Erneute Anklage gegen Vorstandsmitglied der slowenischen Zentralbank
Das National Bureau of Investigation hat Strafanzeige gegen die Vorstandsmitglieder der slowenischen Zentralbank, einschließlich des ehemaligen Gouverneurs Boštjan Jazbec, gestellt, die an der Bankenrettung 2013 beteiligt waren.
Eine slowenische Behörde hat Strafanzeige gegen die Vorstandsmitglieder der slowenischen Zentralbank, einschließlich des ehemaligen Gouverneurs Boštjan Jazbec, gestellt, die an der Bankenrettung 2013 beteiligt waren.
Die NBI, eine investigative Sonderabteilung der Polizei, die sich mit den schwersten Fällen von Wirtschaftskriminalität befasst, hatte bereits 2018 Strafanzeige im Zusammenhang mit der Rettung der NLB, der größten Bank des Landes, gestellt.
Allerdings beschlagnahmten die Ermittler während der Ermittlungen Bankunterlagen der Bank von Slowenien, und die Angelegenheit wurde vor den EU-Gerichtshof gebracht, der entschied, dass die Unverletzlichkeit der Archive der Europäischen Zentralbank (EZB) verletzt worden war.
Die Ermittler mussten daher das Vorverfahren neu aufrollen und sich nur auf Beweise stützen, die bei anderen staatlichen Einrichtungen sichergestellt wurden. Die Anklagen deuten darauf hin, dass sie genügend Beweise gesammelt haben.
Einem Bericht des Nachrichtenportals 24ur.com zufolge wurden alle Mitglieder des Zentralbankvorstands, die Ende 2013 Rettungsmaßnahmen verhängt hatten, erneut angeklagt.
Die Untersuchung konzentrierte sich auf die Diskrepanzen bei der Bewertung der NLB-Vermögenswerte, die um über 1 Milliarde Euro abwichen.
Die NLB hatte in ihren Bilanzen Vermögenswerte in Höhe von über 800 Millionen Euro ausgewiesen, während die Zentralbank nach ihrer eigenen Methode ein negatives Kapital von 317 Millionen Euro ermittelte, was die Notwendigkeit eines Insolvenzverfahrens nahelegte.
Daraufhin wurden von der Bank und der Regierung verschiedene Maßnahmen ergriffen, die zu einem Bail-in der Aktionäre und Anleihegläubiger und zur Verstaatlichung der Bank führten, die inzwischen an die Börse gebracht wurde.
Es kam der Verdacht auf, dass Vertreter der slowenischen Zentralbank die von internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführte Methodik zur Bewertung der Vermögenswerte slowenischer Banken lenkten und beeinflussten.
