"Enttäuschende Vorstellung" von Algirdas Semeta

Der Litauer Algirdas Semeta soll in der neuen EU-Kommission für Steuern, Betrugsbekämpfung und die Zollunion zuständig sein. Die Sozialdemokraten vermissten bei seiner Anhörung „eigene Ideen“. Die Liberalen sprechen gar von einem „Wackelkandidat“. Semeta kündigte einen neuen Versuch an, Unternehmenssteuern in der EU zu harmonisieren.

Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben den designierten neuen EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta (47) kritisiert. Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier sagte am Dienstag in Brüssel nach der Anhörung des Litauers, dieser habe nicht mit eigenständigen Ideen und Initiativen überzeugen können. Die offizielle Zusammenfassung der Anhörung finden Sie hier. Die Videoaufzeichnung finden Sie hier.

So habe Semeta nicht detailliert darüber Auskunft gegeben, wie die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF reformiert werden kann. Diese Behörde ist unabhängig, Semeta soll für sie in der Kommission zuständig sein. OLAF ist nach dem Tod des langjährigen Chefs Franz-Hermann Brüner in einer schwierigen Lage.

Jüngst stand OLAF in einer Brüsseler Immobilienaffäre unter Beschuss. Der EU-Bürgerbeauftragte warf ihr schwere Versäumnisse bei Ermittlungen vor (Siehe EURACTIV.de vom 17. September 2009).

Der Vizefraktionschef der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, sprach von einer "enttäuschenden und sehr unbefriedigenden Vorstellung" des designierten Kommissars.

Semeta sagte, die Bürger sorgten sich nicht viel um die institutionellen Rahmenbedingungen von OLAF, sondern um die Aktivitäten der Behörde. Das Wichtigste sei ihre Unabhängigkeit und Effizienz.

Liberale sprechen von "Wackelkandidat"

Aus Kreisen der Liberalen im EU-Parlament hieß es gegenüber EURACTIV.de, Semeta sei neben der Bulgarin Rumjana Schewela (Andere Schreibweise: Rumania Jeleva) ein "Wackelkandidat" für die neue Kommission (Siehe EURACTIV.de vom 13. Januar 2010). Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis nannte die Vorstellung Semetas "schwammig in den Details".

Chatzimarkakis kritisierte in seiner Befragung die mangelnde Transparenz bei Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen (NGOs). "Bisher führt die Kommission keine umfassende Liste, welche Organisationen Geld erhalten. Das ermöglicht keine effiziente Kontrolle." So gebe es NGOs, die massiv und auf unsachliche Weise die EU angreifen, dafür auch gefördert würden. Das sei nicht hinnehmbar.

Semeta versprach, sich in dieser Richtung zu bemühen, etwa durch die Verbesserung von Online-Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln.

Chatzimarkakis kritisierte Semetas Vorstellung ebenfalls mit Blick auf die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF. "Insgesamt wird sich der designierte Kommissar auch gegenüber den Mitgliedsstaaten beweisen müssen, wenn er es ernst mit der Betrugsbekämpfung meint. Er braucht auch noch Hartnäckigkeit im Umgang mit den nationalen Regierungen. Beides hat er in dieser Anhörung leider vermissen lassen."

Agenda: Harmonisierung der Unternehmenssteuern

Semeta äußerte in der Anhörung, er wolle einen neuen Anlauf zu einer Harmonisierung der Unternehmenssteuern in der Europäischen Union nehmen. Sein Vorgänger Laszlo Kovacs hatte den Entwurf zur Vereinheitlichung der Besteuerungsgrundlage wegen des Widerstands in Irland auf Eis gelegt, denn die Iren hatten noch nicht dem EU-Vertrag von Lissabon zugestimmt. Semeta sagte bei seiner Anhörung im Europäischen Parlament am Dienstag, er wolle dies so schnell wie möglich in Angriff nehmen. Eine Harmonisierung wird unter anderem von Politikern der Linken und Grünen gefordert, um Steuer- und Sozialdumping innerhalb der EU zu unterbinden.

Da die EU-Staaten über die Steuerregeln aber einstimmig entscheiden müssen, hat die Initiative des Litauers nach Einschätzung von Steuerexperten kaum Aussicht auf Erfolg. "Großbritannien und Irland haben daran kein Interesse", sagte David Simpson von der Wirtschaftsprüfung BDO. Auch Semetas Heimatland Litauen sieht Steuer-Harmonisierungen skeptisch. "Was Litauen angeht, sind wir der Meinung, dass steuerliche Vorteile für uns erhalten bleiben sollen", so Litauens Botschafter Mindaugas Butkus im Interview mit EURACTIV.de.

Ein weiteres Projekt des designierten Steuerkommissars ist die Reform der Energiebesteuerung, die bereits in der abgelaufenen Amtsperiode der Kommission vorbereitet wurde. Die Kraftstoffsteuer soll sich danach EU-weit nach dem Kohlendioxid-Gehalt richten. Damit seien klare Preissignale möglich, die den Klimaschutz förderten, sagte Semeta.

Der 47-jährige Semeta war bereits im Juli letzten Jahres als Haushaltskommissar nach Brüssel gekommen. Zuvor war der studierte Mathematiker und Volkswirt Finanzminister in Litauen.

awr/rtr

Links

EU-Parlament: Webseite zu den Anhörungen der designierten EU-Kommission

EU-Parlament: Lebenslauf von Algirdas Semeta (Englisch)

EU-Parlament: Summary of hearing of Algirdas Šemeta – taxation and customs union, audit and anti-fraud (12. Januar 2010)

EU-Parlament: Hearing of Rumiana Jeleva – International Cooperation, Humanitarian Aid and Crisis Response (12. Januar 2010)

EU-Parlament: Summary of hearing of Joaquín Almunia – Competition (12. Januar 2010)

EU-Parlament: Summary of hearing of Karel de Gucht – Trade (12. Januar 2010)

EU-Parlament: Summary of the hearing of Catherine Ashton – Foreign Affairs (11. Januar 2010)

EU-Parlament: Summary of hearing of Olli Rehn – Economic and Monetary Affairs (11. Januar 2010)

EU-Parlament: Summary of hearing of Andris Piebalgs – Development (11. Januar 2010)