Estland verzichtet bis November auf Kommissionsmitglied

Estland hat beschlossen, für den Rest der laufenden Amtszeit kein neues Mitglied bei der EU-Kommission einzusetzen. Stattdessen soll sich die Kandidatin Kadri Simson bereits auf ihre Aufgaben unter der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen vorbereiten.

Ministerpräsident Jüri Ratas kündigte am Montag an, Estland werde sich damit arrangieren, keinen Vertreter in der Kommission von Jean-Claude Juncker zu haben, bis diese ihr Mandat am 31. Oktober beendet.

Ratas hatte ursprünglich die ehemalige Wirtschaftsministerin Kadri Simson für die Interimsrolle vorgeschlagen, nachdem der bisherige estnische Kommissar Andrus Ansip nach den Europawahlen beschlossen hatte, das Berlaymont-Gebäude zu verlassen und in den kommenden fünf Jahren im EU-Parlament zu sitzen.

Nachdem Juncker jedoch deutlich gemacht hatte, dass weder Simson (noch ihr rumänischer Kollege Ioan Mircea Paşcu) für den verbleibenden Zeitraum bis Ende Oktober neue Ressorts zugewiesen bekommen würden, beschloss die estnische Regierung nun, zwei Monate ohne Kommissarin zu bleiben.

Paşcu wurde von der rumänischen Regierung vorgeschlagen, nachdem die vorherige Kommissarin Corina Creţu ebenfalls ins EU-Parlament gewählt worden war.

Der estnische Ministerpräsident fügte in einer Erklärung hinzu, die voraussichtliche Verzögerung bei der Anhörung Simsons im Europäischen Parlament und die Bestätigung von der Leyens, dass Simson tatsächlich Teil der nächsten Kommission sein würde, hätten ihn zu der Entscheidung bewogen, bis Ende Oktober keine Interimskommissarin einzuberufen.

„Es ist vernünftiger, die verbleibende Zeit zur Vorbereitung auf die Arbeit in der neuen Kommission zu nutzen,“ sagte Ratas. Darüber hinaus zeigte er sich zuversichtlich, dass Simson ein „wichtiges Ressort“ übernehmen könnte. Von der Leyen soll am heutigen Dienstag bekannt geben, welche Kandidierenden sie für welche Position ausgewählt hat.

Folgt Rumänien dem estnischen Beispiel?

Es ist unklar, ob Rumänien dem Beispiel Estlands folgt und seinen Sitz im scheidenden Kollegium aufgibt – insbesondere, da der Interimskandidat Paşcu nicht Teil des zukünftigen Teams von der Leyens sein wird: Vorbehaltlich der Zustimmung des Europaabgeordneten geht dieser Posten an die ehemalige Ministerin für EU-Mittel Rovana Plumb.

Erst kürzlich hatte sich der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments in einem Schreiben an den neuen Präsidenten der EU-Versammlung, David Sassoli, gewendet und darin gegen die Idee protestiert, zwei Interimskommissare zu ernennen, die im Prinzip „keinen funktionalen Zweck“ erfüllen würden.

Die Vorsitzende des Ausschusses, Monika Hohlmeier (CSU/EVP), betont in dem Schreiben, eine Aufnahme der beiden Kurzzeit-Kommissare würde „den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und des Schutzes der finanziellen Interessen der EU widersprechen“.

Dennoch ist eine erste Anhörung Paşcus angeblich für den morgigen Mittwoch geplant.

Der scheidende Kommissionschef Jean-Claude Juncker selbst ist ein klarer Befürworter einer kleineren EU-Exekutive. In der Vergangenheit hatte er bereits darauf hingewiesen, dass es nicht genug Arbeit für 28 Kommissare gebe.

Außerdem warnte Juncker vor vermeidbaren finanziellen Belastungen durch Interimskommissare, die auch bei einer kurzen Amtszeit Anspruch auf die üppigen EU-Renten hätten.

[Bearbeitet von Tim Steins]