EU-Abgeordnete nehmen Kommissare zu Mercosur-Geldern in die Mangel

EU-Abgeordnete befragten am Donnerstag zwei Kommissare zum 1-Milliarden-Euro-Entschädigungsfonds im Mercosur-Handelsabkommen. Aber viele Fragen blieben unbeantwortet.

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments steht dem Mercosur-Abkommen traditionell am feindlichsten gegenüber – und forderte die EU-Kommissare Maroš Šefčovič und Christophe Hansen auf, mehr Details zu dem Plan offenzulegen. Es würden weiterhin Bedenken über Gelder bestehen, die an südamerikanische Vertragspartner fließen könnten.

Am Mittwoch hatte die Kommission in ihrer Ankündigung zur Wettbewerbsstrategie wiederholt, dass sie eine Reserve von 1 Milliarde Euro „mobilisieren“ werde, um EU-Landwirte im „unwahrscheinlichen Fall“ von Marktstörungen durch das Handelsabkommen zu schützen.  Nach über zwei Jahrzehnten stockender Verhandlungen wurde das Mercosur-Abkommen es erst im Dezember beschlossen.

Reservefonds-Versprechungen kursieren bereits seit dem Jahr 2019 in Brüssel, aber die technischen Deteils blieben bislang weitgehend im Dunkeln.

„Uns wurde gesagt, dass die Kommission die Landwirte mit Entschädigungen unterstützen würde. Doch wenn es um konkrete Details geht, gibt es keine“, sagte der irische Renew-Abgeordnete Ciaran Mullooly nach der Anhörung zu Euractiv.

Die EU-Kommission präsentierte die Reserve als ein „Sicherheitsnetz“ für den Agrar- und Ernährungssektor der EU für den Fall, dass die Schutzmaßnahmen für sensible Importe – Rindfleisch, Ethanol, Schweinefleisch, Honig, Zucker und Geflügel – im Rahmen des Abkommens nicht ausreichen.

Geld alleine würde das Problem nicht lösen, sind sich Abgeordnete des gesamten politischen Spektrums einig. „Das ist ein katastrophales Signal, wir sagen den Landwirten: Wir bezahlen euch, damit ihr still und leise aufgebt“, sagte die französische EVP-Abgeordnete Céline Imart (EVP).

Aber es bleibt überhaupt fraglich, ob die milliardenschwere Reserve überhaupt Realität wird.

Das Geld müsste im nächsten siebenjährigen EU-Haushalt verankert werden, der erst im Jahr 2028 beginnt. Die Verhandlungen über den Haushalt sollen aber bereits in diesem Jahr beginnen.

Fließt mehr Geld in die andere Richtung?

Nicht nur der möglichen 1-Milliarden-Euro-Fonds für Landwirte ist Grund zur Sorge. Die Abgeordneten sorgen sich auch um die Mittel, die voraussichtlich in die entgegengesetzte Richtung –  zum Mercosur-Block –  fließen.

Im Zuge der politischen Einigung vom Dezember hat die EU-Kommission 1,8 Milliarden Euro zugesagt. Damit soll die Finanzierung des „grünen Wandels“ in den südamerikanischen Mercosur-Staaten unterstützt werden.

Das Geld sollen unter anderem für den Aufbau „nachhaltiger Wald-Wertschöpfungsketten“ genutzt werden – ein zentrales Element des Handelsabkommens. Die Unterzeichner haben sich verpflichtet, die Entwaldung bis zum Jahr 2030 zu stoppen.

Ein Kommissionssprecher bestätigte gegenüber Euractiv, dass 350 Millionen Euro dieses Betrags aus einem „Puffer“ nicht zugewiesener Mittel kommen sollen, die zur Förderung der nachhaltigen Entwicklungsziele in Drittstaaten vorgesehen sind.

Die EU-Kommission informierte die Vorsitzenden der Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und Entwicklung (DEVE) des Europaparlaments über ihre Absichten in einem Schreiben. Euractiv konnte das Schreiben einsehen, das die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der Kommissar für internationale Zusammenarbeit, Jozef Síkela, im Dezember verschickt hatten.

Doch nicht alle waren im Bilde. Die Grünen/EFA-Fraktion warf der EU-Exekutive vor, die Pläne geheim gehalten zu haben.

Während der Debatte am Donnerstag fragte das Mitglied des Entwicklungsausschusses Ana Miranda, ebenfalls von den Grünen, Šefčovič nach der Mobilisierung internationaler Kooperationsfonds zur Unterstützung des Handelsabkommens – doch sie erhielt keine Antwort.

Bereits im Dezember hatte die italienische Bauernorganisation Coldiretti die Pläne der EU-Kommission kritisiert. Sie nannte es eine „Farce“, dass die EU 1,8 Milliarden Euro an Mercosur zahle, „während nur etwas mehr als die Hälfte für die europäische Agrarwirtschaft reserviert ist.“

*Sofia Sanchez Manzanaro hat zur Berichterstattung beigetragen.

 [AM/AB/VB]