EU-Abgeordnete: Schwedische Staatsbürgerschaft gegen Anerkennung Israels
Die schwedische EU-Abgeordnete Alice Teodorescu Måwe fordert, dass Antragsteller für die Staatsbürgerschaft Israels Existenzrecht anerkennen. Zudem sollen sie sich zu den „jüdisch-christlichen Werten“ der schwedischen Demokratie bekennen.
Die schwedische EU-Abgeordnete Alice Teodorescu Måwe fordert, dass Antragsteller für die Staatsbürgerschaft Israels Existenzrecht anerkennen. Zudem sollen sie sich zu den „jüdisch-christlichen Werten“ der schwedischen Demokratie bekennen.
In einem Blogbeitrag mit dem Titel „Keine linken Nazis auf unseren Straßen“ sprach sich Teodorescu Måwe (Christdemokraten, EVP) am Montag (28. Oktober) für strengere Anforderungen zur Erlangung der schwedischen Staatsbürgerschaft aus. Hintergrund ihrer Forderung ist die Zunahme antisemitischer Parolen bei pro-palästinensischen Demonstrationen.
„Um die schwedische Staatsbürgerschaft zu erhalten, sollte verlangt werden […], dass die antragstellende Person das Existenzrecht des Staates Israel anerkennt,“ schrieb sie.
Darüber hinaus sollten neue Staatsangehörige sich die „jüdisch-christlichen Werte zu eigen machen, auf denen die schwedische Demokratie beruht“. Teodorescu Måwe fügte hinzu, dass Nichtstaatsangehörige, die zu Gewalt aufrufen oder die jüdische Minderheit bedrohen, umgehend abgeschoben werden sollten.
Die Christdemokraten, die als Teil der derzeitigen Mitte-Rechts-Koalition in Schweden mitregieren, haben sich bislang nicht offiziell zu Måwes Vorschlag geäußert.
Arvid Janson, Pressesprecher der Partei, sagte jedoch gegenüber Expressen: „Der Vorschlag von Alice wird zunächst in einer Arbeitsgruppe diskutiert. Anschließend wird die Partei eine Stellungnahme zu den Vorschlägen der Gruppe abgeben.“
Bisher verlangt nur das Bundesland Sachsen-Anhalt die Anerkennung des Staates Israel als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft.
Dies steht im Gegensatz zu Berichten vieler internationaler Medien, wonach Deutschland die Anerkennung Israels bundesweit fordert. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte kürzlich gegenüber der Deutschen Welle (DW), dass die bloße Infragestellung des Existenzrechts Israels kein Ausschlusskriterium für die deutsche Staatsbürgerschaft darstelle.
„Wenn ein Antragsteller das Existenzrecht Israels infrage stellt, können die Staatsangehörigkeitsbehörden im Einbürgerungsverfahren prüfen, ob solche Äußerungen auf eine antisemitische Einstellung hindeuten,“ erläuterte der Sprecher. Er betonte, dass allein eine antisemitische Haltung den Erwerb der Staatsbürgerschaft ausschließen könne.
[Bearbeitet von Jeremias Lin]
