EU-Abgeordnete fordern mehr Unterstützung für ukrainische Getreideexporte

Wegen anhaltender Probleme mit ukrainischen Getreideexporten haben EU-Abgeordnete die EU-Kommission in einem von EURACTIV eingesehenen Schreiben aufgefordert, mehr finanzielle und logistische Unterstützung bereitzustellen.

Eine Delegation von EU-Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hatte in der vergangenen Woche die polnisch-ukrainische Grenze besucht und festgestellt, dass die Logistik- und Transportkosten zu den wichtigsten Faktoren gehören, die eine Steigerung der Agrarexporte verhindern.

Nach Ansicht der Abgeordneten ist es dadurch unmöglich, dass ukrainisches Getreide seinen endgültigen Bestimmungsort erreicht. In einem Schreiben an Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und Verkehrskommissarin Adina Vălean forderten sie deshalb mehr Maßnahmen seitens der EU-Exekutive.

„Die Unternehmen haben Mühe, diese Kosten mit dem Verkaufspreis der Waren in Einklang zu bringen, während die Käufer aufgrund der durch den Krieg verursachten Unsicherheit keine Vorauszahlungen mehr leisten. Wir konnten daher feststellen, dass derzeit nur sehr wenig ukrainischer Weizen die polnische Grenze überquert“, heißt es in dem Schreiben an die Kommission, das EURACTIV vorliegt.

Ziel der Reise war es für die Abgeordneten, das System für den Grenzübergang in Betrieb zu sehen und die wichtigsten Engpässe durch Gespräche mit den Hauptakteuren zu identifizieren.

Tatsächlich aber besuchten sie nur einen Kontrollgrenzposten, an dem sich auf ukrainischer Seite ein sieben Kilometer langer Stau von Lastwagen bildete, so ein Mitglied der Parlamentsdelegation gegenüber EURACTIV.

„Es ist schwierig, eine Erkundungsmission durchzuführen, bei der das Hauptproblem nicht unbedingt an der Grenze liegt, sondern eher in der gesamten Kette“, so der Abgeordnete weiter.

Die Schwierigkeiten bei der Ausfuhr erhöhen die Preise für solche Exporte enorm, weshalb die Abgeordneten die Kommission aufforderten, „zu prüfen, ob die EU oder das Welternährungsprogramm ukrainischen Weizen zu einem fairen Preisniveau erwerben könnte.“

Sie wiesen auch auf Probleme im Hinblick auf die Interoperabilität der Infrastruktur hin, da es nicht genügend Arbeitskräfte gebe, um Getreide von einem Zug auf einen anderen umzuladen. In dem Schreiben heißt es, dass der Unterschied in der Spurweite das Haupthindernis für den grenzüberschreitenden Güterverkehr darstelle.

Die Empfehlungen an die Kommission beinhalten eine Ausweitung der Umschlaganlagen auf beiden Seiten der Grenze als vorrangige Maßnahme sowie eine Beschleunigung der Grenzkontrollen.

Die Abgeordneten erkannten auch an, dass der Anstieg des grenzüberschreitenden Verkehrs infolge des russisch-ukrainischen Krieges nicht von der bestehenden Infrastruktur aufgefangen werden kann, weder in der Ukraine noch in den benachbarten Mitgliedstaaten.

EU nur Durchgangsort für ukrainischen Weizen

Eine Hauptforderung der EU-Abgeordneten sind Investitionen in Straßen- und Schienennetze, Lagereinrichtungen und Schienenfahrzeuge.

Bisher erfolgte die Ausfuhr ukrainischen Getreides hauptsächlich über die Seehäfen, auf die etwa 90 Prozent der verfügbaren Menge entfielen. Die monatlichen Getreideausfuhren aus der Ukraine beliefen sich auf etwa 4 bis 5 Millionen Tonnen.

Durch die russische Invasion und die damit verbundene Blockade der Seehäfen wird das Getreide hauptsächlich auf Schienen- und Straßensysteme umgeleitet, die zuvor nicht dafür ausgelegt waren.

Dies führt zu erheblichen Verzögerungen bei der Ausfuhr, zu logistischen Problemen und zu einem erheblichen Anstieg der Preise für das ausgeführtes Getreide.

Ein weiterer von den Abgeordneten hervorgehobener Problembereich ist, dass „die (immer noch begrenzten) Mengen ukrainischen Getreides, die nach Polen gelangen, mit der lokalen Produktion konkurrieren, deren Selbstkostenpreise bis zu 40 Prozent höher sind.“

Diese Situation schürt Ängste und Ressentiments unter den polnischen Landwirt:innen, weshalb die Abgeordneten eine verbesserte Logistik fordern. So soll die Kommission sicherstellen, „dass ukrainischer Weizen durch die EU nur verfrachtet und letztendlich an seinen Bestimmungsort in Drittländern exportiert wird – oder, wenn nötig, in der Union.“

Die Kommission hatte vor Kurzem sogenannte „Solidaritätsspuren“ eingeführt, um die Getreideexporte zu steigern. Dabei werden alle verfügbaren Routen und Maßnahmen genutzt, um sicherzustellen, dass das Getreide aus der Ukraine gebracht werden kann.

Wie der stellvertretende ukrainische Landwirtschaftsminister Markiyan Dmytrasevych kürzlich in einem Interview mit EURACTIV betonte, trägt eine solche Initiative der Tatsache Rechnung, dass es fast unmöglich ist, die Exportmengen der Vorkriegszeit zu erreichen, solange die Seehäfen nicht funktionieren.

Gleichzeitig hat die Initiative dazu beigetragen, die Exporte von 300 Tonnen im März auf rund 1,7 Millionen Tonnen im Mai zu steigern, wobei künftig bis zu 2 Millionen Tonnen erwartet werden.

Derzeit erfolgt der Getreideexport hauptsächlich über den Schienenverkehr zu Seehäfen in anderen Ländern, wobei Rumänien und Polen zu den wichtigsten Ländern in der Kette gehören.

Die Abgeordneten betonten jedoch, dass die Initiative der Solidaritätsspuren mehr Aufmerksamkeit und Förderung aufseiten lokaler Akteure benötige.

Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des EU-Parlaments, der deutsche Abgeordnete Norbert Lins, schlug daher die Einsetzung eines Sonderbeauftragten vor, der sich ausschließlich mit den ukrainischen Getreideexporten befassen und mit den Akteuren vor Ort in der Kommission zusammenarbeiten sollte.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Alice Taylor]