EU-Abkommen mit Ukraine, Georgien und Moldau unterzeichnet
Trotz der andauernden Spannungen mit Russland hat die EU Assoziierungsabkommen mit den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien und Moldau geschlossen. Moskau droht sogleich mit "ernsten Konsequenzen".
Trotz der andauernden Spannungen mit Russland hat die EU Assoziierungsabkommen mit den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien und Moldau geschlossen. Moskau droht sogleich mit „ernsten Konsequenzen“.
„Zukünftige Generationen in Ukraine, Moldau und Georgien werden sich an diesen Tag erinnern“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel. „Das ist ein großer Tag für Europa.“
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens, nachdem der politische Teil schon auf dem vorläufigen Höhepunkt der Ukraine-Krise im März unter Dach und Fach gebracht worden war. Poroschenkos Kollegen aus Georgien und Moldau setzten ihre Unterschriften unter ähnliche Abkommen. „Das sind Meilensteine in der Geschichte unserer Beziehungen“, sagte Van Rompuy.
Nach der Unterzeichnung hat Moskau mit „ernsten Konsequenzen“ gedroht. Die Folgen der Unterzeichnung für die Ukraine und Moldau würden „sicherlich ernst sein“, sagte Vize-Außenminister Grigori Karasin am Freitag kurz nach der Unterzeichnung der Abkommen beim EU-Gipfel in Brüssel. Gleichwohl räumte er ein, dass die Entscheidung über solch ernste Verträge das Recht eines jeden souveränen Staates seien.
Die Assoziierungsvereinbarungen stärken die wirtschaftlichen und politische Beziehungen zu den 28 EU-Ländern. Sie sehen unter anderem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel und Energie vor, verstärken die Kooperation in der Außenpolitik und sollen eine unabhängige Justiz sowie den Kampf gegen Korruption fördern. Mit ihnen verknüpfte Freihandelsabkommen geben den Ländern einen verbesserten Zugang zum riesigen EU-Markt mit 500 Millionen Verbrauchern, etwa über die Senkung von Zöllen.
Die Ukraine hatte ein entsprechendes Abkommen bereits im vergangenen November unterzeichnen wollen, der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber auf Druck aus Moskau. Die Kehrtwende löste die bis heute anhaltende politische Krise in der Ukraine aus, die im März zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland führte. Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso betonten, dass sich die Abkommen nicht gegen Russland richteten.
Georgien und Moldau hatten ihrerseits im November ihre Assoziierungsabkommen paraphiert. Auch diese beiden Länder standen nach dem Zerfall der Sowjetunion schon in Konflikten mit Russland: Im Falle Moldaus geht es um das abtrünnige Gebiet Transnistrien, das Russland politisch und wirtschaftlich unterstützt. In Georgien hatten sich die Gebiete Abchasien und Südossetien von Tiflis losgesagt, was 2008 zu einem Krieg führte, in den russische Truppen eingriffen.
„Dieser Tag markiert den Beginn einer vollkommen neuen Phase in den Beziehungen zwischen Georgien und der Europäischen Union“, sagte der Regierungschef des Landes, Irakli Garibashvili. Sein Land sei ein verlässlicher Partner, das den „nicht umkehrbaren Weg in Richtung europäischer Integration gewählt habe. Auch Moldaus Regierungschef Iurie Leanca sagte, sein Land habe die „definitive Entscheidung“ getroffen, sich Europa zuzuwenden.
Die Assoziierungsabkommen sind Teil der 2009 ins Leben gerufenen „Östlichen Partnerschaft“ der EU, die ursprünglich auch auf Staaten wie Weißrussland zielte. Moskau sieht diese Politik jedoch zunehmend als Bedrohung seiner traditionellen Einflusssphäre. Als Gegenentwurf hat der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen Kollegen aus Weißrussland und Kasachstan im Mai eine „Eurasische Wirtschaftsunion“ aus der Taufe gehoben. Mit ihr soll ab Januar eine bereits bestehende Zollunion erweitert werden.
