EU 2020: Konzerne ziehen Politiker zur Verantwortung
Die größten Namen der europäischen Industrie werden gemeinsam die Umsetzung der Reformen für mehr Wirtschaftswachstum überwachen, damit Spitzenpolitiker ihre eingegangenen Verpflichtungen auch durchführen.
Die größten Namen der europäischen Industrie werden gemeinsam die Umsetzung der Reformen für mehr Wirtschaftswachstum überwachen, damit Spitzenpolitiker ihre eingegangenen Verpflichtungen auch durchführen.
Vom Scheitern der Lissabon-Agenda frustriert, nehmen die Großunternehmen das Heft in die Hand. Sie wollen Brüssel und die europäischen Regierungen dazu zwingen, ihre politischen Versprechen einzulösen, mit denen die europäische Wettbewerbsfähigkeit angesichts steigender Herausforderungen – Klimawandel, alternde Bevölkerung, asiatische Wettbewerber – verbessert werden soll.
Der Europäische Industriekreis (ERT) hat ein umfassendes Papier mit dem Titel ‚Vision für ein wettbewerbsfähiges Europa im Jahr 2025‘ verfasst, in dem er die Regierungen zur Begrenzung ihrer öffentlichen Ausgaben in einer Reihe von Bereichen auffordert.
Verpflichtungen schnell vergessen
"Viele Spitzenpolitiker gehen auf europäischer Ebene Verpflichtungen ein, die sie gleich nach dem Überqueren ihrer nationalen Grenze wieder vergessen. Wenn Europa im Jahr 2020 oder 2025 wettbewerbsfähig sein will, dann sollte das nicht passieren", sagte Wim Philippa, ERT-Generalsekretär, im Gespräch mit EURACTIV.
Ein Mangel an Kommunikation mit den Mitgliedsstaaten bezüglich ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Lissabon-Agenda habe zu Problemen bei der Umsetzung geführt.
Der Unternehmensverband betont zudem die dringliche Notwendigkeit, junge Menschen für ein mathematisches, technisches oder naturwissenschaftliches Studium zu begeistern – er bietet sogar an, entsprechende mitgliedsstaatliche Bildungsinitiativen finanziell zu unterstützen.
"Wir unterstützen die Schaffung einer europäischen Koordinierungsstelle für Bildung, um Mathematik, Naturwissenschaften und Technik bereits ab der Grundschule zu fördern. Wir sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen, sowohl mit Geld als auch mit Sachleistungen", so Philippa.
Dringliche Reformen nötig
Die Industrie warnt die EU-Regierungschefs, dass eine grundlegende Reform der Sozial- und Gesundheitssysteme dringend nötig sei, damit die Union auf einen Pfad des nachhaltigen Wachstums gerät.
Die EU könne dem ERT zufolge ein "weltweiter Verfechter für nachhaltiges Wachstum" sein, doch müssten die nationalen Haushalte ausgeglichen sein und seit langem nötige Reformen rigoros verfolgt werden.
Die Gruppe vertritt bekannte Namen der Energie-, Pharma-, Lebensmittel-, Chemie-, Tabak- und Autobranche, darunter Renault, Unilever, Nestlé und British American Tobacco.
Sie legt eine Reihe umfassender politischer Maßnahmen vor, die ihrer Ansicht nach nötig sind, wenn Europa in den nächsten zwei Jahrzehnten ein attraktiver Ort zum Wohnen und Arbeiten sein soll.
Die Europäische Kommission sollte die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch alle Mitgliedsstaaten sicherstellen und öffentliche Haushaltsüberschüsse über einen längeren Zeitraum hinweg unterstützen, so die Spitzenvertreter der Wirtschaft weiter.
"Dies sollte finanziert werden, indem öffentliche Ausgaben für nicht tragfähige Politikbereiche gekürzt werden", schlägt das Papier vor, das eine EU-weite unabhängige Bewertung der öffentlichen Rentensysteme für nötig hält, um Möglichkeiten für eine Erneuerung aufzuzeigen.
Mehr Eigenverantwortung bei Gesundheitskosten
"Um ein besseres Gleichgewicht zwischen sozialem Zusammenhalt und finanzieller Tragfähigkeit zu gewährleisten", möchte die Industrie zudem Änderungen an den sozialen Sicherungssystemen vornehmen. So könnten Patienten für ihre eigenen Gesundheitskosten haften müssen, anstatt den Regierungen die Rechnung zu überlassen.
Viele der Vorschläge werden wahrscheinlich auf den Widerstand von Interessengruppen stoßen, für die jegliche Veränderungen am europäischen sozialen Sicherheitsnetz ein Gräuel sind.
Ebenso wird die Forderung nach einer Anpassung der EU-Agrarpolitik, mit der ihr Anteil am EU-Haushalt verringert werden soll, bei den landwirtschaftlichen Interessenverbänden wohl kaum Anklang finden.
Dem gegenwärtigen Zeitgeist entsprechend betonen die Großkonzerne die Notwendigkeit von Investitionen in Forschung und Entwicklung. Der EU-Haushalt solle so überdacht werden, dass Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt gestellt würden.
Reform für Schutz geistigen Eigentums
Das Papier fordert politische Entscheidungsträger zur Einführung "innovativer Infrastruktur, Technologien und Energiequellen" auf und erneuert die Forderung nach einer Reform des europäischen Systems zum Schutz des geistigen Eigentums.
Einige der Vorschläge der Industrie sind bereits angedacht, darunter die Forderung nach einer "Neuerfindung der öffentlichen Auftragsvergabe", die wahrscheinlich im anstehenden Innovations-Aktionsplan der EU eine Rolle spielen wird.
Die Verbindung zwischen Investitionen in F&E und grundlegenden, weltweiten ökonomischen Antriebskräften – sogenannten "Megatrends" – sollte dem ERT zufolge gestärkt werden, um die öffentlichen Investitionen in Innovation zielgerichteter einzusetzen.
Klimaeinigung und Emissionshandel
Großkonzerne verwenden erhebliche Zeit darauf, das Potenzial von Innovationen im Umweltbereich als Quelle von Wohlstand sowie zur Verbesserung ihrer Klimabilanz zu untersuchen.
Die Industrie möchte, dass die EU klare Ziele für Energieeffizienz setzt und diese stufenweise an technische Entwicklungen sowie "auf der Basis einer ganzheitlichen Lebenszyklusanalyse" anpasst. Dabei sollten Ressourcen sowie ökologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden.
Als Teil des Wandels zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft verlangen die Unternehmenschefs Fortschritte bei der Entwicklung eines weltweiten Kohlendioxidmarkts, indem das Emissionshandelssystem der EU (ETS) mit den Systemen anderer Industrieländer, vor allem den USA, verknüpft wird.
Zudem wollen sie Wege finden, um die europäische Abhängigkeit von Rohstoffen durch Investitionen in Forschungen zu Technologien und Recycling-Techniken zu verringern.
„Schnelle Siege“ für 2010
Die Industriellen haben zudem eine Liste "schneller Siege" veröffentlicht, die bereits innerhalb der nächsten 12 Monate umgesetzt werden und der Geschäftswelt klare Signale bieten könnten.
Zu diesen gehören der Abschluss eines rechtsverbindlichen internationalen Abkommens zum Klimawandel, die Veröffentlichung einer "ehrgeizigen und realistischen" EU-2020-Strategie sowie verstärkte Verknüpfungen zwischen Unternehmen und Wissenschaft.
Das Papier präsentiert auch vorhersehbare Argumente für den Freihandel: Es fordert die Vollendung des Binnenmarkts, einen Abbau von Zöllen, um den internationalen Handel anzukurbeln, sowie eine unnachgiebige Haltung gegenüber "Protektionismus und De-Globalisierung".
"Bis 2025 sollte das derzeitige System von Präferenzhandelsabkommen in ein weltweites System mit Zollsatz Null umgewandelt werden", schreibt die Organisation, der einige der weltweit führenden multinationalen Konzerne angehören.
Positionen
"Unsere Vision ist vielleicht nicht vollkommen visionär, aber sie muss realistisch sein", sagte der Generalsekretär vom ERT (Europäischen Industriekreis) Wim Philippa. So sei es nicht zielführend, eine Welt im Jahr 2025 vorherzusagen, die unerreichbar sei. Die Vision enthalte vielleicht Wiederholungen und könne teilweise bereits bekannt oder vertraut sein, aber wenn diese Ziele nicht erreicht würden, blieben sie unerreichbar.
Leif Johansson, Präsident von AB Volvo und ERT-Vorsitzender, nannte die "Durchführung" als den wahren Schlüssel, damit EU 2020 funktioniert.
"Mit der Lissabon-Strategie war alles in Ordnung. Das Problem lag in der Durchführung seitens der Mitgliedstaaten und der EU", sagte er.
Laut Johansson ist die Ankündigung einer neuen Strategie nicht sinnvoll, solange Fortschritte nicht aktiv überwacht würden. Um dies zu erreichen, hat der ERT eine Webseite eingerichtet, auf der die Umsetzung seiner Vision für ein wettbewerbsfähiges Europa verfolgt wird.
Gerard Kleisterlee, Präsident und Geschäftsführer von Royal Philips Electronics sowie Vizevorsitzender des ERT, sagte, Europa benötige mutiges politisches Denken, wenn es sich den "Megatrends" wie Demographie, Urbanisierung, Globalisierung und Klimawandel stellen wolle.
"Wenn nicht gehandelt wird, werden wir nicht mehr qualitativ hochwertige Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten können. Wir wollen, dass Europa im Jahr 2025 weiterhin ein attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten sein wird, aber dafür sind jetzt dringliche und weit reichende Veränderungen notwendig", sagte er.
Europa müsse in den Außenbeziehungen mit einer Stimme sprechen und die EU solle in internationalen Wirtschaftsgremien nur einen Sitz haben, fügte er hinzu.
Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti, der derzeit einen offiziellen Bericht vorbereitet, mit dem die Unterstützung für den Binnenmarkt erneuert werden soll, sagte, Europa könne in der Außenpolitik nur eine einheitliche Position vertreten, wenn es zu Hause ebenfalls kein "Stimmengewirr" gebe.
Europäische Politiker hätten ihm zufolge die schlechte Angewohnheit, der EU die Verantwortung zuzuschieben, anstatt die Verantwortung für gemeinsam in Brüssel getroffene Entscheidungen zu übernehmen.
Jedoch sagte Monti ebenfalls, dass Europa aus der Krise mit besserem Ansehen hervorgegangen sei, weil das europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft jetzt ernster genommen werde und die europäischen Unternehmen und Bürger nicht so hoch verschuldet wie die der USA seien.
Miguel Sebastian, spanischer Minister für Industrie, Tourismus und Handel, rief zu Strukturreformen in Europa auf. Diese seien angesichts der Herausforderung durch Schwellenländer wie China und Indien nötig.
Spanien werde sich für Fortschritte bei den internationalen Handelsgesprächen der Doha-Runde einsetzen und räume dem digitalen Markt sowie der Liberalisierung des Energiemarkts Priorität ein.
Sebastian wies zudem darauf hin, dass Lissabon von den Mitgliedstaaten nicht als "vollkommen gescheitert" betrachtet wird. Die Strategie habe zu einigen Schritten in die richtige Richtung geführt.
Jedoch erkannte er an, dass robustere Maßnahmen zu einer stärkeren Rechenschaftspflicht bei einer Umsetzung von EU 2020 – der Nachfolgestrategie der Lissabon-Agenda – hilfreich sein würden. "Unternehmen messen ihre Fortschritte mit quantitativen Maßen, während Regierungen nicht immer diesen Ansatz verfolgen. Das halte ich für falsch. Wir sollten langfristige Zielsetzungen haben", sagte er.
Zudem betonte er, dass Europa "die Industrie am Leben halten" müsse, anstatt sich gänzlich auf den Dienstleistungssektor als Wachstumsquelle zu verlassen.
Hintergrund
Die EU befindet sich derzeit in einer Reflexionsphase, in der sie sich bemüht, einen Kurs für nachhaltiges Wachstum festzulegen. Ein Konsultationsverfahren zur EU 2020-Strategie – Nachfolger der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung – wurde am 15. Januar abgeschlossen.
In den vergangenen Monaten ist es zu einer Reihe von Denkanstößen gekommen, mit denen sich möglichen Vorstellungen der Welt in den kommenden Jahrzehnten angenähert werden soll. So hat die Europäische Kommission letztes Jahr ‚Die Welt im Jahr 2025‚ veröffentlicht, in der sie vorhersagte, dass die asiatischen Volkswirtschaften die EU und die USA im Bereich der Forschung überholen und damit weltweit führend würden (EURACTIV vom 25. September 2009).
Zur selben Zeit veröffentlichten Mitarbeiter der Politikabteilung des Europäischen Parlaments eine Reihe vorausschauender Papiere, in denen der Frage nachgegangen wurde, wie die EU effizienter sein könne (EURACTIV vom 7. Januar 2010).
Der langfristige Druck durch zunehmend wettbewerbsfähige Schwellenländer sowie dem Klimawandel ist von der Wirtschaftskrise noch verstärkt worden und könnte die Regierungen zu radikalen Reformen nötigen.
EURACTIV.com (Brüssel)
