Erdo?an wirbt in Paris für den türkischen EU-Beitritt

Mit der Türkei als Mitglied würde die Europäische Union zum "wichtigsten Friedensprojekt in der Weltgeschichte werden", argumentierte der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdo?an gestern (7. März) bei einem offiziellen Besuch in Frankreich. EURACTIV Frankreich und EURACTIV Türkei berichten.

Erdo?an warb für die langjährigen Verbindungen zwischen den beiden Ländern während der Abschlusszeremonie der sogenannten Türkischen Saison in Paris, einem neunmonatigen Kulturfestival, das mehr als 600 Aktivitäten in 120 Städten umfasste.

Der türkische Ministerpräsident zitierte den im Libanon geborenen französischen Schriftsteller Amin Maalouf und sagte, seine Bücher demonstrierten, wie die christliche und islamische Kultur, Sprachen und Schicksale miteinander verknüpft seien.

Jedoch konzentrierten sich die türkischen Medien auf die Abwesenheit des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Wie EURACTIV Türkei berichtet, wurde dies als Zeichen dafür interpretiert, dass der französische Präsident dem EU-Beitrittsgesuch der Türkei nicht zu viel Aufmerksamkeit widmen will.

Indes schreibt EURACTIV Frankreich, dass die Türkische Saison in Frankreich zu wenigen Ergebnissen geführt hat. So stehe der türkische EU-Beitrittsgesuch nicht auf der offiziellen Tagesordnung der geplanten Gespräche zwischen Sarkozy und Erdo?an.

Vor seiner Ankunft in Paris drückte Erdo?an in einem Interview mit Le Figaro sein Bedauern darüber aus, dass Präsident Sarkozy nicht dieselbe positive Haltung zum türkischen EU-Beitrittsgesuch vertritt wie sein Vorgänger Jacques Chirac.

"Nur der Vorsitzende hat gewechselt. Die Partei ist die gleiche. Deswegen habe ich Schwierigkeiten zu verstehen, wieso Dinge auf diese Art geschehen. Ich hoffe, mein Besuch wird zu einer Lösung beitragen", sagte er.

Besuch geplant

Erdo?an bedauerte zudem die Tatsache, dass Sarkozy der Türkei in jüngster Zeit keinen Besuch abgestattet hat. Im Gegensatz dazu sei der Türkei-Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel letzte Woche bereits der zweite seit 2006 gewesen.

"Herr Sarkozy hat uns noch nicht besucht. Er redet immer von einer Reise, die er in seiner Jugend gemacht hat. Er sollte kommen und sich anschauen, wie die heutige Türkei aussieht", sagte er.

Seine Bemerkungen scheinen Gehör gefunden zu haben. Nach einem 45-minütigen Treffen mit Erdo?an im Elysée-Palast kündigten Sarkozys Mitarbeiter an, dass der französische Präsident die Türkei kurz nach der französischen Übernahme des G20-Vorsitzes im November besuchen wird.

Jedoch scheinen die EU-Aussichten der Türkei nicht das einzige Konfliktthema zwischen Paris und Ankara zu sein. Im Gegensatz zu Sarkozy, der stärkere Sanktionen gegenüber dem Iran möchte, zeigte sich Erdo?an bezüglich der Wirksamkeit weiterer Iran-Sanktionen im Streit über dessen Atomprogramm skeptisch. Er unterstütze weiterhin eine diplomatische Lösung, sagte Erdo?an.

Die Türkei ist ein rotierendes Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen sich diese Woche in New York mit Russland und China treffen, um über eine neue Runde von Sanktionen zu verhandeln.

Sobald die fünf ständigen Vetomächte des Sicherheitsrats und Deutschland zu einer Einigung gelangt sind, werden sie ihren Vorschlag den 10 rotierenden Ratsmitgliedern präsentieren. Der Libanon, die Türkei und Brasilien werden sich wahrscheinlich gegen den Vorschlag stellen. Entscheidungen des Sicherheitsrats benötigen die Unterstützung von insgesamt neun Mitgliedern, wobei keines der ständigen Mitglieder ein Veto einlegen darf.