Estland will den Euro ab 2011

Während sich die Euro-Länder auf die milliardenteure Rettung von Griechenland vorbereiten, bekräftigt Estland selbstbewusst, Anfang 2011 den Euro einführen zu wollen. Bulgarien hat dagegen den angestrebten Beitritt zur Euro-Zone wegen eines zu hohen Defizits vorerst auf Eis gelegt.

"Wenn die Euro-Zone ihren eigenen Regeln folgt, sollten wir zum 1. Januar 2011 beim Euro dabei sein, denn wir erfüllen alle Kriterien", sagte Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves der dpa am Rande des Prag-Gipfels am Freitag. "Es wäre schon ein ziemlich bizarres Signal, ‚Nein‘ zu einem Land zu sagen, das alles wie gefordert gemacht hat." Der baltische Staat mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern wäre das 17. Mitglied der Euro-Zone.

Ilves verwies auf die wirtschaftlichen Kennzahlen, welche den Maastricht-Kriterien entsprechen: "Wir haben 1,7 Prozent Haushaltsdefizit – wer hat das denn sonst noch, vielleicht Luxemburg." Die Euro-Regeln erlauben ein jährliches Defizit in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). "Unsere öffentlichen Haushalte sind mit gut 7 Prozent im Minus", sagte Ilves. Die Euro- Regeln lassen eine Gesamtverschuldung bis zu 60 Prozent des BIP zu. Auch die Inflation in Estland sei niedrig genug für den Euro-Beitritt, sagte Ilves, der eine Entscheidung der EU für "Ende Juni, Anfang Juli" erwartet.

Bulgarien rudert derweil wegen schlechter Daten zurück. Das neu berechnete Defizit 2009 belaufe sich auf 3,7 Prozent und nicht – wie früher angenommen – auf 1,9 Prozent, sagte Finanzminister Simeon Djankow am Freitag in Sofia. "Wir verzichten vorerst auf den Beitritt zur Euro-Zone, weil wir die Kriterien nicht erfüllen", erklärte Regierungschef Bojko Borissow.

"Wir haben Brüssel angelogen"

Ursprünglich wollte Bulgarien zur Jahresmitte dem Europäischen Wechselkursmechanismus beitreten und 2013 den Euro einführen. Die seit Mitte 2009 amtierende Regierung habe den Haushalt für das vergangene Jahr neu berechnet, sagte Djankow. Dabei wurden von der alten Regierung vergebene Aufträge über 2,1 Milliarden Lewa (etwa 1 Mrd. Euro) berücksichtigt, für die im Staatshaushalt kein Geld vorgesehen war. "Wir haben die Kollegen (in Brüssel) praktisch angelogen, indem wir erklärt haben, auf die Euro-Zone vorbereitet zu sein", gab Regierungschef Borissow zu. Doch seine Regierung habe über die "Falle" im Haushalt nichts gewusst.

Bulgarien habe Brüssel über den neuen Umfang seines Etatdefizits bereits informiert. Der Finanzminister befürchtet nun ein Strafverfahren gegen sein Land. Dies behindere Bulgarien auf dem Weg in den Europäischen Wechselkursmechanismus und in die Euro-Zone "zumindest für dieses Jahr", sagte er.

Europa-Nothilfe für Griechenland rückt näher

Während manche Staaten der Euro-Zone beitreten wollen, stellen die derzeitigen Euro-Länder die Weichen, um das hoch verschuldete Griechenland notfalls mit Milliardenhilfen zu retten.

Nach Angaben von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sollen beim EU- Finanzministertreffen Ende kommender Woche in Madrid letzte offene Fragen geklärt werden. Die Euro-Staaten hatten sich Ende März bereit erklärt, dem Mittelmeerstaat notfalls finanziell zu helfen. "Wir müssen das Abkommen einsatzbereit machen", sagte Van Rompuy mehreren europäischen Tageszeitungen, darunter "Le Monde" (Freitag). "Wir sind bereit einzugreifen, wenn die Griechen es wünschen."

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy bekräftigte mit Hinweis auf den beschlossenen Notfallplan: "Wir sind bereit, ihn jederzeit zu aktivieren, um Griechenland zu Hilfe zu kommen." Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) hatten vereinbart, Griechenland im Notfall mit Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Staaten unter die Arme zu greifen. Das Gesamtvolumen des Pakets soll nach Schätzungen mehr als 20 Milliarden Euro betragen.

Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou betonte, sein Land plane derzeit nicht, die Nothilfen in Anspruch zu nehmen. Doch an den Finanzmärkten hält sich hartnäckig die Angst vor einem Crash Griechenlands.

Am Freitag lag die Rendite von zehnjährigen griechischen Staatsanleihen mit knapp über sieben Prozent um gut vier Prozentpunkte höher als bei Bundesanleihen mit der gleichen Laufzeit – und damit nur unwesentlich unter dem Rekordwert vom Vortag. Am Donnerstag hatte dieser sogenannte Risikoaufschlag mit mehr als 4,5 Punkten den höchsten Stand seit der Euro-Einführung erreicht. "Schwarzer Donnerstag", titelte die konservative Athener Zeitung "Kathimerini".

Ungeachtet hoher Zinsen und Risikoaufschläge will Griechenlands sozialistische Regierung am 13. April Anleihen mit Laufzeiten von 26 Wochen und 52 Wochen platzieren. Am 20. April solle ein neuer Anlauf mit dreimonatigen Anleihen folgen, berichtete die griechische Presse unter Berufung auf die zuständige Behörde (ODDIH) in Athen. Wie hoch die Beträge sein werden, wurde zunächst nicht bekannt. Nach Berechnungen der Commerzbank müssen die Griechen allein am 20. April Staatsanleihen im Wert von 8,2 Milliarden Euro tilgen.

Mit einem Staatsdefizit von rund 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr ist Griechenland der größte Schuldensünder unter den 16 Euro-Ländern. Erlaubt sind nach den europäischen Regeln maximal drei Prozent Defizit. Die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat ein drakonisches Sparprogramm eingeleitet, um den Schuldenberg in Höhe von rund 300 Milliarden Euro abzubauen: Die Mehrwertsteuer wird erhöht, Renten werden eingefrorenen, Bezüge von Staatsbediensteten gekürzt.

red mit dpa