Emissionshandel: EU-Abgeordnete warnen vor steigenden Benzinpreisen

Ab 2027 sollen europaweit CO2-Emissionen bei Kraftstoffen und anderen fossilen Energieträgern bepreist werden. Dies könnte jedoch zu höheren Preissteigerungen führen als ursprünglich erwartet, warnten führende EU-Abgeordnete in Gesprächen mit Euractiv.

Ab 2027 wird die EU beginnen, CO2-Emissionen aus Gebäuden und dem Straßenverkehr mit einem neuen CO2-Preissystem, dem Emissionshandelssystem 2 (ETS2), zu bewerten.

Als das System 2023 beschlossen wurde, versprachen die EU-Gesetzgeber, dass die Preise unter 45 Euro pro Tonne CO2 bleiben würden, was einem Aufschlag von etwa zehn Cent pro Liter Diesel oder Benzin entspricht.

Peter Liese, Europaabgeordneter der CDU und Chefverhandler des EU-Parlaments in dieser Angelegenheit, sagte Euractiv, er sei nun „ein wenig pessimistischer“, dass die 45-Euro-Grenze eingehalten werden könne, „weil wir ja sowohl in Sachen Mobilität als auch in Sachen Gebäude Rückschläge erleben“.

Da der Emissionshandel marktbasiert ist, wird die Nachfrage nach CO2-Emissionszertifikaten steigen und der Preis für Kohlenstoff entsprechend steigen, wenn Europa weniger erfolgreich aus seiner Abhängigkeit von CO2-intensiven Energiequellen aussteigt. „Zunächst einmal ist es unsere gemeinsame Aufgabe, dieses Szenario zu vermeiden“, fügte Liese hinzu.

Die Emissionen aus Gebäuden, vor allem aus Heizungsanlagen, und aus dem Straßenverkehr, insbesondere bei Pkw und Lkw, sinken derzeit langsamer als von der Europäischen Kommission prognostiziert.

Zusätzliche Gesetze zur Emissionsminderung in diesen Sektoren – wie die EU-Gebäuderichtlinie oder das Heizungsgesetz der Bundesregierung – wurden inzwischen deutlich abgeschwächt oder entfalten erst später ihre volle Wirkung, wie etwa das faktische Verbrenner-Aus bis 2035.

Diese Entwicklungen könnten zu einer höheren Nachfrage nach Emissionszertifikaten im Jahr 2027 und damit zu einem höheren Kohlenstoffpreis führen.

Heizungsgesetz sorgt für Rückschlag

Besonders besorgt ist Liese über die Situation in Deutschland: „[I]m Frühjahr waren noch sehr viele Leute wild entschlossen, sich klimaneutrale Heizungen zu installieren“, sagt er und fügt hinzu: „Die Debatte um das Heizungsgesetz hat da einen Rückschlag gebracht.“

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 790.000 neue Gasheizkessel installiert – so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Viele sagen, dass dieser Anstieg auf einen Ansturm zurückzuführen ist, in der Hausbesitzer neue Gaskessel einbauen wollten, bevor diese durch die neue Gesetzgebung verboten werden.

In Bezug auf die Emissionen aus dem Verkehr behauptet Liese, dass der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP/Renew) „nicht wirklich was macht“ und verweist auf die sinkenden Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen (12,2 Prozent aller Neuwagen im April 2024 gegenüber 14,7 Prozent im April 2023).

Dass Deutschland seine Klimaziele in diesen beiden Sektoren verfehle, bedeute, dass der „Druck auf die Zertifikate größer wird und die Preise steigen“, so Liese.

Obergrenze von 45 Euro „sehr weiche Bremse“

Die Sorge, dass die Preise über 45 Euro steigen könnten, teilen auch andere EU-Abgeordnete.

„45 Euro sind im aktuellen Design keine harte Grenze, sondern eher eine sehr weiche Bremse“, sagte Tiemo Wölken von der SPD und Koordinator für Umweltpolitik der sozialdemokratischen Fraktion S&D, gegenüber Euractiv.

„Aktuelle Studien […] gehen davon aus, dass der Preis eher Richtung 200 Euro/Tonne steigen könnte“, sagte er unter Berufung auf Studien des deutschen Think-Tanks Agora Energiewende.

Um „sozialen Unwuchten“ entgegenzuwirken, müsse der 87 Milliarden Euro schwere soziale Klimafonds der EU aufgestockt werden, um die Auswirkungen des neuen CO2-Preises auf die Ärmsten abzufedern, so Wölken.

„Es ist gut zu sehen, dass Herr Liese jetzt das zu begreifen scheint, was wir schon in den Verhandlungen zum ETS angemahnt haben“, fügte er hinzu.

Lehren der letzten Jahre

Im April letzten Jahres sagte Liese, dass die Wahrscheinlichkeit „relativ hoch“ sei, dass die Preise unter der 45-Euro-Marke bleiben würden – und auch Wölkens Fraktionskollege Mohammed Chahim (PvdA/S&D) sagte, es gebe „keinen Grund, schon jetzt mit Preiserhöhungen für die Haushalte zu rechnen“.

Während sich der Verhandlungsführer der Grünen, Michael Bloss, damals ähnlich äußerte, sagte er nun gegenüber Euractiv, dass es „durch die Blockadehaltung der CDU bei anderen Gesetzen immer wahrscheinlicher“ werde, dass „die Kosten über 45 Euro steigen könnten“.

Bloss räumte ein, dass solche Preiserhöhungen den Erfolg des Systems gefährden würden, „denn in der EU ist klar, ein sehr hoher Preis ist politisch im Süden Europas nicht durchsetzbar“.

Die Lehren aus dem Heizungsgesetz – und den Reaktionen darauf – sind für Liese jedoch ganz andere.

„Ich hatte eigentlich gedacht, wir haben gelernt durch das Heizungsgesetz, dass Ordnungsrecht nicht besser zum Ziel führt als Marktwirtschaft“, sagte er und warf den Grünen vor, immer noch zu sehr an die Wirkung von Gesetzesvorgaben zu glauben. Die Unterstützung der Sozialdemokraten für den Emissionshandel würde inzwischen „wackeln“, so Liese.

Stattdessen sei eine gezieltere Förderung notwendig, um einkommensschwache Haushalte beim Umstieg auf klimaneutrale Alternativen zu unterstützen, denn „soziale Probleme gibt es ja vor allem bei denen, die unterdurchschnittlich verdienen“.

„ETS2 lockern bedeutet, nicht, dass der Klimawandel verschwindet, man braucht also andere Lösungen“, sagte Liese und fügte hinzu, dass man mit diesen Maßnahmen „eigentlich wenig gewonnen“ habe.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Anna Brunetti/Kjeld Neubert]