Eskalation des Handelsstreits: China untersucht EU-Schweinefleischexporte
Peking kündigte am Montag (17. Juni) eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen die Schweinefleischexporte der EU an. Dies ist eine weitere Eskalation der Handelsspannungen zwischen China und der EU. Die Europäische Kommission zeigte sich jedoch "nicht beunruhigt."
Peking kündigte am Montag (17. Juni) eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen die Schweinefleischexporte der EU an. Dies ist eine weitere Eskalation der Handelsspannungen zwischen China und der EU. Die Europäische Kommission zeigte sich jedoch „nicht beunruhigt.“
Analysten und Hersteller erklärten, China wolle sich damit für die EU-Untersuchung von Subventionen für chinesische E-Autos revanchieren.
Die Schweinefleischexporteure zeigten sich jedoch unbeeindruckt, während die Produzenten besorgt auf die Nachricht reagierten. Der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas sagte, es gebe „Raum für Verhandlungen.“
Weniger als eine Woche, nachdem die EU Zölle auf in den in China produzierte Elektroautos angekündigt hatte, leitete die asiatische Wirtschaftsmacht eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen Importe von Schweinefleisch und dessen Nebenerzeugnissen aus der EU ein.
Laut einer Pressemitteilung des chinesischen Handelsministeriums vom Montag erhielt Peking am 6. Juni von der Schweinefleischindustrie einen Antrag auf eine Anti-Dumping-Untersuchung. Darin wird die EU beschuldigt, durch unfaire Subventionen zu einem niedrigeren Preis zu exportieren.
Das Ministerium akzeptierte die vom Antragsteller vorgelegten Beweise und teilte mit, dass der Untersuchungszeitraum für die Dumpingpraktiken das gesamte Jahr 2023 umfassen werde.
Die Untersuchung wird nach Angaben des chinesischen Ministeriums ein Jahr lang laufen, bis Juni 2025. Es warnte jedoch, dass sie um weitere sechs Monate verlängert werden könnte.
Der Sprecher der EU-Kommission für Handel, Olof Gill, wies die Dumpingvorwürfe zurück. Er erklärte, die Kommission werde das chinesische Verfahren genau verfolgen.
„Wir sind nicht beunruhigt“, sagte Gill. Alle Subventionen, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU gezahlt werden, stünden „streng im Einklang“ mit den von der Welthandelsorganisation festgelegten Verpflichtungen.
Niclas Poitiers, Forscher beim Brüsseler Think-Tank Bruegel, erklärte gegenüber Euractiv, dass Peking die Absicht habe, sich für die Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische E-Autos zu revanchieren. Diese hatte die EU im vergangenen Herbst angekündigt.
Die vorläufigen Schlussfolgerungen der EU-Untersuchung von letzter Woche lauteten, dass die Preise für E-Autos durch chinesische Staatssubventionen verzerrt würden.
„[Chinas Schritt] steht im Einklang mit den Erfahrungen aus der Vergangenheit mit […] wirtschaftlichem Zwang, bei dem im Grunde versucht wird, wirtschaftliche Mittel einzusetzen, um politische Ziele [zu erreichen]“, erläuterte Poitiers.
Poitiers zufolge sei der Schweinesektor „angesichts der Bedeutung der Landwirtschaft in der europäischen Politik“ als Ziel ausgewählt worden.
Letztes Jahr machte Schweinefleisch 17 Prozent der EU-Agrar- und Lebensmittelexporte nach China aus. Damit ist China nach dem Vereinigten Königreich und den USA der drittgrößte Handelspartner der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich.
Trotz der Bedeutung der EU-Schweinefleischexporte nach China ist der Trend in den letzten Jahren rückläufig. 2023 sank das Volumen im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent.
Die EU-Landwirtschaftsverbände COPA und COGECA bedauerten, dass die Handelsspannungen den Agrar- und Lebensmittelsektor erreicht haben.
„Wir werden aufgrund von Streitigkeiten, die andere Sektoren betreffen, mit Vergeltungsmaßnahmen belegt“, erklärte Ksenija Simovic, politische Beraterin bei COPA und COGECA, gegenüber Euractiv. Die Untersuchungen würden den Schweinehändlern und -erzeugern hohe Verwaltungskosten verursachen.
Derweil erklärten Schweinehändler in Spanien gegenüber Euractiv, dass die möglichen Auswirkungen von Vergeltungszöllen vor drei bis vier Jahren besorgniserregender gewesen wären. Spanien gehört zu den Hauptexporteuren der EU von Schweinefleisch nach China.
„China hat die Importmengen bereits stark gesenkt […] die [potenzielle] Auswirkung [von Zöllen] wäre heute nicht mehr dieselbe“, sagte Josep Llinas, Präsident des spanischen Schweinehändlerverbandes ANCOPORC.
Die EU-Schweinefleischexporte nach China erreichten 2020 mit einem Wert von sieben Milliarden Euro ihren Höhepunkt. Grund dafür war die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in China, die zwischen 2018 und 2021 zu einem Verlust von rund 27,9 Millionen Tonnen Schweinefleisch führte.
Miguel Ángel Higuera, Direktor des spanischen Erzeugerverbands ANPROGAPOR, erklärte jedoch gegenüber Euractiv, dass die Nachricht für den Sektor „sehr besorgniserregend“ sei. China bleibe ein wichtiger Markt für Schweinefleischabfälle, die in anderen Ländern nicht so attraktiv seien.
Der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas sagte am Montag, er sei zuversichtlich, dass es „Raum für Verständnis und Verhandlungen“ gebe, um einen Handelskrieg zwischen der EU und dem asiatischen Staat zu vermeiden.
Er fügte hinzu, dass die Bedeutung der Exporte nach China abgenommen habe. Es hätten sich „neue Märkte [für Schweinefleisch aus der EU] eröffnet.“
Analysten hatten Euractiv kürzlich mitgeteilt, dass trotz der vorläufigen Zölle auf in China hergestellte E-Autos beide Parteien ein starkes Interesse an einer Einigung hätten.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Anna Brunetti/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
