Erfolg und Phantasie in Italien
Italiens Regierung zeigt sich von der Eurokrise unbeeindruckt. Rom sieht sich mit dem eingeschlagenen Sparkurs auf dem richtigen Weg, über den Ministerpräsident Silvio Berlusconi auch lachen kann. Die Opposition warnt vor Schönfärberei.
Italiens Regierung zeigt sich von der Eurokrise unbeeindruckt. Rom sieht sich mit dem eingeschlagenen Sparkurs auf dem richtigen Weg, über den Ministerpräsident Silvio Berlusconi auch lachen kann. Die Opposition warnt vor Schönfärberei.
Italien steht seit der Griechenland-Krise verstärkt unter Beobachtung. Die jüngsten Zahlen des Frühjahrsgutachtens zeigen auch hier eine dramatische Entwicklung des Staatsdefizits. Bis 2011 soll die Gesamtverschuldung auf 118,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, der Stabilitätspakt erlaubt 60 Prozent.
Heute dämpfte die Ratingagentur Moody’s Sorgen vor einem Schuldendrama wie in Athen. Das Land könne mit relativ geringem Aufwand seine Verbindlichkeiten in den Griff bekommen, hieß es am Freitag in Vorlagen für eine Moody’s-Präsentation in Mailand. Zudem habe das südeuropäische Land wiederholt auf beeindruckende Weise eine Kehrtwende bei seinen Staatsschulden geschafft. Auch sei Italien nicht so stark wie andere Länder der Euro-Zone der Krise am Markt für Staatsanleihen ausgesetzt.
Auch das Bankensystem des Landes wurde nach Einschätzung der Ratingagentur von der weltweiten Finanzkrise nicht so stark belastet. Insgesamt stehe die Finanzbranche des Landes nicht unter hohem Druck.
Berlusconi-Regierung stolz auf Italien 2030
Trotz dieser vorübergehenden Entwarnung, diskutiert Italien den gigantischen Schuldenberg.
Ministerpräsident Silvio Berlusconi zeichnet ein positives Bild der Lage und lobt den eingeschlagenen Sparkurs. "Italien hat in der Krise seine Fähigkeit bewiesen, mit wenigen Ressourcen gut umzugehen". Besonderes Lob hat Berlusconi für die Sparanstrengungenen von Finanzminister Giulio Tremonti übrig. Auf dem kommenden OECD-Gipfel in Italien sei zum Mittagessen nur eine Vorspeise vorgesehen, scherzt der Ministerpräsident.
Finanzminister Giulio Tremonti verweist auf Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Demnach steht Italien im Jahr 2030 bei der Staatsverschuldung kaum schlechter da als Deutschland, vorausgesetzt man unternimmt die entsprechenden Anstrengungen.
Schon jetzt ist Tremonti "stolz" darauf, dass Italien in Zukunftsszenarien des IWF nicht mehr als "schwarzes Schaf" auftaucht, sondern "neben den erfolgreichsten Ländern der Welt". "Der IWF empfiehlt uns, es genauso wie die Deutschen zu machen", so Tremonti im italienischen Fernsehen. Die Reformen, die Italien unternehmen müsse, würden nicht so drastisch ausfallen müssen wie in anderen Ländern. Aber: "Wir dürfen jetzt nicht wieder anfangen, Geld zu verschwenden, sondern müssen ganz im Gegenteil weiter sparen."
Berlusconi im "Phantasieland"
Antonio Di Pietro, Vorsitzender der liberalen Partei "Italien der Werte", kann den Optimismus der Regierung nicht nachvollziehen. "Berlusconi sollte über die reale Wirtschaftslage Italiens reden, statt über ein Phantasieland, das nur er sieht." Arbeitsplätze gingen derzeit verloren, die Inflation steige, die Wirtschaft stürze ab. "Trotzdem behauptet unser Ministerpräsident, dass alles gut läuft".
Es sei sehr gefährlich, dass der Ministerpräsident der Bevölkerung Optimismus und positive Botschaften mit Fernseh-Spots kommuniziert, ohne die Wahrheit zu sagen, so di Pietro.
Di Pietro fragt etwa, woher Italien die zugesagten Hilfen für Griechenland nehmen soll. Maria Cannata, im Finanzministerium für die Verwaltung der öffentlichen Schulden zuständig, kontert. Man habe aufgrund der Sparanstrengungen die notwendigen Reserven. Für die Griechenlandhilfe müsse man keine neue Schulden machen.
eod/rtr
EU-Kommission: Früjahrsgutachten 2010/2011 für Italien (6. Mai 2010)
