EU-Abgeordnete warnen vor Lockerung der Subventionsregeln

Die Mitglieder des Europaparlaments befürchten einen Wettbewerbsvorteil für große Staaten, wenn Europa seinen Regeln für nationale Subventionen lockert. Stattdessen pochen sie auf den von Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Europäischen Souveränitätsfonds als Antwort auf die Politik Chinas und der USA.

Angesichts der Sorge einer Abwanderung von Industrieunternehmen aus Europa diskutierten die Abgeordneten des Europaparlaments am Mittwoch (18. Januar) über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Pläne der Kommission, Produktion in Europa stärker zu fördern.

Viele Abgeordnete warnten in der Debatte vor einer Marktverzerrung durch gelockerte Regeln für nationale Subventionen, die nach Ansicht der Abgeordneten vor allem größeren Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich zugutekommen würden.

Die europäische Antwort müsse „eine Lösung für alle“ sein, „nicht für einige glückliche wenige“, sagte etwa die niederländische Abgeordnete Esther de Lange, die für die Europäische Volkspartei (EVP) sprach.

Noch deutlicher wurde der polnische PiS-Abgeordnete Bogdan Rzońca von der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR).

„Wie kann es sein, dass wir in einer Situation sind, in der Deutschland 200 Milliarden an die deutschen Unternehmen gibt?“, fragte er während der Plenardebatte. „100 Milliarden gehen von Frankreich an französische Unternehmen, wohingegen andere Mitgliedsstaaten entsprechende Unterstützung nicht erhalten“.

Deutschlands angekündigter „Doppelwumms“ hatte in Europa viel Kritik hervorgerufen, allerdings sind die €200 Milliarden nicht allein für Unternehmenshilfen vorgesehen, sondern enthalten auch Mittel für die Strom- und Gaspreisbremse für private Haushalte.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Ursula von der Leyen am Dienstag (17. Februar) eine vorübergehende Lockerung der Beihilferegeln vorgeschlagen, um EU-Staaten zu erlauben, auf ausländische Subventionen, etwa aus den USA und China, mit eigenen Programmen zu reagieren und Unternehmen damit in Europa zu halten.

Zudem kündigte von der Leyen als „strukturelle Lösung“ ein neues Gesetz und einen Fonds auf europäischer Ebene an, mit denen die europäische Produktion von grünen Technologien wie Solaranlagen, Wärmepumpen und weitere Branchen gefördert werden sollen.

Von vielen Abgeordneten wurde dieser Ansatz grundsätzlich begrüßt.

„Wenn der Green Deal nicht genügend und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in Europa schafft, wird er nicht erfolgreich sein“, so De Lange.

Breton: Brauchen grüne Industriebasis in Europa

Die Pläne der Kommission wurden im Europaparlament von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton konkretisiert.  

Bei der Digitalisierung haben man bereits das Ziel gesetzt, „den Marktanteil der Europäischen Union bei der Herstellung der Halbleitern bis 2030 auf 20 Prozent zu erhöhen“, führte Breton aus.

Das Ziel ist Teil des sogenannten European Chips Act, der derzeit noch im Parlament und zwischen den Mitgliedsstaaten diskutiert wird.

„Nun lassen Sie uns dasselbe für die grüne Transformation tun“, sagte Breton den Abgeordneten.

Das Ziel des „Green Deals“ sei es, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Er wolle, dass dieses Ziel umgesetzt werde „mit einer europäische Industriebasis, die stark ist“, so Breton. Dazu diene der gestern angekündigte „Net-Zero Industry Act“, der dem Beispiel des Chips Act folgen soll.

„In dieser neuen strukturellen Realität sollten unsere Lösungen nicht nur den großen Ländern Europas nutzen, wir brauchen Lösungen, die tatsächlich die Integrität des Binnenmarktes garantieren“, so Breton.

Sozialdemokrat:innen fordern neue EU-Schulden

Aus Sicht der Abgeordneten der sozialdemokratischen S&D-Fraktion sind dabei neue Schulden auf EU-Ebene unerlässlich.

Nur die Beihilferegeln für Mitgliedsstaaten zu lockern, sei „nicht genug“, sagte etwa die italienische Abgeordnete Patrizia Toia (S&D). Sonst gäbe es Mitgliedsstaaten, die nicht in der Lage seien, ihren Unternehmen und Bürger:innen zu helfen.

„Wir brauchen ein neues ‘Next Generation EU’. Alles andere ist im Grunde nutzlos“, sagte sie.

Ähnliche Töne kamen auch vom deutschen SPD-Abgeordneten René Repasi.

„Wir brauchen staatliches Geld, um unsere Wirtschaft in die richtige Richtung zu steuern“, sagte er. Dies solle aber nicht national, sondern von der EU aufgebracht werden, so Repasi.

„Setzen Sie bitte nicht den Binnenmarkt aufs Spiel“, warnte er den EU-Kommissar.

„Nur weil einige Mitgliedsstaaten es sich leisten können, dürfen wir die Beihilferegeln nicht so lockern, dass wir den Wettbewerb und den Binnenmarkt in die Tonne kloppen“, so Repasi weiter. Stattdessen brauche es „permanente, schuldenfinanzierte Investitionsfonds“ auf EU-Ebene.

Aus Sicht der liberalen Renew-Fraktion greift es zu kurz, allein über Subventionen zu sprechen. 

„Wir können uns einen nationalen Subventionswettbewerb nicht leisten – weder außerhalb noch innerhalb Europas“, sagte die tschechische Abgeordnete Dita Charanzová (Renew), die auch Vizepräsidentin des EU-Parlaments ist. 

„Wir wollen Produkte ‘Made in Europe’, aber wir wollen, dass sie hier hergestellt werden, weil das wirtschaftliche Umfeld, unsere gut ausgebildeten Arbeitskräfte und unsere Regulierungen dafür sorgen, dass die Unternehmen hier wachsen wollen“, so Charanzová.

Man wolle verhindern, dass Unternehmen Subventionen abgreifen und dann Europa wieder verlassen, so Charanzová weiter.