Erneute May-Niederlage: No Deal, Neuwahlen, zweites Referendum?

Die britischen Parlamentsabgeordneten haben Theresa Mays EU-Austrittsabkommen am Dienstagabend mit großer Mehrheit erneut abgelehnt und der ohnehin angeschlagenen Premierministerin damit eine verheerende Niederlage zugefügt.

Nachdem die britischen Gesetzgeber den Brexit-Deal mit 391 zu 242 Stimmen abgelehnt hatten, äußerte die niedergeschlagene May „tiefes Bedauern“ über das Ergebnis. Sie teilte den Abgeordneten mit heiserer Stimme mit, dass diese nun am heutigen Mittwoch darüber abstimmen müssen, ob sie stattdessen einen „No Deal“-Brexit hinnehmen wollen.

„Das ist ein Thema von großer Bedeutung für die Zukunft des Landes,“ mahnte sie.

Aufgrund der schallenden Niederlage für Mays Brexit-Pläne stehen nun zwei weitere Abstimmungstage im Unterhaus an. In diesen müssen die Abgeordneten versuchen, die nun noch auf dem Tisch liegenden Brexit-Optionen zu reduzieren.

May betonte dabei, dass für ihre konservative Partei kein Fraktionszwang für die Frage nach einem „No Deal“-Brexit bestehe. Da die Tories in dieser Frage jedoch gespalten sind und nahezu alle Oppositionspolitiker gegen einen Austritt ohne Abkommen stimmen dürften, erscheint es immer wahrscheinlicher, dass stattdessen am Donnerstag für eine Verlängerung des Verhandlungsprozesses nach Artikel 50 votiert wird.

Damit bleiben auch die Optionen „Neuwahl“ oder „zweites Referendum“ nach wie vor denkbar.

May gegen No Deal

May deutete ihrerseits an, sie wolle ein „No Deal“-Szenario ein für alle Mal aus der Optionenliste streichen, sollten die Abgeordneten heute dagegen stimmen.

„Ich kämpfe leidenschaftlich dafür, das gewünschte Ergebnis des Referendums zu liefern. Aber ich glaube ebenso leidenschaftlich, dass der beste Weg dafür ist, mit einem Abkommen in geordneter Weise auszutreten. Und ich glaube nach wie vor, dass es im Haus eine Mehrheit für eine solche [geordnete] Vorgehensweise gibt,“ erklärte May. Sie fügte hinzu, sie sei sich ihrer „Pflichten als Premierministerin“ sowie des potenziellen Schadens bewusst, den ein EU-Austritt ohne Nachfolgeabkommen dem Vereinigten Königreich zufügen würde.

Dennoch wird die britische Regierung – auch in Anbetracht der heutigen Abstimmung – ihre „No Deal“-Planung unverzüglich intensivieren müssen.

EU-Reaktionen

Das Ergebnis in Westminster wurde von EU-Beamten mit Bestürzung aufgenommen, wobei der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der EU-Verhandlungsführer für den Brexit, Michel Barnier, darauf hinwiesen, dass die verfahrene Situation „nur vom Vereinigten Königreich gelöst werden kann“.

Ein EU-Kommissionssprecher sagte ebenfalls: „Auf Seiten der EU haben wir alles getan, was möglich war, um die Premierministerin bei der Durchsetzung ihres Abkommens zu unterstützen… es ist schwer zu sagen, was wir noch tun könnten. Wenn es eine Lösung in der derzeitigen Zwickmühle gibt, muss sie in London gefunden werden.“

Phillippe Lamberts, Mitglied der Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments, betonte, es dürfe „unter keinen Umständen zugelassen werden, dass das Vereinigte Königreich innerhalb von nun nur noch 17 Tagen ohne ein Abkommen aus der EU austritt“.

„Wenn das Vereinigte Königreich eine Verlängerung von Artikel 50 beantragt und einen klaren Plan zur Überwindung der derzeitigen Blockade im Vereinigten Königreich festlegt, dann sollte die EU-Seite dies zumindest in Betracht ziehen“, fügte er hinzu.

Weitere EU-Diplomaten unterstrichen, es gebe unter den verbleibenden EU-Staaten keine Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über die Bedingungen des Austrittsabkommens. Eine Entscheidung über die mögliche Gewährung einer kurzfristigen Verlängerung werde auf dem Gipfeltreffen des EU-Rates kommende Woche getroffen.

In London kommentierte der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn: „Die Premierministerin hat die Uhr heruntergespielt – und jetzt ist ihre Zeit abgelaufen.“

Obwohl das Ausmaß der Niederlage überraschend kam, war die Ablehnung des Austrittsabkommens wahrscheinlich geworden, nachdem Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox in einem Rechtsgutachten am Dienstagmorgen zu dem Schluss gekommen war, dass die von den Verhandlungsführern am Montag in Straßburg vereinbarte Erklärung es dem Vereinigten Königreich immer noch nicht erlauben würde, die irische Backstop-Regelung einseitig beenden zu können – eine zentrale Forderung der meisten konservativen Abgeordneten.

Das „rechtliche Risiko“, dass Großbritannien in der Regelung „gefangen“ sei, bleibe unverändert, so Cox.

Im Endeffekt votierten 75 konservative Abgeordnete gegen Mays Austrittspläne, ebenso wie die elf Abgeordneten der Demokratischen Unionistischen Partei, dem Juniorpartner in der Regierungskoalition. Nur drei Labour-Abgeordnete stimmten für den vorgeschlagenen Deal.