EU-Abgeordnete wollen Anti-Abholzungsvorschriften ausweiten
Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, den Geltungsbereich des neuen EU-Gesetzes gegen Einfuhren, die mit der Abholzung von Wäldern in Zusammenhang stehen, auf Mais, Geflügel und Schweinefleisch auszuweiten. Dies wurde von Aktivist:innen begrüßt, von Vertreter:innen der Industrie jedoch kritisiert.
Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, den Geltungsbereich des neuen EU-Gesetzes gegen Einfuhren, die mit der Abholzung von Wäldern in Zusammenhang stehen, auf Mais, Geflügel und Schweinefleisch auszuweiten. Dies wurde von Aktivist:innen begrüßt, von Vertreter:innen der Industrie jedoch kritisiert.
Der Vorschlag, der ursprünglich von der Europäischen Kommission im November letzten Jahres vorgelegt wurde, zielt darauf ab, sicherzustellen, dass in die EU importierte Produkte und Waren „entwaldungsfrei“ sind – das heißt, dass sie an keiner Stelle der Wertschöpfungskette zur Entwaldung beitragen.
Das Plenum des Parlaments nahm am Dienstag (13. September) einen vom Mitte-Rechts-Berichterstatter Christophe Hansen vorgelegten Kompromisstext an, der vorsieht, dass die unter das Gesetz fallenden Agrarrohstoffe und -inputs über die im ursprünglichen Kommissionsvorschlag enthaltenen hinaus erweitert werden.
Der ursprüngliche Vorschlag umfasste sechs Rohstoffe: Palmöl, Kakao, Kaffee, Rindfleisch, Soja und Holz.
Die Abgeordneten verlangen unter anderem, dass Mais und Palmölderivate in die Liste aufgenommen werden – beides Produkte, die im ursprünglichen Vorschlag nicht enthalten waren, obwohl eine von der Kommission durchgeführte Folgenabschätzung zu dem Schluss gekommen war, dass ihre Aufnahme zur Bekämpfung der Entwaldung beitragen würde.
Der Folgenabschätzung zufolge „spielt Mais zwar eine Rolle, ist aber weniger wichtig als die anderen sechs vorgeschlagenen Erzeugnisse“, erklärte Hansen auf einer Pressekonferenz nach der Abstimmung im Plenum.
Dennoch seien die Auswirkungen „nicht zu vernachlässigen“, fügte er hinzu.
Die Einbeziehung von Mais war von den Fraktionen der Grünen und der Sozialdemokratischen Partei gefordert worden, blieb aber wegen der großen Bedeutung des Produkts für die Futtermittelindustrie umstritten.
„Wenn wir den Fußabdruck der EU in Bezug auf die Entwaldung umfassend angehen wollen, müssen diese Hauptverursacher der Entwaldung [Mais und Kautschuk] einbezogen werden“, sagte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Delara Burkhardt vor der Abstimmung gegenüber Reporter:innen.
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Warme Worte und Warnungen
Die Parlamentsabstimmung wurde von vielen Abgeordneten wie auch von Umweltschützer:innen begrüßt.
„Heute ist ein guter Tag für den Schutz der internationalen Wälder!“, sagte der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling in einer Erklärung und fügte hinzu, dass die Position des Parlaments alles in allem „sehr ehrgeizig“ ausfalle.
Anke Schulmeister-Oldenhove, Referentin für Waldpolitik beim WWF, betonte, das Parlament habe „für ein starkes Entwaldungsgesetz“ gestimmt und forderte die Mitgliedsstaaten auf, diesem Beispiel zu folgen.
Vertreter:innen der Industrie äußerten sich jedoch besorgt über diese Position.
In einer gemeinsamen Erklärung warnten COCERAL, FEDIOL und FEFAC, die den EU-Getreide- und Ölsaatenhandel sowie die Futtermittelindustrie vertreten, dass der Text des Parlaments „die Gefahr von Engpässen in der Lieferkette und einer Preisinflation in der EU mit sich bringt.“
Die Organisationen forderten die Entscheidungsträger:innen auf, mit den Akteuren der Versorgungskette zusammenzuarbeiten, um praktischen Problemen, die bei der Umsetzung der neuen Gesetzgebung auftreten könnten, besser vorzubeugen.
Reaktion der Mitgliedsstaaten erwartet
In der Zwischenzeit wird bei den anstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem Rat der nationalen Minister:innen mit erheblichem Widerstand seitens der Mitgliedstaaten gerechnet.
„Ich weiß, dass der Rat derzeit nicht gewillt ist, den Anwendungsbereich über die von der Kommission vorgeschlagenen Waren hinaus zu erweitern“, erklärte Hansen.
Die Mitgliedstaaten haben ihren Standpunkt zum Kommissionsvorschlag im Juni veröffentlicht und werden nun in den Trilog-Verhandlungen mit dem Parlament und den Vertreter:innen der Kommission einen Konsens zu dem Dossier anstreben.
Die Entscheidung, neben Rindern auch Geflügel- und Schweinefleisch einzubeziehen, kam auf Betreiben des Landwirtschaftsausschusses des Parlaments, der eine Stellungnahme zu diesem Thema vorgelegt hatte, um den „unfairen Wettbewerb“ zwischen inländischen und Landwirt:innen aus Drittländern anzugehen, so Hansen.
Ohne eine Regulierung der Importe, so erklärte er, müssten die Landwirt:innen in der EU eine entwaldungsfreie Produktion sicherstellen, während derselbe Standard nicht für Fleisch aus Drittländern gelten würde.
Neben EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hatten zuvor auch viele Agrarpolitiker:innen argumentiert, dass „es gerechtfertigt sein könne, unsere Produktionsstandards auf Importe anzuwenden.“
„Neben dem Kampf gegen den Verlust der Artenvielfalt, neben dem Kampf gegen den Klimawandel“, so Hansen abschließend, werde die Aufnahme zusätzlicher Produkte daher „langfristig unseren Landwirten zugutekommen, weil sie letztendlich bessere Preise“ für diese Waren erhalten werden.
Abgesehen von den zusätzlichen Produkten, die der Gesetzgeber sofort einbeziehen möchte, forderte er die Kommission auf, nach Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung eine Bewertung vorzunehmen, um festzustellen, welche Produkte – zum Beispiel Zucker – in Zukunft möglicherweise aufgenommen werden könnten.
[Bearbeitet von Natasha Foote und Nathalie Weatherald]
