Energie-Effizienz: EU-Parlament fordert verbindliches Ziel

Wie der Europäische Rat will die EU-Kommission bis 2013 mit der Entscheidung warten, ob das EU-Energiesparziel verbindlich wird. Das geht aus dem Entwurf des Aktionsplans zur Energie-Effizienz hervor, den EURACTIV veröffentlicht. Es droht ein Machtkampf mit dem EU-Parlament.

"Das EU-Parlament wird sich weiterhin vehement für ein verbindliches Energie-Effizienz-Ziel einsetzen", sagte Jo Leinen (MdEP/SPD) am Mittwoch gegenüber EURACTIV. Der Vorsitzende des Umweltausschusses des EU-Parlaments droht der Kommission im äußersten Fall mit Sanktionen.

Der Energiegipfel Anfang Februar hatte darauf verzichtet, das EU-Ziel für die Energie-Effizienz verbindlich zu gestalten (EURACTIV.de vom 7. Februar 2011). Bislang wird eine Steigerung von 20 Prozent bis 2020 unverbindlich angestrebt. Derzeit droht die EU die Vorgabe zu verfehlen. Prognosen zufolge steuern die EU-Länder auf eine Steigerung von 9 bis 11 Prozent zu.

Bei den verbindlichen Klimazielen bis 2020 liegt die EU dagegen im Plan: Die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix um 20 Prozent und die Senkung der Treibhausgas-emissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 scheinen machbar.

Kommission: Verbindliches Ziel erst nach 2012

Die EU-Kommission hat ihre Vorstellungen zur künftigen Effizienz-Politik in der Energie-Strategie 2020 skizziert und zeigt sich darin enttäuscht von der bisherigen Entwicklung. Die Effizienz sei ein "Schlüsselfaktor" für den Klimaschutz. Die Behörde drängt darauf, "Worten endlich Taten folgen zu lassen". Energieeffizienz müsse in alle relevanten Politikbereiche einbezogen werden, um derzeitige Verhaltensmuster zu ändern.

Allerdings will die Kommission den Ländern bei der Erreichung des Energiespar-Ziels eine letzte Schonfrist geben, bevor rechtliche Konsequenzen drohen könnten. Das geht aus dem Kommissionsentwurf des neuen Aktionsplans zur Energieeffizienz hervor, der EURACTIV vorliegt. Wie vom Europäischen Rat gewünscht, soll die Behörde die Fortschritte Ende 2012 erneut prüfen. Liegen die Länder zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht im Plan, könnte die Kommission ein verbindliches Ziel vorschlagen. 

"Die Kommission hat nichts dazu gelernt"

20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben bereits ihre neuen nationalen Effizienzpläne nach Brüssel gemeldet. Die Frist endet im April. Aus den aktuellen Daten ergibt sich: das EU-Ziel wird im Durchschnitt um 6 Prozent verfehlt.

"Es ist eine große Enttäuschung, dass die Kommission auch nach dem Energie-Gipfel im Februar nichts dazu gelernt hat", kritisiert Leinen mit Blick auf den EU-Aktionsplan. Das Vorgehen der Kommission sei "zögerlich" und "halbherzig". Im Kampf gegen den Klimawandel werde kostbare Zeit verspielt.

Das EU-Parlament hatte bereits Ende 2010 gefordert, das Effizienz-Ziel verbindlich vorzugeben (EURACTIV.de vom 16. Dezember 2010).

ssc

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Dokumente

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (4. Februar 2011)

EU-Parlament: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zu dem Thema "Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011-2020" (25. November 2010)

EU-Kommission: Entwurf zum Effizienz-Aktionsplan 2011 (26. Januar 2011)

EU-Kommission: Günther Oettinger, EU Commissioner for Energy:Statement on the outcome of the EU Summit (4. Februar 2011)

EU-Kommission: Energie 2020. Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie (10. November 2010)

EU-Kommission:Energieeffizienz. Übersicht.

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

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