EU - 50 Mrd. Euro für Klimaschutztechnik gefordert

Die EU-Kommission macht Druck bei der Entwicklung klimafreundlicher Energie-Technik. Mit Milliardensummen soll die CO2-arme Stromerzeugung gefördert werden – auch die umstrittene CCS-Technologie. Die Grünen sprechen von „reiner PR“.

Die EU-Kommission hat heute den Strategic Energy Technology Plan (SET Plan) vorgestellt, der CO2-arme Technologien fördern soll. Hierfür soll die EU acht Milliarden Euro pro Jahr zu Verfügung stellen, rund das Dreifache der bisherigen Summe. Ingesamt sollen bis 2020 zusätzliche 50 Milliarden Euro investiert werden. (Siehe auch EURACTIV-Linkdossier zur EU-Energieforschung)

Die Mittel sollen aus den nationalen Haushalten, aus Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem, von europäischen Finanzinstituten wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) und von der Privatwirtschaft kommen.

EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sagte: "Wir haben keine Wahl, zumindest nicht, wenn wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz". Frühere industrielle Revolutionen hätten bewiesen, dass die richtigen Technologien unsere Lebensweise zum Besseren wandeln können.

Die Kommission hat gemeinsam mit der Industrie- und Wissenschaftsvertretern "Roadmaps" aufgestellt, wonach sechs Schlüsseltechnologien vermehrt gefördert werden sollen, um den CO2-Austoß in der EU zu senken. Dazu gehören die Wind- und Solar-, und Bioenergie. Auch effizentere Stomnetze sollen erforscht werden. Die Solartechnik soll den größten Teil des Budgets erhalten, rund 16 Milliarden Euro.

Zu den förderungswürdigen Technologien gehören laut Kommission auch die "zukunftsfähige" Kernfusion und die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS). Beide Techniken sind vor allem in Deutschland hoch umstritten.

CCS-Techniken sollen aus einem Topf von 13 Milliarden Euro gefördert werden, die Nuklear-Technik mit 7 Milliarden Euro. 

Am 22. und 23. Oktober ist eine Konferenz zum Set-Plan in Schweden geplant.

Grüne: Kommission plant "reine PR"

Scharfe Kritik am SET-Plan übt die Fraktion der Grünen im Europaparlament. "Die Kommission plant reine PR-Maßnahme, keinen ernsthaften Versuch, Prioritäten zu setzen und Maßnahmen zu fördern, die einen wirklichen Beitrag zur CO -Verringerung leisten können", heißt es in einer Erklärung. Der Plan werde vor 2013 nicht einen einzigen Euro aus dem EU-Haushalt frei machen.

Die Grünen halten die Förderungspolitik für verfehlt. Es sei "lächerlich", nukleare und CCS-Strategien genauso zu verfolgen wie die Förderung erneuerbarer Energien. "Die EU wird weiter Mittel verschwenden, solange sie auf die lauteste Lobby hört, anstatt sich die saubersten und effektivsten Enegie-Strategien zu konzentrieren."

Auch die Umweltorganisation Greenpeace übt Kritik (Englisch). "Die Kommission sitzt bei Investitionen in die Energiesysteme mal wieder zwischen zwei Stühlen. Sie erkennt die Notwendigkeit für erneuerbare Energien und Energie-Effizienz, beugt sich aber dem Druck, veraltete Technologien wie Kohle- und Kernenergie zu finanzieren. Es ist Zeit, dass die EU ein Energie-System für die Zukunft wählt", so Frauke Thies, Greenpeace-Expertin für die EU-Energiepolitik.

EU-Förderung der CCS-Technik in Brandenburg 

Im Land Brandenburg will die EU-Kommission im Rahmen des EU-Konjunkturprogrammes ein Demonstrationskraftwerk zur Abscheidung von Kohlendioxid (CCS) mit 180 Millionen Euro fördern, wie am Freitag bekannt wurde. Der SPD-Europaabgeordnete und Energieexperte Norbert Glante begrüßte das Vorhaben. "Mit der Förderung von CCS-Demonstrationsanlagen helfen wir, die weltweite Technologieführerschaft Europas auf diesem Gebiet zu sichern. Entwickeln wir es nicht, machen es Amerikaner oder Chinesen" so Glante in einer Erklärung.

awr

Links:

EU-Kommission: Webseite zum SET-Plan

EU-Kommission: Presseerklärung zum SET-Plan (7. Oktober 2009)

EU-Kommission: Fragen und Antworten zum SET-Plan (7.Oktober 2009)