Emissionshandel - Deutsche Strombörse am Zug
Im Jahr 2013 soll der EU-Emissionshandel auf einer einheitlichen Börsenplattform abgewickelt werden. Die European Energy Exchange (EEX) in Leipzig hat gute Karten, den Wettlauf der europäischen Börsen zu gewinnen. Die zukünftigen Kosten des CO2-Ausstoßes verunsichern die Industrie.
Im Jahr 2013 soll der EU-Emissionshandel auf einer einheitlichen Börsenplattform abgewickelt werden. Die European Energy Exchange (EEX) in Leipzig hat gute Karten, den Wettlauf der europäischen Börsen zu gewinnen. Die zukünftigen Kosten des CO2-Ausstoßes verunsichern die Industrie.
Die Leipziger Strombörse EEX hat im Kampf um das milliardenschwere Geschäft mit der Versteigerung von CO2-Verschmutzungsrechten einen Durchbruch geschafft.
Die Börse erhielt am Mittwoch von der Bundesregierung den Auftrag zur Versteigerung der deutschen Rechte für jährlich 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) bis 2012. Damit setzte sich EEX in der europaweiten Ausschreibung nach Angaben aus Regierungskreisen gegen die Börsen Nordpool in Oslo, die Climate Exchange in London, Bluenext in Paris sowie Climex in Amsterdam durch.
Sie alle versuchen, sich vor allem eine gute Startposition für den Handel ab 2013 zu sichern, wenn noch deutlich größere Mengen an Rechten auf den Markt kommen werden. Bislang wurden die Rechte über die staatliche Kfw-Bank lediglich verkauft. Die 40 Millionen Tonnen entsprechen rund zehn Prozent der Verschmutzungsrechte, die Deutschland jedes Jahr verkauft. Die übrigen 90 Prozent werden noch gratis vergeben, was sich aber ab 2013 ändern wird. Dann werden die Versorger und stufenweise auch die Industrie zur Ersteigerung der Gesamtmenge an nötigen CO2-Rechten gezwungen, so dass sich das Handelsvolumen deutlich erhöhen wird.
EU-Rahmen für die CO2-arme Wirtschaft
Die Rechte-Versteigerung gilt als wichtiger Klimaschutz-Mechanismus in der EU-Energiepolitik. Verursacher von CO2-Emissionen sollen einen wirtschaftlichen Anreiz erhalten, weniger CO2 auszustoßen. Die Einnahmen der EU könnten ab 2013 dem Klimachutz zu Gute kommen. Der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel schlug vor, die Entwicklungsländer mit bis zu 50 Prozent der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel im Klimaschutz zu unterstützen und nannte als Größenordnung 20 bis 30 Milliarden US-Dollar im Jahr (Siehe EURACTIV.de vom 2. September 2009). Allerdings müssten hierfür auch die die Emissionen von Flugzeugen und Schiffen über Zertifikate kostenpflichtig werden.
Wickelt Leipzig den EU-Handel ab?
Die EU-Kommission drängt darauf, dass ab 2013 eine einheitlich Börsenplattform den Handel für ganz Europa abwickelt. Deutschland, das die größten Mengen an CO2-Rechten in Europa vergibt, hält auch verschiedene Börsenplätze im Wettbewerb untereinander für geeignet. Das Bundesumweltministerium betonte aber, dass die jetzige Entscheidung für die EEX auch Maßstäbe für die weit größeren Auktionsmengen ab dem Jahr 2013 setze.
Verunsicherung in der Industrie
Noch ist schwer zu berechnen, was Unternehmen der CO2-Ausstoß kosten wird, wenn ab 2013 alle Rechte versteigert werden. "Die Verunsicherung ist riesengroß. Es gibt große Ziele, aber wenig konkretes", sagte Herbert Reul (CDU), Vorsitzender des Industrie-Ausschusses im EU-Parlament, im Interview mit EURACTIV.de (6. November 2009). Die Kommission versuche immer wieder, gefasste Beschlüsse nachträglich zu verändern.
Speziell um Ausnahmeregelungen für "energieintensive" Industrien gibt es regelmäßig Streit. Herbert Reul erwartet, "dass die beschlossenen Ausnahmen für die energieintensive Industrie eingehalten werden."
Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) setzt sich dafür ein, dass Industriezweige, die besonders viel Energiebedarf haben, ihre Emmissionsrechte weiterhin gratis erhalten. Europa müsse auf eine "Belastung zur Unzeit" verzichten und das besonders betroffene verarbeitende Gewerbe seine Zuteilungen weiter zu "100 Prozent kostenfrei" erhalten, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel (Siehe EURACTIV.de vom 14. Mai 2009).
Die Grünen im EU-Parlament kritisieren dagegen Ausnahmeregelungen. Anfang November scheiterte allerdings ein Vorstoß im Umweltausschuss, Ausnahmen für die Schwerindustrie zurückzunehmen.
"Die Mehrheit der Abgeordneten hat es nicht gewagt den Kommissionsvorschlag, der großzügige Ausnahmeregelungen für den größten Teil der energieintensiven Industrie vorsieht, in Frage zu stellen. Die meisten der Sektoren, die für etwa 77 Prozent der Emissionen der energieintensiven Industrie verantwortlich sind, sollen so vollständig mit Gratiszertifikaten versorgt werden", erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. "Das untergräbt die Funktionsweise des Emissionshandelssystems und hat eine negative Signalwirkung für die internationalen Klimaverhandlungen."
Warnung vor Wettbewerbsverzerrung
Im Vorfeld des Klimagipfels in Kopenhagen macht sich der BDI in einem "Berliner Appell" (17. November 2009) für verlässliche internationale Rahmenbedingungen stark. "Ein globaler Kohlenstoffmarkt bildet die Basis für eine sachgerechte Verteilung der Lasten des Klimaschutzes, ohne dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt", heißt es darin. Kurzfristig sollten absolute und vergleichbare Reduktionsziele bei Industrieländern sowie angemessene Emissionsobergrenzen bei Schwellenländern vereinbart werden. "Wir wollen nicht naiv vorneweg laufen", sagte BDI-Präsident Keitel auf einer Tagung Anfang der Woche.
Während einige Unternehmen explodierende Kosten aufgrund des Emissionshandels fürchten, wittern andere das große Geschäft. Beispielsweise macht Siemens mit "grünen Technologien" zur Steigerung der Energieeffizienz rund 23 Milliarden Euro Umsatz im Jahr. In Zukunft könnte es sich noch mehr rentieren, den CO2-Ausstoß der Kunden zu reduzieren.
rtr/awr
