Energiekrise: EU-Kommission fordert Ende der Gießkanne

Europäische Länder haben milliardenschwere Maßnahmen ergriffen, um ihren Bürger:innen in der Energiekrise zu helfen. Die EU-Kommission bemängelt nun, dass ein Großteil der ausgegebenen Gelder nicht zielgerichtet verwendet wurde. Auch Deutschland steht dabei in der Kritik.

Steigende Energiepreise belasten Haushalte und Unternehmen überall in der Europäischen Union. Daher haben die Regierungen milliardenschwere Hilfspakete auf den Weg gebracht. Deutschland sorgte mit der Ankündigung seines Hilfspakets von bis zu 200 Milliarden Euro für besonderes Aufsehen. Kritiker:innen bemängelten, dass andere Länder sich staatliche Hilfe in einer solchen Größenordnung nicht leisten können.

Die EU-Kommission stellte nun fest, dass viele der Maßnahmen nicht zielgerichtet zum Schutz der bedürftigsten Haushalte verwendet werden, sondern viel Geld dafür verwendeten, den Preis für alle Verbraucher:innen zu subventionieren – was die Inflation mittelfristig weiter anheizen könnte.

Insgesamt seien zwei Drittel der von Euro-Ländern ergriffenen Hilfsmaßnahmen für Haushalte und Unternehmen nicht zielgerichtet, so ein Bericht der Kommission zur Haushaltslage der Mitgliedsstaaten, der am Dienstag (22. November) in Straßburg vorgestellt wurde.

Die nicht-zielgenauen Maßnahmen summierten sich zu einer Größenordnung von 0,9 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Eurozone, heißt es in dem Bericht. Zielgerichtete Maßnahmen kämen hingegen nur auf 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Länder.

Der Bericht untersucht zudem, wie sich die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine auf die Haushaltslage der Mitgliedsstaaten auswirkt. Die Kosten dafür belaufen sich auf 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Auch Deutschland in der Kritik

Die Kritik der EU-Kommission trifft auch den größten Mitgliedsstaat Deutschland. Bereits in der Vergangenheit hatten Vertreter:innen der EU-Kommission das von Olaf Scholz angekündigte €200 Milliarden Hilfspaket kritisiert, da es den Binnenmarkt verzerren könnte. Befürchtet wurde, dass andere Länder einen Wettbewerbsnachteil erleiden könnten, da sie nicht in der Lage seien, ihre Unternehmen in einer ähnlichen Größenordnung von hohen Energiekosten zu entlasten.

Der aktuelle Bericht der Kommission, Teil des sogenannten „Europäischen Semesters“ zur Überwachung der nationalen Haushalte, konzentriert sich dagegen auf die Auswirkungen auf die Inflation. In Euro-Ländern solle keine expansive Haushaltspolitik, also wachsende Staatsausgaben ohne Gegenfinanzierung etwa durch Steuererhöhungen, durchgeführt werden, da dies den Druck auf die Preise weiter erhöhen könnte. Darauf hätten sich auch die EU-Finanzminister:innen verständigt, so EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bei der Vorstellung des Berichts.

In Deutschland hingegen könne man jedoch eine solche Ausweitung der Staatsausgaben feststellen, heißt es in dem Bericht. „Dementsprechend fordern wir Deutschland, wie auch andere Länder mit hohem Ausgabenwachstum, auf, im Rahmen des nationalen Verfahrens die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Haushalt 2023 mit der Empfehlung des Rates übereinstimmt“, so Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis bei einer Pressekonferenz in Straßburg.

Neben dem Verzicht auf eine nicht-gegenfinanzierte Ausweitung der Staatsausgaben stellte Wirtschaftskommissar Gentiloni weitere Empfehlungen für Euro-Länder vor, darunter die Fortführung wichtiger staatlicher Investitionen, etwa in die Energie-Infrastruktur, sowie zielgerichteter Hilfen für armutsgefährdete Haushalte. Zudem sollten auch Unternehmenshilfen „zeitlich begrenzt und zielgerichtet“ sein.

Auch die Notwendigkeit steigender Löhne wurde von der EU-Kommission festgehalten. „Die Lohnentwicklung sollte die Kaufkraft schützen, insbesondere die der Geringverdiener, und gleichzeitig die mittelfristige Produktivitätsentwicklung widerspiegeln und Zweitrundeneffekte auf die Inflation begrenzen“, so Gentiloni. Als Zweitrundeneffekte bezeichnen Ökonom:innen die Weitergabe gestiegener (Lohn-)Kosten an Verbraucher:innen, die eine weitere Runde von Preissteigerungen hervorrufen kann.

Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung?

Der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen, der die Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik berät, hatte in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen, dass die von Deutschland angekündigten oder bereits umgesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiekrise die Maßnahmen anderer EU-Länder deutlich übersteigen.

Insgesamt über 7 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung wende Deutschland für Transferleistungen, Steuersenkungen und Unterstützungszahlungen für Unternehmen auf. Zusammen mit Malta belege Deutschland damit einen Spitzenplatz im EU-Vergleich, so der Bericht der sogenannten „Wirtschaftsweisen“.

Zur Gegenfinanzierung brachte der Sachverständigenrat zeitlich begrenzte Steuererhöhungen ins Spiel, was jedoch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgelehnt wird.

Steuererhöhungen könnten womöglich nur einen kleinen Beitrag leisten, „und der wäre gefährlich“, sagte Lindner am Dienstagmorgen (22. November) im ARD-Morgenmagazin.

„Wir haben Rezession, also nachlassende Wirtschaftsleistung, wir haben enorme Investitionsnotwendigkeiten in den nächsten Jahren, in saubere Technologien zum Beispiel, und große wirtschaftliche Unsicherheiten.“ In dieser Situation seien Steuererhöhungen ein großes wirtschaftliches Risiko und „gingen am Ende zulasten von Arbeitsplätzen und Investitionen“, so Lindner weiter.