Entsetzen über Neonazi-Morde
Die aufgedeckte Mord-, Überfall- und Anschlagsserie einer rechtsextremen Gruppierung aus Zwickau hat europaweit für Entsetzen gesorgt. Zahlreiche Indizien sprechen für enge Kontakte der Terrorgruppe zum Verfassungsschutz.
Die aufgedeckte Mord-, Überfall- und Anschlagsserie einer rechtsextremen Gruppierung aus Zwickau hat europaweit für Entsetzen gesorgt. Zahlreiche Indizien sprechen für enge Kontakte der Terrorgruppe zum Verfassungsschutz.
Die nun aufgedeckte Mord-, Überfall- und Anschlagsserie der Neonazi-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wird europaweit aufmerksam verfolgt. Euronews hat über eine mögliche Verbindung zum Bundesnachrichtendienst BND berichtet. Die französische Tageszeitung Le Monde widmet dem Thema Beiträge und eine Foto-Strecke und die britische Tageszeitung Financial Times berichtet über die neuen Untersuchungen der Mordserie an mindestens zehn Deutsch-Türken, einem Griechen und einer Polizistin, die der Neo-Nazi-Gruppe zur Last gelegt wird.
Verdacht gegen Verfassungsschutz
Derweil rückt der thüringische Verfassungsschutz immer stärker ins Visier. Er soll Kontakte zu der Neonazi-Terrorzelle aus Zwickau unterhalten haben. "Der Thüringer Verfassungsschutz muss hier dringend aufklären", forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Montag in der "Bild"-Zeitung.
Nach Informationen der Zeitung haben Polizeifahnder in der abgebrannten Wohnung in Zwickau "legale illegale Papiere" der Täter gefunden. Die Zeitung zitiert dazu Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Worten: "Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden. Das heißt: die in enger Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst agieren."
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte Informationen darüber, warum die Verdächtigen fast 14 Jahre untertauchen konnten, obwohl sie im Visier des Verfassungsschutzes waren. Thüringens Innenminister Jörg Geibert will am Dienstag eine Kommission vorstellen, die die Vorgänge aufklären soll. Das mutmaßliche vierte Mitglied der rechtsextremistischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sollte am Montag in Karlsruhe dem Haftrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Der 37-Jährige war am Sonntag nahe Hannover festgenommen worden.
Mordserie von 2000 bis 2007
Die Terrorzelle soll mindestens zehn Morde an Deutsch-Türken, einem Griechen und einer Polizistin begangen haben. Der offenbar rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 war den Ermittlern nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle in einem Wohnmobil in Eisenach Selbstmord begingen und später in ihrer Zwickauer Wohnung die Tatwaffen entdeckt wurden. Gegen eine mutmaßliche Komplizin erließ der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am Sonntag Haftbefehl. Die Bundesregierung zeigte sich schockiert von dem Fall, Innenminister Friedrich sprach von einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus.
Die inhaftierte Beate Z. soll einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge nach dem Untertauchen 1998 immer wieder Kontakt zu V-Leuten des thüringer Verfassungsschutzes gehabt haben. Dessen Chef Thomas Sippel schloss nicht aus, dass sein Vorgänger Helmut Roewer in den 1990er Jahren Informanten auf eigene Rechnung führte. "Das wäre sehr ungewöhnlich. Aber es wäre vorstellbar", sagte er dem "Focus". Roewer sei 2000 aus dem Amt gejagt worden, nachdem er Geld der Behörde abgezweigt habe, um eine Quelle zu bezahlen, über deren Auftrag und Identität er bis heute schweige, berichtete das Magazin. Roewer selbst wolle sich zu den Vorwürfen nicht äußern.
In Ermittlungskreisen wird dem "Focus"-Bericht zufolge gemutmaßt, dass ein Hintermann das Zwickauer Trio durch seine Tipps mehrfach vor dem Zugriff der Polizei bewahrt hat. Immer wieder seien die drei kurz vor einer Festnahme verschwunden. "Die müssen massiv gelenkt oder geleitet worden sein", zitierte das Magazin einen namentlich nicht genannten Beamten, der an der Fahndung beteiligt war. Schon das Abtauchen des Trios 1998 nach der Entdeckung einer Sprengstoff- und Waffenlagers in Jena wirft dem Bericht zufolge Fragen auf. Der Verfassungsschutz habe den Ermittlern damals den entscheidenden Tipp gegeben. Dem Trio sei die Flucht gelungen, obwohl es angeblich überwacht worden sei.
Thüringens Innenminister Geibert äußerte sich zu dem auch von einem Beamten des Landeskriminalamtes vorgebrachten Verdacht, dass das Trio durch eine Behörde gedeckt worden sei. Der Beamte sei davon ausgegangen, dass einer der Verdächtigen aus Jena eine Quelle des Verfassungsschutzes sei, sagte Geibert der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Verfassungsschutz-Chef habe daraufhin 2001 dienstliche Erklärungen eingeholt, wonach "der verurteilte und tatverdächtige Rechtsextremist aus Jena keine Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei".
NPD-Verbot
Der Fall löste auch eine neue Debatte über ein NPD-Verbot aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die Polizeigewerkschaft fordern ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Innenexperten von CDU und SPD warnten hingegen davor.
"Ich glaube, das NPD-Verbot muss wieder auf die Tagesordnung", sagte Herrmann im Deutschlandfunk. Die NPD streiche Steuergelder ein und bereite den Boden für brutale Taten wie die der Zwickauer Zelle. "So was können wir in unserem Land nicht dulden." Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sagte der "Passauer Neuen Presse", ein NPD-Verbot würde den Sicherheitsbehörden helfen und wäre ein schwerer Schlag für die gesamte rechtsextreme Szene.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach warnte dagegen vor einer erneuten Verbotsdebatte. "Die dramatischen Erkenntnisse der letzten Tage ändern nichts daran, dass sich der Staat seit dem plötzlichen Aus des NPD-Verbotsverfahrens 2003 dank Karlsruhe in einem echten Dilemma befindet", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich kritisch über die massive Unterwanderung der NPD durch V-Leute der Verfassungsschutz-Behörden geäußert. Als Konsequenz müsste der Verfassungsschutz daher im Falle eines neuen Verfahrens wohl seine V-Leute aus der Partei abziehen.
EURACTIV/rtr/mka
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