EU-Abgeordnete werfen Kommission Blockade bei Google-Strafe vor
EU-Abgeordnete werfen der EU-Kommission vor, eine Milliardenstrafe gegen Google aus Angst vor transatlantischen Spannungen gestoppt zu haben. Lobbydruck aus Brüssel und Washington soll eine bereits weit fortgeschrittene Wettbewerbsermittlung ausgebremst haben.
EU-Abgeordnete werfen der EU-Kommission vor, eine Milliardenstrafe gegen Google aus Angst vor transatlantischen Spannungen gestoppt zu haben. Lobbydruck aus Brüssel und Washington soll eine bereits weit fortgeschrittene Wettbewerbsermittlung ausgebremst haben.
Die Vorwürfe, erstmals am Montag von MLex berichtet, behaupten, dass die Entscheidung gegen Google nach Lobbyarbeit des EU-Handelskommissars Maroš Šefčovič verzögert worden sei.
Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab sagte, dass die Strafe seit Mai durch das Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „blockiert“ werde. Er warnte, eine „Entscheidung in einem konkreten [Wettbewerbs-]Fall sollte nicht politisiert werden.“
Auch das US-Justizministerium soll Druck ausgeübt haben, um die Strafe gegen Google zu verhindern. Auf Nachfrage von Journalisten erklärte ein Kommissionssprecher am Dienstag jedoch, die „Untersuchung laufe noch“.
Bereits im Juni 2023 hatte Brüssel seine vorläufige Einschätzung vorgelegt: Google habe mit seiner Dominanz im Werbetechnologie-Markt gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Mehr als zwei Jahre später liegt allerdings noch immer keine endgültige Entscheidung vor.
„Gefährlicher Präzedenzfall“
Der Europaabgeordnete der Grünen, Sergey Lagodinsky sagte, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das „ein beispielloser Schritt“ und würde einen „gefährlichen Präzedenzfall“ für die Rechtsstaatlichkeit der EU schaffen. „Wenn wir jedes Mal einknicken, nur weil wir glauben, das Weiße Haus ist verärgert, werden wir uns nie aufrichten“, so Lagodinsky.
„Washington befiehlt, Brüssel gehorcht, Google triumphiert“, sagte die französische Linken-Abgeordnete Leila Chaibi und fügte hinzu: „Wir werden nicht nachgeben.“
Die französische liberale Abgeordnete Stéphanie Yon-Courtin forderte von der Leyen in einem Beitrag auf X auf, „EINE klare, unmissverständliche Botschaft zu senden: Die EU wird bei der Durchsetzung ihrer Regeln nicht zurückweichen.“
Das Kabinett von der Leyens reagierte nicht auf die Anfrage von Euractiv zu den Vorwürfen, sie habe persönlich eingegriffen, um die Strafe zu blockieren.
Schwab, Berichterstatter des Digital Markets Act (DMA), betonte: „Die Europäische Kommission muss Wettbewerbsrecht unabhängig von politischem Druck durchsetzen.“ Die Kommission ist für die Umsetzung des DMA verantwortlich – dem neuen EU-Regelwerk für große Tech-Konzerne wie Google – und sieht sich bereits wachsender Kritik wegen schwacher Durchsetzung ausgesetzt.
Diese Regeln hätten „nichts mit Zugeständnissen in den diplomatischen Beziehungen“ zu tun, so Schwab.
Unterdessen steht Googles Werbegeschäft auch in den USA unter Beobachtung: Ein US-Gericht entschied im Mai, dass das Unternehmen im Markt für Werbetechnologien gegen Kartellrecht verstoßen habe. Ab Herbst werden mögliche Maßnahmen erwartet – bis hin zu einer Zerschlagung des Geschäfts.
(nl, de, jl)
