EP: Neubesetzung der Ausschüsse [DE]
Der Wechsel im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, wo Jacek Saryusz-Wolski aus Polen den langjährigen Vorsitzenden Elmar Brok ersetzt, wird voraussichtlich die aufsehenerregendste Neubesetzung in den parlamentarischen Ausschüssen sein.
Der Wechsel im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, wo Jacek Saryusz-Wolski aus Polen den langjährigen Vorsitzenden Elmar Brok ersetzt, wird voraussichtlich die aufsehenerregendste Neubesetzung in den parlamentarischen Ausschüssen sein.
Alle wichtigen Posten sind bereits zwischen den wichtigsten Fraktionen im Parlament verteilt worden. Einflussreiche Abgeordnete bleiben größtenteils in den Ausschüssen, in denen sie bereits saßen und in dem sie sich einen Namen gemacht haben.
Die folgende Tabelle bietet einen Überblick über die wahrscheinlichen Neubesetzungen.
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Ausschuss |
Bisherige(r) Vorsitzende(r) |
Voraussichtlicher neue(r) Vorsitzende(r) |
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Auswärtige Angelegenheiten |
Elmar Brok (EVP-ED; D) |
Jacek Saryusz-Wolski (EVP-ED; PL) |
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Entwicklung |
Luisa Morgantini (GUE/NGL, I) |
Josep Borrell (SPE, E) |
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Internationaler Handel |
Enrique Barón Crespo (SPE, E) |
Helmuth Markov (GUE/NGL, D) |
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Haushaltskontrolle |
Szabolcs Fazakas (PSE, HU) |
Herbert Bösch (SPE, D) |
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Haushalt |
Janusz Lewandowski(EVP-ED; PL) |
Reimer Böge (EVP-ED; DE) |
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Wirtschaft und Währung |
Pervenche Berès (SPE, F) |
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Beschäftigung und soziale Angelegenheiten |
Jan Andersson (SPE, SE) |
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Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit |
Karl-Heinz Florenz (EVP-ED, D) |
Miroslav Ouzky (EVP-ED, CZ) |
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Industrie, Forschung und Energie |
Giles Chichester (EVP-ED, VK) |
Angelika Niebler (EVP-ED, D) |
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Binnenmarkt und Verbraucherschutz |
Arlene McCarthy (SPE, VK) |
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Verkehr und Fremdenverkehr |
Paolo Costa (ALDE, I) |
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Regionale Entwicklung |
Gerardo Galeote (EVP-ED, E) |
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Landwirtschaft und ländliche Entwicklung |
Joseph Daul (EVP-ED, F) |
Neil Parish (EVP-ED,VK) |
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Fischerei |
Philippe Morillon (ALDE, F) |
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Kultur und Bildung |
Nikolaos Sifounakis (SPE, GR)** |
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Recht |
Giuseppe Gargani (EVP-ED, I) |
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Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres |
Jean-Marie Cavada (ALDE, F) |
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Konstitutionelle Fragen |
Jo Leinen (SPE, D) |
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Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter |
Anna Záborská (EVP-ED, SK) |
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Petitionen |
Marcin Libicki (UEN, PL) |
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Menschenrechte (Unterausschuss) |
Hélène Flautre (Grüne, EFA, F) |
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Sicherheit und Verteidigung (Unterausschuss) |
Karl von Wogau (EVP-ED, D) |
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Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (nichtständiger Ausschuss) |
Mairead McGuinness (EVP-ED, EI) |
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CIA-Gefängnisse (nichtständiger Ausschuss) |
Carlos Coelho (EVP-ED, PT) |
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Der Großteil dieser Besetzungen ist unumstritten. Ein Streit innerhalb der EVP-ED-Fraktion zwischen Deutschland und Polen bezüglich der Verteilung der Spitzenpositionen hatte dazu geführt, dass die Abstimmung über die Sitzverteilung der Ausschüsse während der Straßburg-Woche Mitte Januar verschoben wurde.
Als Teil der Vereinbarung wurde beschlossen, dass Jacek Saryusz-Wolski von der polnischen Bürgerplattform den deutschen Abgeordneten Elmar Brok als Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten beerbt. Brok, der wegen seiner Erfahrenheit in der Außenpolitik und seinem Engagement für den Verfassungsvertrag hohes Ansehen genießt, tritt nach fast zehn Jahren an der Spitze des Ausschusses zurück.
Saryusz-Wolski, ehemaliger Staatssekretär für Europa in Polen, wird nun voraussichtlich die EU-Ostpolitik und das Verhältnis zu Russland in den Mittelpunkt rücken und die EU-Mitgliedschaft der Ukraine vorantreiben. Diese Entscheidung hat einige Förderer Broks erstaunt, während Abgeordnete aus den östlichen Mitgliedstaaten, vor allem aus Litauen, ihre Zufriedenheit betonten und die Hoffnung äußerten, die Berufung könnte den Druck auf Russland erhöhen.
Obgleich der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten keine direkte Rolle im Gesetzgebungsverfahren der EU spielt, ist dieser Neubesetzung am meisten Beachtung zuteil geworden. Im Vergleich kommt jedoch dem Haushaltsausschuss bei der bevorstehenden Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Jahre 2008 eine entscheidendere Rolle zu. Hier übernimmt der deutsche Abgeordnete Reimer Böge den Vorsitz von dem polnischen Abgeordneten Janusz Lewandowski.
Die Verhandlungen zwischen den beiden großen Fraktionen haben dazu geführt, dass voraussichtlich keine großen Konflikte bezüglich der Ausschussvorsitze entstehen werden. In folgenden Fragen könnte es zu Unstimmigkeiten kommen:
- Die Fraktion Grüne/EFA äußerte, es herrsche Einigkeit darüber, dass der Unterausschuss zu Menschenrechtsfragen, dem die französische grüne Abgeordnete Hélène Flautre vorsitzt, bis Juni 2007 zu einem vollwertigen Ausschuss aufgewertet werden solle. Der Abgeordnete Karl von Wogau (EVP-ED), Vorsitzender des zweiten Unterausschusses des Parlaments zu Sicherheit und Verteidigung, betonte, dass, wenn ein Unterausschuss aufgewertet würde, dies auch für den anderen gelten müsse. Ein konservativer Abgeordneter äußerte sich zweifelnd zu einer Aufwertung zum jetzigen Zeitpunkt, da die Durchführbarkeit nicht eindeutig sei.
- Die rechtsextreme Fraktion IST fordert den Vorsitz des Kultur-Ausschusses für Marine Le Pen, Tochter des „Front National“-Gründers Jean-Marie Le Pen. Die EVP-ED-Fraktion und die sozialdemokratische Fraktion SPE haben sich darauf verständigt, den Rechtsextremen keine Stimme zu geben.
