Entwurf für Produktpiraterie-Abkommen veröffentlicht

Nach heftiger Kritik an den Geheimverhandlungen über ein globales Produktpiraterie-Abkommen hat die Europäische Kommission erstmals den konsolidierten Verhandlungstext veröffentlicht. Die EU-Abgeordneten feiern die Publikation als „Sieg für das Europäische Parlament“.

Heute hat die EU-Kommission erstmals den konsolidierten Verhandlungstext für das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht. Die Verhandlungspartner, darunter neben Europa auch die USA und Japan, hatten die Veröffentlichung nach heftigen Protesten der Internetgemeinde und des Europäischen Parlaments auf ihrer Konferenz vergangene Woche im neuseeländischen Wellington beschlossen.

Bereits seit 2007 verhandeln die Verhandlungspartner hinter verschlossenen Türen über das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Die nächste Verhandlungsrunde ist für Juni in der Schweiz geplant. Das ACTA-Abkommen soll "so schnell wie möglich in 2010" verabschiedet werden.

Kritiker befürchten übermäßige Kontrollen etwa von Laptops an Flughäfen, Internet-Sperrungen nach dreimaligem Verstoß gegen das Urheberrecht wie bei illegalen Downloads ("Three-strikes"), Verletzungen der Privatsphäre oder künstliche Handelsbarrieren.

Deutschland gegen Netzsperren

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte gegenüber heise online, dass im Verhandlungstext von ACTA keine Internetsperren vorgesehen seien. "Internetsperren sind grundsätzlich der falsche Weg zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen. Das Kappen von Internetzugängen als schärfste Form des Sperrens dürfte bereits nach den deutschen verfassungs- und datenschutzrechtlichen Vorgaben unzulässig sein", so die Ministerin. Einem völkerrechtlichen Abkommen, das Netzsperren enthalte, werde die Bundesregierung daher auch nicht zustimmen.

Reaktionen aus dem EU-Parlament

"Dies ist ein Sieg für das Europäische Parlament", zeigte sich der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange erfreut. "Jetzt geht es für uns im Parlament darum, die laufenden Verhandlungen im Sinne der nun hergestellten Transparenz zu begleiten und dafür zu sorgen, dass die weiteren Treffen auf das Kernmandat der Verhandlungsparteien – den Kampf gegen die Produktpiraterie – begrenzt werden. Alles Weitere sollte ausschließlich unter dem Dach der WTO verhandelt werden", so Lange.

"Es hat zwar gedauert, aber letztlich hat der Druck, den wir aufgebaut haben, sich positiv ausgewirkt. Wir haben eine Schriftliche Erklärung lanciert, eine Resolution verabschiedet und eine Anhörung im Europäischen Parlament organisiert – alles Mittel, um die Veröffentlichung der ACTA-Dokumente zu erreichen. Ich freue mich, dass die Europäische Kommission die Signale gehört hat", bewertet Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, die Entscheidung der Veröffentlichung.

Der Grüne Rechtsexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, weist auf die noch offenen Probleme beim Thema ACTA hin: "Ein erster Einblick in den heute veröffentlichten Verhandlungstext bestätigt unseren Verdacht, dass die ACTA-Partner immer noch an Teilen arbeiten, die das EU-Parlament in seiner März-Resolution mit überwältigender Mehrheit ausgeschlossen hat. Nach dieser Entscheidung muss das ACTA-Abkommen auf die reine Produktpirateriebekämpfung beschränkt werden. Wir sind daher erschrocken, dass auch nach der letzten Verhandlungsrunde ein Internetkapitel zur Urheberrechtsdurchsetzung im Abkommen enthalten ist und fordern die EU-Kommission auf, den Forderungen des EU-Parlaments nachzukommen."

Hintergrund

ACTA soll den globalen Kampf gegen Produktfälschungen, gefälschte Medikamente oder Datenklau stärken. Mit den 27 EU-Staaten, der EU-Kommission und der spanischen Ratspräsidentschaft sitzen am Verhandlungstisch die USA, Kanada, die Schweiz, Japan, Südkorea, Singapur, Mexiko, Marokko, Neuseeland und Australien.

red mit dpa

Dokumente

ACTA-Entwurf: Anti-Counterfeiting Trade Agreement: PUBLIC Predecisional/Deliberative Draft (April 2010)

Kommission: Website mit Dokumenten und Hintergründen zu ACTA

Kommission: Anti-Counterfeiting Trade Agreement: European Commission welcomes release of negotiation documents (Pressemitteilung, 21. April 2010)

In den Medien

heise online: Anti-Piraterie-Abkommen ACTA: Verhandlungstext veröffentlicht (21. April 2010)