Erdogan weist Merkel-Kritik deutlich zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Türkei aufgefordert, sich im Zypern-Streit zu bewegen. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan weist die Kritik nun mit scharfen Worten zurück: Merkel sei offenbar nicht über die Geschichte des Konflikts informiert.

Angela Merkel glaube anscheinend, dass der Zypern-Konflikt erst seit Beginn ihrer Kanzlerschaft bestehe, erklärte der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan auf einer Pressekonferenz in Katar.

Die Kanzlerin wisse offenbar nicht, dass die türkische Seite im Jahr 2004 einem UN-Plan zugestimmt hat, der dann jedoch von den Zypern-Griechen abgelehnt wurde.

"Vergessen, was sie selbst gesagt hat"

Zudem habe sie "wohl vergessen, was sie selbst gesagt hat. Sie war es doch, die sagte, dass es ein Fehler war, den Süden Zyperns in die EU aufzunehmen", so Erdogan. Er schlug vor, dass sie sich über die Geschichte informiere und dazu mit Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder spreche.

Die Türkei solle wie vereinbart das Ankara-Protokoll umsetzen, hatte Merkel am Dienstag bei ihrem Besuch auf Zypern gemahnt. Das Protokoll weitet die Zollunion der Türkei mit der EU auf die 2004 beigetretenen Mitglieder, darunter Zypern, aus. Das war auch Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei.

Zugleich stellte sich Merkel im Streit zwischen Zypern und dem türkisch besetzten Nordteil der Insel klar hinter den EU-Partner. "Sie haben ein großes Maß an Kompromissbereitschaft erwiesen, das von der anderen Seite so leider nicht erwidert wurde", sagte sie dem zyprischen Präsidenten Demetris Christofias nach einem Treffen in Nikosia.

Weitere Unterstützung Deutschlands

Beim ersten Besuch eines deutschen Regierungschefs auf Zypern versprach Merkel dem EU-Partner weitere Unterstützung Deutschlands. Fortschritte seien nötig, weil der Konflikt zwischen dem EU-Land Zypern und dem Nato-Mitglied Türkei auch die Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen erschwere.

Zypern ist seit der türkischen Besetzung des Nordteils im Jahr 1974 geteilt. Die Türkei erkennt Zypern nicht an. Im Januar haben die Vereinten Nationen neue Verhandlungen in Genf angesetzt.

Mit den Erfahrungen der deutschen Einheit etwa bei der Regelung umstrittener Eigentumsfragen könne Deutschland aber erst helfen, wenn die Verhandlungen zwischen Vertretern Zyperns und dem Nordteil der Insel weiter vorangeschritten seien, sagte die Kanzlerin. Christofias sieht Deutschland auch wegen seiner Erfahrung mit dem Föderalismus als Vorbild, weil ein vereinigtes Zypern eine Konföderation sein sollte.

dto mit EURACTIV/rtr

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Dokumente

Bundesregierung: Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten der Republik Zypern, Dimitris Christofias (11. Januar 2011)

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