Ende der COP29: Fortschritt bei Finanzen und Rückschritt beim Klimaschutz
Nach Abschluss der 29. Weltklimakonferenz in Aserbaidschan begrüßte die EU die Einigung auf eine Verdreifachung der globalen Klimafinanzierung bis 2035 auf 300 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig kritisierte sie jedoch das Scheitern konkreter Klimaschutzmaßnahmen.
Nach Abschluss der 29. Weltklimakonferenz in Aserbaidschan begrüßte die EU die Einigung auf eine Verdreifachung der globalen Klimafinanzierung bis 2035 auf 300 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig kritisierte sie jedoch das Scheitern konkreter Klimaschutzmaßnahmen.
Die Konferenz, die am Sonntag (24. November) um 3 Uhr Ortszeit endete, dauerte mehr als 30 Stunden länger als ursprünglich geplant. Trotz anfänglicher Zweifel, ob eine Einigung möglich sei, einigten sich die Verhandlungsführer auf ein jährliches Klimafinanzierungsziel von 300 Milliarden US-Dollar bis 2035.
Zu Beginn des Treffens hatten Experten ein globales Klimafinanzierungsziel von 1,3 Billionen US-Dollar genannt.
„Die COP29 wird als Beginn einer neuen Ära der Klimafinanzierung in Erinnerung bleiben“, sagte der Verhandlungsführer der EU, Klimakommissar Wopke Hoekstra, in seiner Abschlussrede vor der Versammlung in Baku.
Bereits 2015 hatten die Industrieländer zugesagt, ärmeren Staaten jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel bereitzustellen. Diese Summe basierte jedoch auf einer Klassifizierung von 1993, die Staaten wie China und die Golfstaaten weiterhin als Empfänger von Klimahilfen einstufte.
Im Vorfeld der COP29 versuchte die EU, wohlhabende Nationen, die keine Beiträge leisten, zur Zahlung zu drängen. Sie blieb jedoch selbst vorsichtig, was eigene finanzielle Zusagen anging.
In der abschließenden Vereinbarung gelang es den reichen Ländern, das Ziel bei 300 Milliarden US-Dollar zu halten, während Staaten wie China „ermutigt“ wurden, „freiwillige Beiträge“ zu leisten, insbesondere „durch Süd-Süd-Zusammenarbeit“. Ein Kompromiss, der nach Ansicht von Interessengruppen und Entwicklungsländern zu kurz greift.
„Das Ziel lässt immer noch eine große Lücke, die es zu schließen gilt“, sagte Rob Moore, stellvertretender Direktor des Thinktanks für saubere Energie E3G. CAN Europe bezeichnete es als ‚gefährliche Lücke‘. Bei der Abschlussversammlung sagte ein nigerianischer Vertreter: „300 Milliarden Dollar bis 2035 sind ein Witz.“
Außenministern Annalena Baerbock betonte hingegen, der Ansatz biete „keine unrealistischen Versprechen, sondern konkrete Unterstützung für die Schwächsten“.
Die EU habe „aus unseren Fehlern in der Vergangenheit gelernt“, fügte sie hinzu. Vor 2022 hatten es die entwickelten Staaten nicht einmal geschafft, das Ziel von 100 Milliarden US-Dollar zu erreichen. Dies erschwerte die Klimaverhandlungen im Vereinigten Königreich auf der COP26 im Jahr 2021.
„Wir halten es für ehrgeizig, für notwendig, für realistisch und für erreichbar. Und wir sind zuversichtlich, dass es sich hierbei um eine Erfolgsgeschichte handeln wird“, sagte Hoekstra.
Das Abkommen sieht eine Überprüfungsklausel vor, um die Zielsumme 2030 anhand von Berichten aus den Jahren 2026 und 2027 zu aktualisieren. Dieser „Baku-zu-Belém-Dialog“ wird auf der nächsten Konferenz, der COP30 in Brasilien, weitergeführt.
Eingefrorener Konflikt über Klimaschutzmaßnahmen
Während die Einigung zur Klimafinanzierung kontrovers diskutiert wurde, scheiterte die Überarbeitung der 2022 auf der COP28 beschlossenen Klimaziele. Die Verdreifachung erneuerbarer Energien und die Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030 blieben unverändert im Text, ohne dass konkrete Folgemaßnahmen beschlossen wurden.
Der Text bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert, ohne konkrete Folgemaßnahmen. Das bedeutet, dass das Versprechen, das von der EU angeführt wurde, „am seidenen Faden hängt“, sagte Natalie Jones von der Beobachtergruppe International Institute for Sustainable Development (IISD).
„Es ist weniger, als wir uns gewünscht hätten, aber es ist besser, als wir befürchtet hatten. Wir sind alle unglücklich darüber, dass wir ein Jahr verloren haben. [Aber] wir sind froh, dass wir diesen Kampf nicht verloren haben. Und es ist noch nicht vorbei“, so Hoekstra.
Die österreichische Klimaministerin Leonore Gewessler erklärte, das Ergebnis bedeute „kein Fortschritt, kein Rückschritt. Das ist nicht viel – aber es ist alles, was in diesem Jahr möglich war.“
Einigung über globale Kohlenstoffmärkte
Ein zentrales Anliegen der EU war die Festlegung gemeinsamer Standards für die CO2-Entfernung. Gleichzeitig sollte wohlhabenden Ländern ermöglicht werden, ihre Klimaziele durch den Ankauf von Ergebnissen ambitionierterer Maßnahmen anderer Staaten zu erreichen – bekannt als Artikel 6 des Pariser Abkommens.
„Wir haben den historischen Abschluss des Regelwerks für Kohlenstoffmärkte miterlebt. Wir haben jetzt Standards mit dem Gütesiegel der Vereinten Nationen“, äußerte Hoekstra. Die EU setzt sich seit langem für den CO2-Handel ein und verweist auf den Erfolg ihres nationalen Systems (EU-EHS), bei dem die Emissionen im Jahr 2023 um 15,5 Prozent zurückgingen.
Nicht alle sind so optimistisch. „Trotz der größten Bemühungen von Aktivisten und einigen Klimaverhandlern besteht die Gefahr, dass die auf der COP29 in Baku erzielte Einigung über die Kohlenstoffmärkte nach Artikel 6 die Entstehung von Wildwest-Kohlenstoffmärkten begünstigt“, sagte die NGO Carbon Market Watch.
Aufgrund mangelnder Transparenz und Rechenschaftspflicht „scheinen die Staaten eher bereit gewesen zu sein, unzureichende Regeln zu verabschieden und sich später mit den Folgen auseinanderzusetzen, als diese Folgen von vornherein zu verhindern“, erklärte die Gruppe.
Statt Sanktionen für Staaten, die gefälschte CO₂-Zertifikate ausstellen, sieht das Abkommen lediglich einen Mechanismus zur Behebung von „Unstimmigkeiten“ vor – jedoch ohne festgelegte Frist.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Rajnish Singh/Jeremias Lin]
