Elon Musks Abenteuer in Europa

Berlin – Alles begann mit Provokationen, die so typisch für den reichsten Mann der Welt sind. Nun bleibt abzuwarten, ob Elon Musks Taktik in der europäischen Politik Früchte tragen wird.

„Wow, Deutschland trägt einen Großteil der Kosten der EU!“, postete Elon Musk im November auf seiner Social-Media-Plattform X. Offenbar in der Hoffnung, in Deutschland Empörung über den Status der Bundesrepublik als größter Geldgeber der Europäischen Union auszulösen.

Doch die Feststellung dieser Tatsache hat die deutschen Massen nicht in Aufruhr versetzt, wie es in Musks amerikanischer Wahlheimat der Fall ist.

Daraufhin setzte der gebürtige Südafrikaner noch einen drauf. Im Dezember hat er die russlandfreundliche und einwanderungsfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt. Die AfD sei die einzige politische Kraft, die „Deutschland retten“ könne, schrieb er auf X.

Am Donnerstag wird Musk, Chef von E-Autobauer Tesla und Raumfahrtunternehmen Space X, einen mit Spannung erwarteten Livestream auf X mit AfD-Chefin Alice Weidel veranstalten. Damit erreicht sein Kleinkrieg mit Europa eine neue Eskalationsstufe.

Deutschland ist allerdings weder Musks erstes noch sein liebstes Ziel. Der reichste Mann der Welt hat im vergangenen August einen Großteil seiner Zeit damit verbracht, rassistische Unruhen in Nordengland mit Beiträgen anzuheizen, in denen er vor einem „Bürgerkrieg“ warnte.

Seitdem haben sich seine Online-Provokationen zu einer ausgewachsenen Kampagne entwickelt, die rechtspopulistische Parteien in Europa begünstigt.

Zwar löst Musk Benehmen eine gewisse Hysterie aus, die meisten Europäer zeigen sich jedoch eher irritiert. Einer kürzlich veröffentlichten YouGov-Umfrage zufolge, glauben 68 Prozent der deutschen Befragten, dass der Tech-Milliardär Deutschland nicht richtig verstehe.

Eine repräsentative Umfrage in Großbritannien zeigt, dass zwei Drittel der Briten nicht wollen, dass Musk Einfluss auf die dortige Politik nimmt.

Für seine jüngste Provokation nimmt der Unternehmer keine Rücksicht auf Verluste und tritt live mit Weidel auf, einer politischen Ausgestoßenen. Obwohl die AfD mit rund 18 Prozent auf dem zweiten Platz in Meinungsumfragen liegt, halten die meisten Deutschen die Partei für indiskutabel.

Musks amerikanisches Drehbuch

Musk plant eine politische Machtbasis in Europa aufzubauen, ähnlich seiner erfolgreichen Kampagne in den Vereinigten Staaten. Diese hatte Donald Trump dabei unterstützt, die amerikanische Präsidentschaft zurückzugewinnen.

Dafür folgt der Milliardär seinem amerikanischen Drehbuch: Außenseiterkandidaten mit provokanten Aussagen unterstützen und seine Reichweite und finanzielle Macht einbringen.

Vergleichbar mit der Unterstützung für Trump auf X setzte sich Musk im Dezember öffentlich in den sozialen Netzwerken für die AfD ein. Mit einem Gastbeitrag in der Tageszeitung Welt sorgte er zusätzlich für Furore. Er argumentierte, die AfD würde den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands stoppen und verteidigte die Partei gegen Extremismus-Vorwürfe.

Musk behauptete, die Kritiker lägen „eindeutig falsch“. Außerdem wies darauf hin, dass Parteichefin Weidel eine Partnerin habe, die einer ethnischen Minderheit angehört. „Klingt das für Sie nach Hitler? Bitte!“, schrieb er in seinem Meinungsbeitrag.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass der Unternehmer überlegt hatte, die rechtspopulistische Reform-UK-Partei des Brexit-Aktivisten Nigel Farage mit 100 Millionen Dollar zu unterstützen. Mittlerweile hat Musk sich von der Partei aber abgewandt.

Auf X hat Musk einen zehn Jahre alten britischen Kindesmissbrauchsskandal ausgegraben und zur Sprache gebracht – mit dem Ziel den britischen Premierminister Keir Starmer zu diskreditieren. Dieser war damals Chef der britischen Staatsanwaltschaft.

Auch in Italien sorgte der Milliardär für Aufsehen. Er hat Richter auf seiner Social-Media-Plattform angegriffen, die gegen den Plan der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni entschieden hatten. Der Plan hatte vorgesehen, Asylbewerber in Auffangzentren in Nordalbanien unterzubringen. Musk forderte, die Richter sollten ihre Jobs verlieren.

Mit seiner Unterstützung und den scharfen Angriffen in den darauffolgenden Tagen machte Musk kein Geheimnis aus seiner Unterstützung für Meloni. Sie selbst arbeitet daran, sich als transatlantische Vermittlerin bei Trump in Position zu bringen.

Es wurde außerdem bekannt, dass Italien Gespräche mit Musks SpaceX über ein sicheres Telekommunikationssystem im Wert von 1,5 Milliarden Euro für Regierungszwecke führt, obwohl das Land bereits eine EU-Alternative unterzeichnet hat, die den Einsatz von Dienstleistern aus Drittländern einschränken soll.

Musk reagierte auf X mit dem Hinweis, dass weitere EU-Staaten dem Beispiel Italiens folgen werden.

Geduld für die Langstrecke?

Europas Spitzenpolitiker scheinen beunruhigt zu sein. Musks Aktionismus hatte Kritik seitens der Staats- und Regierungschefs der drei bevölkerungsreichsten Staaten des Kontinents – Großbritannien, Deutschland und Frankreich – hervorgerufen.

Ihre Nervosität sei berechtigt, sagte Claes de Vreese, Professor für politische Kommunikation an der Universität Amsterdam, gegenüber Euractiv. Diese Art von Intervention sei für Europa Neuland, insbesondere da Musk zwei Dinge kombiniert – er habe ein politisches Projekt und besitze eines der globalsten Kommunikationsnetzwerke.

„Das könnte eine mächtige Kraft sein“, sagte de Vreese.

De Vreese argumentiert, dass dies Musk von Steve Bannon unterscheidet. Barron, auch ein Trump-Vertrauter, hatte nach dessen 2016-Sieg ebenfalls versucht, Trumps Erfolg nach Europa zu exportieren. Allerdings mit wenig Erfolg.

Kurzfristig scheint ein ähnlicher Erfolg wie bei den US-Wahlen, wo Trump durch Musks Unterstützung an die Macht kam, in Europa jedoch unmöglich.

„Generell wird es für amerikanische politische Kräfte schwierig sein, in Europa einzugreifen“, erklärte de Vreese. Er wies auf eine komplexe politische Kultur hin, die für Außenstehende schwer zu verstehen sei sowie auf ein Mehrparteiensystem, das Differenzierung der Polarisierung vorzieht.

Musks Angriff auf das pro-europäische deutsche Engagement in der EU, zeigte deutlich, dass ihm jegliches Gespür für Europa fehlt. X-Nutzer markierten seinen Beitrag sogar mit einem Community-Hinweis, um auf den zweifelhaften Kontext hinzuweisen.

Es ist daher unwahrscheinlich, dass Musk signifikanten Einfluss auf die deutschen Bundestagswahl im Februar haben wird.

Der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier wies auf das begrenzte Wählerpotenzial der rechtspopulistischen AfD hin. Nicht mehr als 25 Prozent der Wähler seien derzeit bereit, sie zu wählen. Der Wähleranteil könnte sich durch die von Musk generierte Aufmerksamkeit zwar erhöhen, wenn auch nur um Prozentbruchteile, glaubt Jun.

Trotzdem wird Elon Musks Kampagne Spuren hinterlassen. „Vor allem hilft es mittelfristig, die AfD zu normalisieren und zu legitimieren – und danach strebt die Partei“, sagte der Politikwissenschaftler.

[Bearbeitet von Matthew Karnitschnig/Alice Taylor-Braçe/Victoria Becker]