Eklat: Verhandlungen über EU-Haushalt gescheitert
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2011 sind gescheitert: Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten konnten bis zum Ablauf der Frist in der Nacht zum Dienstag keine Einigung erzielen. Die Folgen könnten gravierend sein. "Es ist jetzt an der Zeit, gemeinschaftlich und nicht national zu denken", heißt es von Seiten der FDP. Die SPD sieht eine "kleine Gruppe von Antieuropäern" am Werk. Barroso: "Diejenigen, die glauben, einen Sieg über 'Brüssel' errungen zu haben, haben sich selber in den Fuß geschossen." EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2011 sind gescheitert: Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten konnten bis zum Ablauf der Frist in der Nacht zum Dienstag keine Einigung erzielen. Die Folgen könnten gravierend sein. „Es ist jetzt an der Zeit, gemeinschaftlich und nicht national zu denken“, heißt es von Seiten der FDP. Die SPD sieht eine „kleine Gruppe von Antieuropäern“ am Werk. Barroso: „Diejenigen, die glauben, einen Sieg über ‚Brüssel‘ errungen zu haben, haben sich selber in den Fuß geschossen.“ EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.
Parlamentspräsident Jerzy Buzek gab "einigen Mitgliedsstaaten" die Schuld an dem Scheitern. EU-Diplomaten erklärten dagegen, das Parlament habe Forderungen gestellt, die nichts mit dem neuen Haushalt zu tun hätten. Gibt es keinen neuen Anlauf, bleibt das Haushaltsvolumen von 123 Milliarden Euro aus 2010 im kommenden Jahr erhalten. Der Streit könnte die Finanzierung von EU-Programmen wie die des neuen diplomatischen Dienstes (EAD), der EU-Finanzaufsicht und des Iter-Fusionsreaktors treffen.
Die EU-Kommission muss nun einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Wann das passiert, ist unklar. Bis zum Ende des Jahres müßte sich dann der Europäische Rat auf den neuen Haushalt verständigen, soll das Budget nicht engefroren bleiben. Die Haushaltsfrage steht auch auf der Tagesordnung des Europäischen Rats am 16. und 17. Dezember. Das Europäische Parlament wird kommende Woche in der Plenarsitzung in Straßburg in einer Resolution seine Position zu den Budgetverhandlungen festlegen.
Das Parlament hatte sich bei früheren Verhandlungen bereiterklärt, die von den Mitgliedstaaten maximal zugestandene Erhöhung des Budgets um 2,9 Prozent zu akzeptieren. Die Abgeordneten hatten zunächst für eine Erhöhung um 6,2 Prozent gestimmt, was die Staaten beim EU-Gipfel unter Hinweis auf die Lage ihrer eigenen Haushalte ablehnten. Allerdings verlangte das Parlament im Gegenzug unter anderem Zusagen zu langfristig stabilen Finanzen und mehr Flexibilität bei den Ausgaben. Man wollte künftig auch über neue Eigenmittel wie eine EU-Steuer verhandeln und bei der mittelfristigen Haushaltsplanung ein Wort mitreden.
Aus Diplomaten-Kreisen verlautete nun, Großbritannien, Schweden und die Niederlande wollten die politischen Forderungen der Abgeordneten nicht im Zusammenhang mit dem Haushalt besprechen.
Es ist das erste Mal seit 1988, dass entsprechende Verhandlungen scheitern. Die EU hatte jüngst über Monate hinweg einen Streit über Hilfsmaßnahmen für EU-Staaten ausgefochten.
Reaktionen
Jerzy Buzek, Präsident des Europaparlaments erklärte: "Wir wollten einen Deal, aber zu meinem Bedauern haben einige Mitgliedsstaaten die Tür zu einer Vereinbarung zum Haushalt 2011 geschlossen. Die Unnachgiebigkeit einiger Mitgliedsstaaten im Rat untergräbt das Vertrauen unserer Bürger, dass die EU funktioniert. Das Parlament – unterstützt durch eine große politische Mehrheit – die Kommission und eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten waren bereit für eine Einigung. Nur eine kleine Minderheit von Mitgliedsstaaten blockiert und ist nicht bereit, in eine konstruktive Diskussion mit dem Europäischen Parlament über die Durchführung des Lissabon-Vertrages zu treten."
EU-Kommissionspräsiddent José Manuel Barroso bedauert zutiefst das Scheitern des Vermittlungsverfahrens. "Viele im Europäischen Parlament und im Rat haben hart für einen Kompromiss gearbeitet. Ich bedauere, dass eine kleine Zahl von Mitgliedsstaaten nicht bereit war, im europäischen Sinne zu verhandeln. Eine Lösung hätte letzte Nacht gefunden werden können", so Barroso. "Diejenigen, die glauben, einen Sieg über ‚Brüssel‘ errungen zu haben, haben sich selber in den Fuß geschossen."
Auch EU-Haushalstkommissar Janusz Lewandowski: "Der Haushalt ist nicht für Brüssel. Er ist für die EU-Bürger, die Wirtschaft, die Forschung, für Studenten, für ländliche Gemeinden genauso wie für Städte und Regionen in der gesamten Europäischen Union".
Grüne: Blockadehaltung der Mitgliedsstaaten führt in die Sackgasse
Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die fortgesetzte Blockadehaltung einiger Mitgliedsstaaten hat die Budgetverhandlungen endgültig in die Sackgasse geführt. Das Parlament war dem Rat in den Verhandlungen weit entgegengekommen, leider zeigten sich einige wenige EU-Mitgliedsstaaten völlig unnachgiebig.
Geld ist nicht das Problem: Das Europäische Parlament war und ist weiterhin willig den vom Rat geforderten Kürzungen im Haushaltsvoranschlag 2011 zuzustimmen, wenn im Gegenzug eine Garantie für die Rolle des Europäischen Parlaments in künftigen Budgetverhandlungen gegeben wird. Unglücklicherweise glauben einige EU-Mitgliedsstaaten, sie könnten sich taub stellen und die Bestimmungen des Lissabon-Vertrages ignorieren, die eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei den Verhandlungen über die finanziellen Perspektiven vorsehen. Diese Beteiligung gilt es allerdings noch zu formalisieren. Die Europa-Abgeordneten fordern nicht mehr aber auch nicht weniger als Vertragstreue und das bedeutet die vollständige Umsetzung des Lissabon-Vertrages.
Die EU-Parlamentarier verlangen eine formelle Struktur für die Verhandlungen über den künftigen mehrjährigen EU-Budgetrahmen und eine offizielle Rolle für das Parlament in diesen Verhandlungen ebenso wie eine Garantie, dass diese Verhandlungen nicht zensuriert werden und alle Optionen für die Finanzierung des EU-Haushalts auf dem Tisch bleiben. Natürlich kann das Ergebnis der künftigen Verhandlungen nicht vorweg genommen werden, die Grünen beharren aber darauf, dass die EU nur durch die Einführung eines Eigenmittelsystems die immer wiederkehrenden Konflikte um das EU-Budget beenden kann. Letztendlich werden sich durch ein Eigenmittelsystem auch die Kosten für die Mitgliedsstaaten verringern. Wir hoffen, dass bei den kommenden Neuverhandlungen das europäische Interesse Vorrang vor den Sonderinteressen einzelner Mitgliedsstaaten erhält.
Wir sind auch enttäuscht, dass eine größere Flexibilität bei notwendigen Haushaltsanpassungen verhindert wurde. Der laufende Finanzrahmen musste bereits mehrere Male angepasst werden (Galileo, European Institute of Technology, Europäisches Konjunkturprogramm), aber der Rat weigert sich weiterhin, effektiveren Regelungen für eine einfachere Anpassung des Haushaltrahmens zuzustimmen. Es kann auch nicht sein, das die für 2012/13 für das Kernfusionsprojekt ITER benötigten zusätzlichen Mitteln zu Lasten anderer Prioritäten in der EU 2020-Strategie gehen, vor allem zu Lasten des Forschungs- und Entwicklungsprogramms."
FDP: Mitgliedsstaaten versetzen EU-Haushalt Todesstoß
Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP: "Mit dem Scheitern des Haushaltsvermittlungsverfahrens versetzen die EU-Mitgliedsstaaten dem Haushalt 2011 den Todesstoß. Anstatt mit dem Parlament auf Augenhöhe zu verhandeln, tragen sie den Machtkampf um die Interpretation des Vertrags von Lissabon auf dem Rücken der EU-Bürger aus, wenn sie derart uneuropäisch handeln."
"Für 2011 bedeutet dies, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt monatlich fällig werden. Langfristig bleiben nun jedoch wichtige Fragen für die Zukunft Europas – wie die der EU-Eigenmittel, nationaler Rabatte oder der mehrjährigen Finanzplanung – ungelöst. Das ist weiter kein Wunder, wenn die Vertreter mancher Mitgliedsstaaten zur letzten Sitzung im Vermittlungsverfahren ohne Verhandlungsmandat erscheinen.
Im Grunde schaden sich die Mitgliedsstaaten mit dieser Blockadehaltung und Halbstarkenattitüde nur selbst. Gerade in Krisenzeiten ist der Mehrwert europäischer Förderprogramme nicht zu verkennen. Wer das nicht begreift, ist nicht nur kurzsichtig sondern auch stur. Es ist jetzt an der Zeit, gemeinschaftlich und nicht national zu denken."
SPD: "Ratsminderheit gegen Haushaltseinigung"
Jutta Haug, die als Vizepräsidentin des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament "Wir hatten gehofft, dass der Rat die Auszeit übers Wochenende konstruktiv nutzen würde. Aber einige Mitgliedsstaaten scheinen unbestechlich zu sein – sie nehmen nicht einmal Vernunft an."
"Wir sehen doch auch die Haushaltszwänge, in denen die Mitgliedsstaaten stecken", so die SPD-Haushaltsexpertin. "Wir haben nichts weiter gefordert, als dass der Vertrag in Inhalt und Geist auch angewendet wird. Wir wollen Vertragstreue. Schließlich sind wir eine Rechtsgemeinschaft und keine Willkürversammlung."
"Das war keine normale Auseinandersetzung zwischen den zwei Armen der Haushaltsbehörde. Das war ein Kampf, bei dem auf der einen Seite Parlament, Kommission und die Mehrheit der Mitgliedsstaaten gegen eine kleine Gruppe von Antieuropäern standen."
Das Parlament sei weiterhin bereit für Verhandlungen, damit bis Ende des Jahres ein EU-Haushalt 2011 verabschiedet werden kann. "Denn der dient den Bürgerinnen und Bürgern, weil er in den Mitgliedsstaaten investiv verausgabt wird."
CDU: EP muss bei mehrjährigem Finanzrahmen einbezogen werden
Reimer Böge, CDU-Haushaltsexperte und Berichterstatter für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen im EU-Parlament: "Der Rat verweigert eine verantwortungsvolle Langfristfinanzierung des EU-Haushalts und die notwendigen politischen Anpassungen aus dem Lissabon-Vertrag. Obwohl das Europäische Parlament beim Haushalt 2011 zu einem Kompromiss bereit war, hat der Rat die Festlegung der nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags notwendigen neuen Spielregeln zur Aufstellung des mehrjährigen Finanzrahmens nach 2013 und weitere Lissabon-bedingte Anpassungen verweigert.
Nach Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU bedarf ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen nicht nur der Zustimmung des Europäischen Parlaments (Absatz 2), sondern auch die Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen im Vorfeld (Absatz 5) muss geklärt werden. Zudem ist es nach Punkt 4 der bereits bestehenden Interinstitutionellen Haushaltsvereinbarung erforderlich, dass bei Vertragsänderungen, wie es sie durch den Lissabon-Vertrag gegeben hat, die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden. Wenn der Rat sich jetzt weigert, eine entsprechende Einbindung des Europäischen Parlaments festzuschreiben, verstößt er gegen Geist und Inhalt des Lissabon-Vertrags.
Die uns heute vom Rat vorgelegten Vorschläge gehen weit hinter den status quo zurück. So ist Europa nicht zu machen. Gemäß dem Lissabon-Vertrag ist die Kommission nun gehalten, einen neuen Vorschlag vorzulegen. Ansonsten beginnen wir den Haushalt 2011 mit dem Zwölftel-Haushalt und Nachtragshaushalten, bis der Rat seine starre Haltung aufgibt."
EURACTIV/ rtr / awr
Links
EU-Parlament: EP budget negotiators appeal to heads of government to break deadlock (16. November 2010)
EU-Parlament: Haushaltsauschuss (BUDG)
EU-Parlament: Q&A on Parliament’s position on the budget negotiations (15. November 2010)
