Erneute Spannungen zwischen AfD und französischen Rechtspopulisten über Status von Ex-Kolonie
Die Spannungen zwischen der AfD und ihren französischen EU-Verbündeten vom Rassemblement National reißen nicht ab. Nachdem die AfD die Zugehörigkeit der Insel Mayotte zu Frankreich infrage gestellt hat, folgte nun eine gereizte Replik von RN-Gründerin Marine Le Pen.
Die Spannungen zwischen der AfD und ihren französischen EU-Verbündeten vom Rassemblement National reißen nicht ab. Nachdem die AfD die Zugehörigkeit der Insel Mayotte zu Frankreich infrage gestellt hat, folgte nun eine gereizte Replik von RN-Gründerin Marine Le Pen.
In einer offiziellen schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung hatte die Alternative für Deutschland (AfD) diese am Donnerstag aufgefordert, „zu den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen Stellung zu nehmen, wonach Frankreich die Inselgruppe Mayotte an die Union der Komoren zurückgeben muss“.
Diese Forderung stieß bei der Frontfrau und Ex-Parteichefin des Rassemblement National, Marine Le Pen, auf wenig Gegenliebe. Die AfD solle sich „lieber um die Probleme Deutschlands kümmern“, sagte sie bei einem Besuch auf der Insel am Samstag (20. April).
Sie hätte kein Problem damit, ihren deutschen Fraktionskollegen, die beide in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament sitzen, zu erklären, „warum die Mahoreaner schon dreimal ihren Wunsch geäußert haben, Franzosen zu sein“.
Geologisch gehört Mayotte zum Archipel der Komoren, einem Inselstaat zwischen Madagaskar und dem afrikanischen Festland.
Die Union der Komoren sowie eine Resolution der UN-Generalversammlung erkennen die fortgesetzte Zugehörigkeit der französischen Ex-Kolonie Mayotte zu Frankreich nicht an.
In Referenden 1974 – als die Komoren ihre Unabhängigkeit erklärten – und 1976 stimmten die Einwohner Mayottes für den Verbleib bei Frankreich.
Nach einem Referendum im Jahr 2009 wurde Mayotte am 31. März 2011 zu einem sogenannten Überseedepartement mit gleichem Status wie die Verwaltungseinheiten des französischen Festlands. Seit 2014 ist die kleine Inselgruppe im Indischen Ozean eine von der Europäischen Union anerkannte Region in äußerster Randlage.
Für die AfD kam Le Pens Eklat überraschend. Sprecher Matthias Moosdorf sagte der Nachrichtenagentur AFP, „niemand hier konnte ahnen, dass RN sich darüber aufregen würde“.
Vielmehr gehe es um die „deutsche Doppelmoral“, wenn es um die „Einhaltung des Völkerrechts“ gehe, und zog einen Vergleich mit der Weigerung Deutschlands, die Ergebnisse russischer Referenden in den annektierten Gebieten der Ukraine anzuerkennen.
Le Pen bezeichnete den Vergleich als „äußerst ungeschickt“ und versprach, ihren ID-Kollegen „einige Lektionen in Geopolitik“ zu erteilen.
Die Beziehungen zwischen den beiden wichtigsten Akteuren der extremen Rechten im Europäischen Parlament sind seit Anfang des Jahres angespannt.
Ein Untersuchungsbericht über AfD-Mitglieder, die die Idee der „Remigration“ deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund unterstützen, veranlasste Le Pen, die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene öffentlich in Frage zu stellen.
[Bearbeitet von Nick Alipour]
