Erste Resultate zeigen solides "Ja" für Lissabon-Vertrag [DE]

Um 11:45 Brüsseler Zeit zeigen heute (3. Oktober) Ergebnisse, dass Irland dem Reformvertrag zustimmte. 

Die irischen Wähler haben dem EU-Reformvertrag zugestimmt und somit nach Jahren der demokratischen Rückschläge und Blockaden die EU aus der institutionellen Unsicherheit befreit. Alle Augen sind nun auf den europafeindlichen tschechischen Präsidenten Václav Klaus gerichtet. 
Das Endergebnis zeigt 67,1% der Stimmen für den Vertrag, 32,9% Stimmen dagegen. Dies ist ein Umschwung hin zu 20% Befürwortern im Vergleich zu 2008. Die Wahlbeteiligung lag bei 58%, ein Zuwachs von 6%. 

Druck auf Prag und Warschau 

In Brüssel blicken politische Parteien aller Spektren nach Tschechien. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso sagte, dass alle Europäer nun direkt oder indirekt den Vertrag von Lissabon unterstützt hätten. 
Klaus sagte, er würde seine Zustimmung verzögern, um das Ergebnis einer Verfassungsbeschwerde, die von 17 Senatoren eingereicht wurde, abzuwarten. (EURACTIV vom 30. September 2009)

Bei seiner Rede am Samstag (3. Oktober), lehnte der tschechische Präsident es ab zu erklären, wie er mit der Ratifizierung nach den irischen Ergebnissen weiter verfahren werde. „Diese Frage existiert heute nicht. Heute habe ich ein Verbot (…) bis der Verfassungsgerichtshof etwas veröffentlicht“, erklärte er Reportern. 
Die endgültige Ratifizierung liegt auch bei Polen, wo Präsident Lech Kaczy?ski sagte, er wäre nach einer irischen Zustimmung bereit, den Vertrag zu unterzeichnen.

Der tschechische Ministerpräsident sagte, das Land würde die Ratifizierung mit Ende des Jahres vervollständigen, so in einer Regierungserklärung. „Der Ministerpräsident (…) ist davon überzeugt, dass die Ratifizierung bis Ende 2009 abgeschlossen sein wird“, so die Erklärung. 
Viele politische Experten erwarten, dass Klaus unter starkem Druck der EU bis Ende des Jahres gezwungen werde, den Vertrag zu unterzeichnen. 

EU-Gipfel am 29. Oktober 

Für den 29. Oktober wird ein EU-Gipfel geplant, bei dem Klaus unter Bedrängnis kommen könnte, den Vertrag zu ratifizieren. 

„Wir haben einen Gipfel Ende Oktober und dies ist der perfekte Zeitpunkt für diese Art der Diskussion“, sagte Fredrick Reinfeldt, Ministerpräsident von Schweden. 
Mit der positiven Abstimmung steigen die Chancen Europas, eine besser organisierte Union mit einer stärkeren Stimme in der Welt zu werden. 
Der Vertrag würde der EU einen Präsidenten und einen Chef für Außenpolitik geben.

Wirtschaftskrise stärkt „Ja“-Votum

Dieses Mal unterstützten viele Wähler den Vertrag aufgrund der Wirtschaftskrise. Die Europäische Kommission bot 14,8 Millionen Euro, um den Arbeitern des Dell-Werkes zu helfen, nur wenige Wochen vor der Abstimmung. (EURACTIV vom 21. September 2009)

Die Stimmung in den Wahllokalen war weit entfernt von jener im vorigen Jahr, als irische Wähler den Reformvertrag ablehnten und damit die außenpolitischen Ambitionen einer 495 Millionen Menschen umfassenden Union aufhielten. 

Die Atmosphäre war nach angespannten Kampagnen der politischen Parteien gegen Anti-Abtreibungsgruppen, Pazifisten und britische Europagegner ruhig. 

Die irische Zustimmung stellt eine Wohltat für die Wirtschaft des früheren „keltischen Tigers“ dar, dem ein Zusammenbruch wie in Island aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Eurozone erspart blieb. Es ist immer noch auf den guten Willen aus Brüssel und Frankfurt angewiesen. 

Viele Iren kämpfen mit Arbeitslosigkeit, höheren Steuern und der Möglichkeit, dass sich im nächsten Sparhaushalt die Sozialleistungen verringern. 
Gary Finnegan von EURACTIVs die Entwicklungen in seinem Blog  verfolgt, in dem EURACTIV Leser Kommentare hinterlassen und Stellung nehmen können.