Einwanderungsgesetz: Französischer Senat schränkt Rechte von Migranten ein
Der französische Senat hat mit großer Mehrheit für neues restriktives Einwanderungsgesetz gestimmt. Im Gegensatz zu Deutschland steht Frankreich momentan jedoch einer eher geringen Anzahl an Asylanträgen gegenüber.
Der französische Senat hat mit großer Mehrheit für neues restriktives Einwanderungsgesetz gestimmt. Im Gegensatz zu Deutschland steht Frankreich momentan jedoch einer eher geringen Anzahl an Asylanträgen gegenüber.
Mit dem Gesetzentwurf wird die Abschiebung von Migranten erleichtert, die sich irreguläre im Land befinden und „eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellen.“ Gleichzeitig sollen die Mittel zur Bekämpfung von Schleppernetzen, insbesondere im Mittelmeer, aufgestockt werden.
Zusätzlich wurde mit einer neuen Bestimmung die automatische Erteilung eines einjährigen Arbeitsvisums für illegale Migranten eingeführt, die – wenn auch ohne offizielle Genehmigung – in Wirtschaftszweigen mit großem Arbeitskräftemangel arbeiten.
In seiner ursprünglichen Form erhöhte der Gesetzentwurf die Hürde für irreguläre Migranten, um eine Erlaubnis zum Aufenthalt in Frankreich zu erhalten, indem er neue, strengere Sprachanforderungen stellte. Alle Migranten, die eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, müssten außerdem schwören, die Grundsätze der französischen Republik zu achten, andernfalls könnten ihre Asylanträge abgelehnt werden.
Massiver Zustrom von Einwanderern
Der Senat, der über eine konservative Mehrheit verfügt, hat die Bestimmungen des Textes jedoch weitgehend verschärft, oft mit Unterstützung des für das Dossier zuständigen Innenministers Gérald Darmanin.
So wurde primär die automatische Genehmigung von Arbeitsvisa abgeschafft und stattdessen gegen eine restriktivere, strengere Bestimmung ausgetauscht, die Visa nur unter bestimmten Umständen gewähren würde. Die Senatoren behaupteten, dass dies andernfalls potenzielle Einwanderer auf der Suche nach einem Arbeitsplatz nach Frankreich ziehen würde.
„Frankreich hat eine echte Vision in der Einwanderungspolitik vermissen lassen“, sagte der für das Dossier zuständige konservative Senator François-Noël Buffet, für den eine automatische Regelung für Arbeitsvisa zu einem „massiven Einwanderungszustrom“ beigetragen hätte.
Sein kommunistischer Amtskollege Ian Brossat hingegen argumentierte, dass die Erteilung von Visa an illegale Einwanderer, die bereits aktive Mitglieder der Gesellschaft sind – auch wenn sie vom Gesetz nicht anerkannt werden – nichts anderes als „Pragmatismus“ sei, da es im ganzen Land an Arbeitskräften fehle.
Der seit Jahrzehnten bestehende Zugang zu kostenloser medizinischer Notversorgung für irreguläre Migranten, deren Asylanträge bearbeitet werden, wurde ebenfalls zugunsten eines restriktiveren Notfallsystems ganz gestrichen. Auch hier lautet das allgemeine Argument der konservativen Mehrheit, dass dies für Migranten zu attraktiv sei, die sich die attraktivsten EU-Länder mit den besten Leistungen heraussuchen würden.
Ein Argument, das nach Ansicht der Opposition weitgehend unbegründet ist, da nun das Risiko für schwere Erkrankungen erhöht wurde und diese Behandlungen länger dauern und die medizinische Hilfe für den Steuerzahler teurer werden würde.
Rund 3.500 Mediziner unterzeichneten einen am Samstag veröffentlichten „Brief der Gehorsamsverweigerung“, in dem sie erklären, sie würden sich weigern, damit aufzuhören, illegale Migranten medizinisch zu versorgen, sollte das Gesetz vollständig verabschiedet werden.
Zu den weiteren neuen Bestimmungen gehört, dass legale Migranten fünf Jahre (statt wie bisher sechs Monate) im Land gelebt haben müssen, bevor sie bestimmte Leistungen, einschließlich Familienbeihilfe, erhalten können. Gleichzeitig wurde die Familienzusammenführung eingeschränkt und die Schwelle, ab der Migranten, die sich bereits im Land aufhalten, den Rest ihrer Familie legal nachholen können, höher angesetzt.
Differenziertere Sichtweise
Auf EU-Ebene fordern zahlreiche Experten trotz der Behauptungen, Frankreich sei übermäßig großzügig gewesen, eine differenziertere Betrachtung der Situation. „Frankreich hat in den letzten zehn Jahren 38.000 Einwanderer [die aus Syrien geflohen sind] registriert und aufgenommen […]. Deutschland hingegen hat 770.000 [im gleichen Zeitraum] registriert: Das sind 25 Mal mehr als Frankreich“, schrieb der Einwanderungswissenschaftler François Héran in einem Kommentar in Le Monde.
Derselbe Trend gilt für afghanische Flüchtlinge: Während elf Prozent aller Asylanträge seit Sommer 2021 in Frankreich gestellt wurden, verblasst diese Zahl im Vergleich zu den 34 Prozent in Deutschland.
Das Argument, Frankreich müsse restriktiver werden, weil es Einwanderer „ansaugt“, „hält einer Überprüfung nicht stand“, so Héran weiter.
Der französische Innenminister Darmanin begrüßte das Ergebnis der Abstimmung, da es dem Land erlaube, „hart gegen straffällige Einwanderer vorzugehen und gleichzeitig die Legalisierung von Einwanderern zu erleichtern, die arbeiten und nach den Prinzipien der Republik leben wollen.“
Bis Ende des Monats soll der Text nun der Nationalversammlung vorgelegt werden, die das Sagen darüber hat, was der endgültige Entwurf enthalten könnte. Die Regierung strebt die formelle Verabschiedung des Gesetzes bis Ende des Jahres an.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
