Entscheidung zu 'übermäßigem Defizit' von Frankreich und Deutschland fällt Mitte Dezember

Die Entscheidung der Kommission zur Frage, ob das wegen
des übermäßigen Defizits eingeleitete
Verfahren eingestellt werden soll, wird Mitte Dezember
fallen. Frankreich wird voraussichtlich noch einmal
davonkommen, während Deutschland noch bangen
muss. 

Der Vorschlag der Kommission zur Frage, ob das
Verfahren gegen Frankreich und Deutschland wegen ihres
‚übermäßigen Defizits‘ eingestellt
werden soll, wird Mitte Dezember vorgelegt. Ein Sprecher
der Kommission bestätigte, dass die Kommission
„angesichts des Urteils des Europäischen
Gerichtshof“ noch vor den Weihnachtsferien einen
Vorschlag präsentieren wolle.

Das Verfahren, das letztendlich in
Strafzahlungen münden kann, war nach der
Entscheidung des Rates, das Verfahren gegen Frankreich
und Deutschland nicht weiterzuverfolgen, auf Eis gelegt
worden. 

Das Haushaltsdefizit beider Länder liegt bereits
seit vier Jahren über der 3-Prozent-Grenze. Die
französische Zeitung Le Monde geht davon aus, dass
der Kommissar für Wirtschaft und Währung,
Joaquin Almunia, auf Grundlage der Prognosen, dass es
Frankreich 2005 gelingen wird, sein Defizit unter die
3-Prozent-Schwelle zu drücken,  das Verfahren
gegen Frankreich einstellen wird. 

Prognosen zufolge dürfte das Haushaltsdefizit
Deutschlands 2005 indes bei 3,4 % liegen. Der deutschen
Finanzminister Hans Eichel hat der Regierung
Maßnahmen unterbreitet, die das Defizit unter 3 %
bringen sollen.

Mitte Dezember wird die Kommission ebenfalls einen
Vorschlag zu Griechenland vorlegen. Griechenland hat
zugegeben, bereits seit vor der Einführung des Euro
falsche Angaben zu seiner Finanzlage gemacht hat. Nach
vollendeten Recherchen hierzu in Athen, wird Eurostat
seinen Bericht voraussichtlich im Dezember fertig
stellen. 

Griechenland wird dann aller Wahrscheinlichkeit nach
ebenfalls zu den Ländern gehören, die ein
‚übermäßiges Defizit‘ zu
verzeichnen haben und gegen die ein Verfahren eingeleitet
wird.