Erneuter Ärger für Airbus

Der Nationale Sicherheitsrat hat bereits vor zwei Tagen die Anzeige des österreichischen Verteidigungsministeriums gegen Airbus in der Causa „Eurofighter“ einstimmig bewilligt. Nun kommt es auch zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Es ist schon eine besondere Allianz, die jetzt dazu führt, dass die „Eurofighter-Affäre“ nun doch vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss landet. Aufgrund eines erst vor knapp drei Jahren beschlossenen Minderheitenrechts können nun auch Oppositionsparteien eine solche Untersuchung beantragen. Diese wird von den Grünen aufgrund der vom Verteidigungsministerium erfolgten Anzeige und einer detaillierten Sachverhaltsdarstellung verlangt. Benötigt dazu wird die Unterstützung der FPÖ, was die Sache aufgrund der wechselseitigen Aversionen der beiden Parteien besonders pikant macht. Nach anfänglichem Zieren hat sich aber nun doch die FPÖ bereit erklärt, gemeinsam mit den Grünen diesen U-Ausschuss zu beantragen.

Schaden soll  bis zu 1,1 Milliarden betragen

Aufgrund der zwischenzeitlich bekannt gewordenen Fakten dürfte sich aber die Causa Eurofighter nun für Airbus Industries unangenehmer als erwartet gestalten. Nach anfänglichen Zweifeln scheint es sich bei den Erhebungen der heeresinternen Task Force um „starken Tobak“ zu handeln. Der Vorwurf, dass Österreich im Zuge des vor 14 Jahren vereinbarten Kaufs und einer vor sieben Jahren erfolgten Nachverhandlung betrogen worden sei, hatte sich in den letzten Tagen erhärtet. Die Regierung sieht sich wegen schweren Betrugs und Täuschung mit einem Schaden von insgesamt 1,1 Milliarden Euro konfrontiert. Grundlage der Berechnung sind die Ermittlungen der seit 2012 tätigen „Task Force Eurofighter“.

Die Tageszeitung „Kurier“ zitiert dazu bereits aus dem 133 Seiten umfassenden Bericht der Forensiker. So soll das Schmiergeld über unzählige Briefkastenfirmen um die ganze Welt geschickt worden sein, um dann wieder in Österreich aufzutauchen. Dabei soll es sich um insgesamt 183,4 Millionen Euro gehandelt haben, die in die Eurofighter-Rechnung an die Republik hineingeschwindelt wurden.

Der Schlüssel ist die Fa. Vector Aerospace

Aufgedeckt wurde das Millionen-Netzwerk im Zuge der Verhaftung des Direktors der „Vector Aerospace“, Gianfranco Lande. Diese Firma war am 14. Juli 2004 im Auftrag von Eurofighter und Airbus gegründet worden. Durch die Aussage des Italieners kam die Causa Eurofighter erneut ins Rollen, nachdem es bereits vor 10 Jahren dazu einen U-Ausschuss im Parlament gegeben hatte. Mit einem eher mageren Ergebnis. Offiziell heißt es, dass diese Gesellschaft die Aufgabe hatte, die mit Österreich bei dem Rüstungsdeal vereinbarten Gegengeschäfte in der Höhe von vier Milliarden Euro abzuwickeln.

Genau das zieht aber die Staatsanwaltschaft in Zweifel. Sie behauptet nämlich, dass „die von EADS-Deutschland bezahlten Gelder an Vector aus dem Unternehmen geschleust wurden und für korrupte Zwecke dienen sollten.“ Tatsächlich soll Airbus an das Netzwerk 114 Millionen Euro überwiesen haben, die dazu dienten, um über zahlreiche weitere Off-Shore-Gesellschaften sowie andere Kanäle auf direktem oder indirektem Weg „Vermittlungsprovisionen“ an Personen zu leisten, die auf die Kaufentscheidung Einfluss ausüben hätten können.