelten Länder profitieren – den Ländern, die verweigert hatten, das neue Handelsabkommen zügig zu akzeptieren, eine erneute Auferlegung von Zöllen drohe.

Die Verhandlungsposition Afrikas wurde von den zunehmend engen Beziehungen zu China gestärkt. Diese drohen, Europa von Platz Eins als Afrikas Investor und Handelspartner zu verdrängen.

Chinas Investitionsansatz für Afrika – beispielsweise das Angebot von Darlehen im Gegenzug für Rohstoffe auf ‚bedingungsloser’ Grundlage – ist in Afrika um einiges beliebter als das Bestehen der EU, Beihilfen und Investitionen an Verbesserungen in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte zu knüpfen.

Die Divergenz zwischen den beiden Kontinenten in diesen Fragen wurde von der Anwesenheit des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe betont. Ihm wird von den Europäern ein stetiger Missbrauch der Menschenrechte in seinem Land sowie eine Verarmung der Bürger vorgeworfen. Von vielen in Afrika wird er jedoch als Unabhängigkeitsheld verteidigt. Seine Anwesenheit auf dem  bisher nur zweiten EU-Afrika-Gipfel in sieben Jahren, hat den britischen Premierminister Gordon Brown dazu veranlasst, die Veranstaltung komplett zu boykottieren.