Ermittlungen gegen CDU-Politiker im Zusammenhang mit Europawahl eingestellt

Es gebe keine Beweise, dass Thüringens CDU-Chef Mario Voigt als Wahlkampfmanager der Europäischen Volkspartei (EVP) vor vier Jahren Schmiergeld angenommen habe, hieß es am Montag (13. November). Im Zuge der Ermittlungen war auch das Hauptquartier der EVP in Brüssel durchsucht worden.

Die Untersuchung konzentrierte sich auf eine Zahlung an Voigt von einer Beratungsfirma, die die christdemokratische Fraktion im EU-Parlament, die EVP, sowie ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) während des EU-Wahlkampfs 2019 beriet.

Voigt, der heutige CDU-Landeschef in Thüringen, war für die digitale Kampagne der EVP zuständig und stand im Verdacht, die Auftragsvergabe an die Thüringer Firma gegen Bestechungsgeld veranlasst zu haben.

Voigt hatte die Vorwürfe stets bestritten.

Nach monatelanger Prüfung hat die Staatsanwaltschaft Erfurt die Ermittlungen nun abgeschlossen und am Montag bestätigt, dass keine Beweise dafür gefunden wurden, dass es sich bei der Zahlung um Bestechung gehandelt hat.

Voigt begrüßte die Entscheidung.

„Die heutige Einstellung der Ermittlungen dokumentiert nun auch offiziell, dass an den gegen mich erhobenen Vorwürfen nichts dran war und ist“, so der CDU-Politiker in einer Erklärung.

Mit der Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft enden aufsehenerregende, fast ein Jahr andauernde Ermittlungen, die unter anderem Durchsuchungen in Voigts Wohnung, seinem Büro und vor allem in der EVP-Zentrale in Brüssel im April dieses Jahres umfassten.

Für Weber ist dies eine Erleichterung, da die Razzia angesichts der engen Beziehungen zwischen Voigt und dem EVP-Chef zu interner Unruhe bei der EVP geführt hatte.

Auch der Zeitpunkt der Enthüllungen wurde im Vorfeld mehrerer Wahlen und inmitten von Ermittlungen gegen Europaabgeordnete, die Schmiergelder von der Regierung Katars erhalten haben sollen, als problematisch angesehen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]