Energieeffizienz: Debatte in Rat und Parlament

Die EU-Energieminister beraten heute über den Entwurf für eine Energieeffizienz-Richtlinie. Die Mehrheit der EU-Länder lehnt verbindliche EU-Energieeinsparziele ab. Im EU-Parlament ist dazu noch nicht das letzte Wort gesprochen. Dort wird derzeit um eine einheitliche Position gerungen. Einige deutsche Energie-Experten lehnen verbindliche EU-Vorgaben ab, andere plädieren dafür.

Die für Energiefragen zuständigen Minister beraten heute in Brüssel über den Kommissionsvorschlag für eine EU-Energieeffizienz-Richtlinie. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) leitet die deutsche Delegation. Aufgrund des internen Koalitionsstreits zwischen Rösler und dem Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) kann die Bundesregierung keine abgestimmte deutsche Position vertreten (EURACTIV.de vom 13. Februar 2012).

Andere EU-Länder haben ihre Position vor dem Rat bereits festgelegt. Die meisten lehnen verpflichtende EU-Energieeinsparziele ab. Stattdessen wollen sie verbindliche Maßnahmen akzeptieren, wenn sie diese flexibel in ihren Ländern umsetzen können.

Der dänische Energie- und Klimaschutzminister Martin Lidegaard, der die Beratungen leiten wird, stellte vorab klar, dass sich der Rat in diesem Punkt einig sei. "Davon will niemand abweichen. Es gibt im Rat keine Vorschläge für verbindliche Energieeinsparziele. Das wird sich auch nicht ändern. Es war immerhin der Rat, der diese Ziele aufgestellt hat."

Die EU will ihre Energieffizienz bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 steigern. Das haben sich die EU-Länder im Dezember 2008 in ihren sogenannten 20-20-20-Klimaschutzzielen vorgenommen. Dieses Ziel wird allerdings deutlich verfehlt, wenn die Mitgliedsstaaten keine zusätzlichen Maßnahmen ergreifen. Das hat die EU-Kommission errechnet und im Juni 2011 eine EU-Energieeffizienz-Richtlinie vorgeschlagen.

Positionsbestimmung im EU-Parlament

Während verbindliche Energieeinsparziele im Rat kaum eine Chance haben, hat sich das Europäische Parlament noch nicht festgelegt. In dieser Frage sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, hieß es aus Parlamentskreisen gegenüber EURACTIV. Immerhin sei das EU-Parlament gleichberechtigter Gesetzgeber bei dieser Richtlinie.

Der zuständige Berichterstatter Claude Turmes (Grüne, Luxemburg) sagte gegenüber EURACTIV, dass er sich sowohl für verbindliche EU-Energieeinsparziele als auch für verbindliche Effizienzmaßnahmen einsetze. Es solle zudem geprüft werden, ob spezielle Finanzierungsinstrumente genutzt werden könnten, um die Energieeffizienzmaßnahmen zu finanzieren.

Einigung bis Ende Juni angestrebt

Um mit diesem Mandat in die Verhandlungen mit dem Rat zu gehen, braucht Turmes allerdings die Unterstützung der anderen Fraktionen. Das Ziel ist, direkt nach der Abstimmung über die Parlamentsposition am 28. Februar im Industrieausschuss in die Verhandlungen mit dem Rat einzusteigen. Damit könnte noch vor der Sommerpause eine Einigung in erster Lesung erreicht werden. Nach der Sommerpause übernimmt Zypern die Ratspräsidentschaft von Dänemark. Während die dänische Ratspräsidentschaft die EU-Klimaschutzpolitik vorantreiben will, hat Zypern keine Ambitionen dieser EU-Richtlinie Priorität einzuräumen. Falls also keine Einigung bis Ende Juni gelingt, könnten sich die Verhandlungen bis zur irischen Ratspräsident 2013 verzögern, hieß es aus EU-Kreisen gegenüber EURACTIV.

Uneinigkeit in der EVP-Fraktion

Aufgrund der angespannten Haushaltslage in einigen Mitgliedsländern, sind verbindliche und kostenintensive EU-Umweltschutzauflagen in einigen Ländern schwer vermittelbar. So erfuhr EURACTIV, dass sich zahlreiche EU-Abgeordnete der Position ihres Landes anschließen wollen. "Manche sind einfach gegen solche Vorschriften", hieß es aus Parlamentskreisen.

In der konservativen EVP-Fraktion, der größten Fraktion im Europäischen Parlament, wird besonders heftig über die Maßnahmen und Zielvorgaben in der EU-Energieeffizienz-Richtlinie debattiert. Die meisten EVP-Abgeordneten werden wohl der Position im Rat folgen. Allerdings gibt es eine "beunruhigend hohe Zahl" von EVP-Abgeordneten, die sich für verbindliche Effizienzziele aussprechen. Das allerdings nur, wenn im Gegenzug eine der vorgeschlagenen Maßnahmen abgelehnt wird. So wollen einige EVP-Abgeordnete verhindern, dass die Energieunternehmen dazu verpflichtet werden, durch Effizienzmaßnahmen jedes Jahr 1,5 Prozent ihres Energieabsatzvolumens einzusparen.

Nach Angaben aus Kreisen der dänischen Ratspräsidentschaft drehen sich die Debatten bei den noch unschlüssigen EU-Abgeordneten um die Themen Flexibilität, Subsidiarität und Angemessenheit der Kommissionsvorschläge für mehr Energieeffizienz.

CEP gegen verpflichtende EU-Vorgaben

Bei diesen Aspekten hat auch Jan S. Voßwinkel vom Centrum für Europäische Politik (CEP) starke Bedenken. So lehnt der Energie-Experte die geplante EU-Verpflichtung ab, wonach drei Prozent der öffentlichen Gebäude energetisch saniert werden müssen. Das wäre nahezu eine Verdoppelung der energiebezogenen Renovierungen der öffentlichen Hand. "Ich würde jedem Stadtkämmerer empfehlen, die Energieeffizienz der öffentlichen Gebäude zu verbessern. Verpflichtende Vorgaben sind aber zu teuer und unangemessen", sagte Voßwinkel gegenüber EURACTIV.de.

Die vorgeschlagene 3-Prozent-Quote würde EU-weit etwa eine Verdoppelung der Ausgaben für energetische Sanierungen durch öffentliche Stellen erzwingen. "Dies würde eine erhebliche finanzielle Belastung öffentlicher Haushalte in einer Zeit dringend gebotener fiskalischer Konsolidierung bedeuten", kritisierte Voßwinkel. Das CEP lehne die 3-Prozent-Quote auch deswegen ab, weil die Kommission in ihrer eigenen Folgenabschätzung zu dem Ergebnis komme, dass diese Maßnahme "nicht zu besonders hohen Energieeinsparungen" führe.

"Mithin schießt die starre 3-Prozent-Sanierungspflicht pro Jahr auch unter juristischen Gesichtspunkten deutlich über das angestrebte Ziel hinaus: Angesichts des – nach Bekunden der Kommission – vergleichsweise geringen Nutzens verstößt die vorgeschlagene Verpflichtung gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip nach Art. 5 Abs. 4 des Vertrages über die Europäische Union (EUV)", so die Einschätzung des CEP.

Plädoyer für Energieeffizienz-Vorgaben

Zahlreiche Wissenschaftler und Energieexperten haben dagegen Mitte Januar 2012 in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert, dass die Bundesregierung "alle Bestandteile des Richtlinienentwurfs engagiert unterstützen" solle.

Die Energieexperten aus Umweltschutz, Verbraucherschutz und Gewerkschaften treten ebenfalls für verbindliche Ziele und Maßnahmen ein, stellte Stefanie Langkamp, Energieeffizienzexpertin des Deutschen Naturschutzrings (DNR) gegenüber EURACTIV.de klar.

mka

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

EU-Kommission: Starke Impulse für Energiesparen und Energieeffizienz (22. Juni 2011)

EU-Kommission: Vorschlag für eine Richtlinie zur Energieeffizienz (22. Juni 2011)

CEP: Website mit Dokumenten und Analysen zur geplanten EU-Energieeffizienz-Richtlinie

Nabu: Kältewelle macht Druck auf Gebäudesanierung. Mit Energieeffizienz gegen Heizkostenexplosion (7. Februar 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

EU-Kommission besorgt um Koalitionsstreit (13. Februar 2012)