EU-Abgeordnete fordern Finanzmittel für Ernährungssicherheit

Europäische Abgeordnete prüfen verschiedene finanzielle Maßnahmen zur Bewältigung der globalen Nahrungsmittelkrise. Dazu gehören die Aufstockung der humanitären Hilfe für von Hungersnot bedrohte Länder und die Bereitstellung von Direkthilfe für die Ukraine, deren Getreideexporte weiterhin von Russland blockiert werden.

Entwicklungs- und humanitäre Hilfe sollten zu den Prioritäten des EU-Haushalts 2023 gehören, sagte der rumänische Europaabgeordnete und ehemalige EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş am Mittwoch (6. Juli) auf einer Pressekonferenz in Straßburg nach einer Parlamentsdebatte über Ernährungssicherheit. Cioloş schlug außerdem vor, sich auf die direkte Hilfe für die Ukraine zu konzentrieren.

Konkret legte er einen Aktionsplan mit 15 mittel- und langfristigen Vorschlägen vor, der die Einrichtung eines zeitlich befristeten Partnerschaftsfonds vorsieht, um der Ukraine über die Europäische Kommission oder internationale Organisationen wie das Welternährungsprogramm (WFP) ohne Zwischenhändler Getreide abzukaufen.

Einen Tag zuvor hatten die Abgeordneten in einem nicht bindenden Bericht, über den das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg abstimmte, mehr entwicklungspolitische und humanitäre Maßnahmen gefordert, um die durch das Coronavirus und den Ukrainekrieg verschärfte Ernährungsunsicherheit zu überwinden.

„Wenn wir kohärent und effizient sein wollen, wird das der Kern unserer Antwort auf diese Herausforderung sein“, sagte der französische liberale Abgeordnete Stéphane Bijoux.

Laut Beata Kempa, Berichterstatterin für die Angelegenheit und polnische konservative Europaabgeordnete, seien derzeit 1,7 Milliarden Menschen in 107 Ländern von Hungersnot bedroht.

Deshalb, so Kempa, müsse die EU einen koordinierteren Ansatz verfolgen, indem sie das humanitäre Ziel, Leben in Krisen zu retten, mit einem langfristigeren Fokus auf die Prävention aller Formen von Unterernährung verbindet.

Diese Sichtweise wurde von einer Reihe anderer Abgeordneter während einer Debatte in Straßburg in dieser Woche unterstützt, die sich mit der zunehmenden Unsicherheit der Nahrungsmittelversorgung in der Welt befasste.

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, betonte, dass „die zunehmende Unsicherheit bei der Nahrungsmittelversorgung die Schwächsten am frühesten und am stärksten treffen wird.“

Die EU-Kommission habe deshalb „zusätzlich zu den ursprünglichen Mittelzuweisungen mehr als 620 Millionen Dollar an zusätzlicher humanitärer Hilfe mobilisiert, die eine wichtige Nahrungsmittelkomponente enthält.“

Einem aktuellen Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zufolge waren bereits im Jahr 2021 – also vor Ausbruch des Ukrainekriegs – bis zu 828 Millionen Menschen, das heißt fast 10 Prozent der Weltbevölkerung, von Hunger betroffen.

Lücken in UN-Fonds schließen

Es wird erwartet, dass sich diese Zahlen aufgrund der Folgen des Ukraine-Krieges noch verschlimmern werden, sobald die Daten aus dem Jahr 2022 verfügbar sind, insbesondere wenn man bedenkt, dass die bereits gefährdeten Länder in Afrika und im Nahen Osten Hauptimporteure von russischem und ukrainischem Getreide sind.

In dem angenommenen Bericht weisen die Abgeordneten hauptsächlich auf die Situation in Ostafrika und im Nahen Osten hin, da die UN-Hilfe für diese Regionen derzeit um ganze 99 Prozent unterfinanziert ist. Der Bericht fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Finanzierungslücke in den humanitären Appellen der Vereinten Nationen für 2022 zu schließen.

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass das Welternährungsprogramm (WFP) gezwungen war, die Rationen für Flüchtlinge und andere bedürftige Bevölkerungsgruppen in diesen Regionen zu kürzen, weil die Mittel fehlen, die Preise gestiegen sind und das Angebot an Rohstoffen auf den Märkten – zum Teil aufgrund des Krieges in der Ukraine – reduziert wurde.

Der Bericht forderte die EU-Exekutive und die Mitgliedstaaten außerdem auf, „die Beiträge zum Welternährungsprogramm und für Maßnahmen zur Umgestaltung unserer Nahrungsmittelsysteme durch die Unterstützung der Vielfalt und Qualität der Agrarproduktion und -verarbeitung in den Partnerländern zu erhöhen.“

Ukraine nicht in Vergessenheit geraten lassen

Laut Cioloş werde der Aktionsplan für Getreide eine „finanzielle Perspektive für die ukrainischen Landwirte schaffen, weil sie das Produkt verkaufen müssen, um die Aussaat für dieses Jahr wieder aufnehmen zu können.“

Cioloş betonte, die Kommission müsse sich weiter engagieren, um die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine zu erleichtern, da dies eines der wichtigsten Elemente der Ernährungssicherheit in der Welt sei.

„In der Ukraine füttern die Landwirte immer noch Tiere, die geschlachtet und exportiert werden sollen, für mehr als zwei bis drei Monate. Die Kosten sind sehr hoch“, sagte er.

Ein weiterer Vorschlag des Aktionsplans ist das Überdenken der Verbindung zwischen Nachhaltigkeit und Lebensmittelproduktion im Einklang mit dem Kapitel „Farm to Fork“ des Europäischen Green Deals für Agrar- und Lebensmittel.

„Wir sollten nicht zulassen, dass die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine unser Bestreben ändern, kurzfristig, aber auch mittelfristig nach Synergien zwischen Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit zu suchen“, betonte Cioloş. Er schlug vor, nach alternativen Perspektiven für Landwirt:innen zur Sicherung eines stabilen Einkommens zu suchen, wie beispielsweise das Carbon Farming.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna, Alice Taylor und Nathalie Weatherald]