EU-Abgeordnete wollen 28. Regime als Richtlinie statt Verordnung
Die Abgeordneten räumen ein, dass eine Verordnung besser zu den Vereinfachungszielen der Start-up-Reform passen würde, warnen jedoch, sie könnte das gesamte Vorhaben gefährden.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat einen Initiativbericht zu einem geplanten EU-weiten Gesellschaftsstatut für die Förderung europäischer Start-ups verabschiedet. Die Abgeordneten plädierten am Donnerstag dafür, das sogenannte „28. Regime“ über eine Richtlinie umzusetzen.
Der Abschlussbericht folgt der Linie des federführenden Abgeordneten René Repasi, über die Euractiv bereits im Juli zuerst berichtet hatte.
Zwar erkennen die Abgeordneten an, dass eine Verordnung „am geeignetsten“ wäre, um das Ziel zu erreichen, unternehmerische Hürden zwischen den EU-Mitgliedstaaten abzubauen. Da dieser Rechtsweg jedoch Einstimmigkeit im Rat erfordern würde, warnen sie, dies könnte das gesamte Projekt „gefährden“.
Die Debatte über das 28.-Regime drehte sich monatelang um die Frage: Verordnung oder Richtlinie? Start-up-Verbände argumentieren, eine Richtlinie lasse den Mitgliedstaaten zu viel Spielraum, neue Hürden zu errichten – und untergrabe damit das Kernziel, Reibungsverluste beim Skalieren im EU-Binnenmarkt zu beseitigen.
Auch Start-up-Kommissarin Ekaterina Zaharieva sprach sich für eine Verordnung aus, betonte jedoch, dass es innerhalb der Kommission weiterhin Diskussionen über den richtigen Weg gebe.
Berichterstatter Repasi – ein Sozialdemokrat aus Deutschland – hob im Ausschuss am Morgen hervor, dass das Projekt das Arbeitsrecht nicht berühren dürfe, einschließlich des deutschen Modells der Mitbestimmung.
Zudem solle das 28. Regime allen Unternehmen offenstehen und nicht nur „innovativen“ Firmen vorbehalten sein.
Der Rechtsausschuss verabschiedete den Bericht mit breiter Mehrheit; Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne einigten sich auf einen Kompromiss.
Im Rat wiederum zeigen bereits erste Gespräche, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Positionen vertreten.
Die Kommission hat angekündigt, ihren Vorschlag für das 28. Regime bis Ende März kommenden Jahres vorzulegen.
(jl)
