Erste Abkommen zwischen Serbien und Kosovo

Serbien und das Kosovo haben erstmals eine Reihe von Abkommen miteinander geschlossen. Unter EU-Vermittlung einigten sich beide Seiten auf Vereinbarungen in den Bereichen Reiseverkehr, Personenstandsregister und gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen.

"Vor allem die Einigung auf Bewegungsfreiheit ist wichtig", sagte EU-Vermittler Robert Cooper nach der fünften Verhandlungsrunde in Brüssel unter Vermittlung der EU. Beide Seiten vereinbarten zudem, Daten über Geburten, Heiraten und Todesfälle untereinander auszutauschen.

Erstmals seit der Abspaltung des Kosovos von Serbien hatten beide Länder im März wieder Gespräche unter EU-Vermittlung aufgenommen. Die Regierung des Kosovos hofft, dadurch die angeschlagene Wirtschaft des Landes wieder in Fahrt zu bringen.

Die Vereinbarungen wurden während eines Brüsseler Treffens zwischen dem serbischen Verhandlungsführer Borislav Stefanovi? und Kosovos Chefunterhändlerin und Vizepremierministerin Edita Tahiri ausgehandelt.

EULEX, die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo, ist mit der Zertifizierung von Kopien aller ursprünglichen Personenstandsregister beauftragt. Das Ziel: Die Ausarbeitung eines umfassenden Personenstandsregisters im Kosovo. Einer nach dem Treffen veröffentlichten Erklärung zufolge wird EULEX nun auf Antrag serbischer Behörden spezifische Informationen zum Register aus dem Kosovo zur Verfügung stellen.

Die zweite Vereinbarung betrifft den Reiseverkehr: Bürger können nun die Grenze – oder "administrative Linie", wie sie von serbischen Behörden genannt wird – mit Personalausweis, Nachweis der Kfz-Versicherung und Auto mit "korrekten Nummernschildern" überqueren.

Bislang hatte Serbien Reisende mit kosovarischen Dokumenten oder Kennzeichen an der Einreise gehindert. Vor dem Eintritt in serbisches Territorium mussten kosovarische Lkw-Fahrer in einem "Niemandsland" anhalten, um ihre Nummernschilder zu tauschen und ihre kosovarischen Dokumente zu verbergen, bevor sie serbischen Behörden andere vorzeigten.

In der Bildungsfrage einigten sich beide Seiten darauf, wie man mit den Universitäts- und Schulabschlüssen umgehen will. Die Lösung soll eine von beiden akzeptierte internationale Agentur oder akademische Institution zur Zertifizierung sein.

"Keine explizite oder implizite Anerkennung"

Stefanovi? erklärte, dass die Einigung mit Pristina "weder explizit noch implizit eine Anerkennung des Kosovo" sei. Berichten zufolge hatte Tahiri behauptet, dass Serbien tatsächlich Schritte zu einer Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo gemacht hätte. Stefanovi? zufolge sei Tahiris Argumentation von albanischer Politik motiviert und dem enormen Druck der Opposition im Kosovo geschuldet.

Er sagte, dass die Vereinbarungen darauf hindeuten, dass bessere Zeiten vor den südlich des Flusses Ibar lebenden Serben stehen und Serben im Kosovo Bewegungsfreiheit gewährt worden sei. Der serbische Staat würde nicht aufhören, "seine Funktionen im Kosovo" auszuüben, einschließlich der Ausstellung von persönlichen Dokumenten und Nummernschildern an die Serben, die im Kosovo leben.

Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, was die Regierung in Belgrad nicht anerkennt. So behinderte Serbien den Handel der ehemaligen Provinz und stoppte Autos mit Kennzeichen aus dem Kosovo. Für das von fast allen westlichen Staaten anerkannte Land war wegen des Widerstandes aus Serbien bislang auch ein Sitz in vielen Wirtschaftsgremien nicht möglich.

dto mit EURACTIV/rtr

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

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