Eint die Trauer Polen und Russland?
Interview mit Piotr Maciej Kaczy?ski, Wissenschaftler im Brüsseler Centre for European Policy Studies (CEPS), über die Folgen des Flugzeugabsturzes von Smolensk, bei dem Präsident Lech Kaczynski und weitere 96 Menschen ums Leben kamen. Trotz großer Meinungsunterschiede beider Staaten gibt es Chancen für ein neues Verhältnis zwischen Polen und Russland.
Interview mit Piotr Maciej Kaczy?ski, Wissenschaftler im Brüsseler Centre for European Policy Studies (CEPS), über die Folgen des Flugzeugabsturzes von Smolensk, bei dem Präsident Lech Kaczynski und weitere 96 Menschen ums Leben kamen. Trotz großer Meinungsunterschiede beider Staaten gibt es Chancen für ein neues Verhältnis zwischen Polen und Russland.
Kommentare zum Thema gibt es auch im Blog Der Nachbar.
EURACTIV: Wie wirkt sich die tragische Flugzeugkatastrophe von Smolensk auf die polnisch-russischen Beziehungen aus?
Was sich bisher abzeichnet, ist der hohe Grad an gutem Willen auf beiden Seiten – sowohl der Polen gegenüber Russland als auch der Russen gegenüber Polen. Das tritt nun an die Stelle des vorigen Verhältnisses beider Länder: Die Polen betrachteten die Russen in erster Linie mit Misstrauen, und die Russen behandelten die Polen mit Ignoranz oder Enttäuschung.
Diese alten Gefühle werden in den derzeitigen emotionalen Tagen durch eine neue Offenheit ersetzt, vielleicht bahnt sich sogar der Beginn einer Freundschaft an.
Wie sich diese Stimmungslage in die Politik umsetzen lässt, das bleibt ein sehr schwieriges Unterfangen. Die Tatsache, dass sich die Russen im Zusammenhang mit dem tragischen Ereignis so geöffnet haben, ist großartig. Aber daran müsste sich jetzt in Russland auch eine Debatte über den Stalinismus anschließen.
EURACTIV: Das ist aber noch nicht der Fall. Im Gegenteil. Zur Zeit läuft sogar die Rehabilitierung Stalins in Russland, gesponsert aus dem Kreml…
Genau. Die Debatte findet nicht statt, sie muss aber stattfinden, bevor es zu einer echten Aussöhnung kommen kann. Werden die Russen imstande sein, sich für Katyn (für das Massaker an 20.000 polnischen Offizieren und Angehörigen der Landeselite im Jahre 1940 auf Befehl Stalins) zu entschuldigen? Die Russen haben sich nie dafür entschuldigt. Sie haben es jetzt zwar verurteilt, auch Putin hat es verurteilt, aber entschuldigt haben sie sich nicht.
Nun sind ein paar selbstverständliche Schritte nötig. Werden wir sie bei den Begräbnisfeierlichkeiten sehen? Oder am 9. Mai (dem Tag der Kapitulation von Nazi-Deutschland und dem Tag des Sieges des Zweiten Weltkrieges, wie er in Russland gefeiert wird)?
Es gibt auf jeden Fall Spielraum auf der russischen Seite. Auch auf der polnischen Seite gibt es Spielraum, weil bisher gegenüber Russland eine zweigleisige Politik verfolgt wurde. Da gab es sowohl den Wiederannäherungskurs unter Premierminister Donald Tusk als auch den Konfrontationskurs unter Präsident Kaczynski.
EURACTIV: Deshalb gab es ja auch zwei Gedenkfeiern zum Massaker von Katyn: eine von Tusk zusammen mit Putin und die andere, die Präsident Kaczynski ohne Einladung und ohne einen russischen Gast aufsuchte. Ist Kaczynski etwa deshalb manchmal auf EU-Gipfeln uneingeladen erschienen?
Also da gab es zwei unterschiedliche Politiken gegenüber Russland und Osteuropa, eine von der Regierung und eine vom Präsidenten. Paradox ist, dass sich die beiden gegenseitig gestärkt haben. Tusk wäre mit seiner Russlandpolitik nicht so erfolgreich, wenn er nicht Kaczynski im Rücken hätte. Er könnte den Russen sagen: Wenn Ihr mit mir nicht redet, dann redet doch mit dem. Also ist es doch besser, wenn Ihr mit mir redet. Das ist die Politik mit dem Good Cop und dem Bad Cop. Wir hatten in der Vergangenheit eine ähnliche Situation mit unterschiedlichen Politiken und mit Spannungen zwischen dem linksgerichteten Präsidenten Aleksander Kwa?niewski und dem damaligen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek.
Aber die Polen müssen ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland ändern. Für Konfrontation gibt es jetzt keinen Platz mehr.
EURACTIV: Die Beisetzung wird aller Voraussicht nach wohl zu einem größeren internationalen Treffen werden?
Das Datum ist noch nicht festgelegt worden. Es wird entweder der Samstag oder Sonntag sein. Vielleicht finden die privaten Beisetzungen am Sonntag statt. Der Begräbnisakt für alle Opfer des Unglücks wird voraussichtlich am Samstag sein.
Eine Reihe von Staatslenkern hat bereits wissen lassen, dass sie gerne kommen würden und auf die Bekanntgabe des Termins warten. Einige haben gesagt, sie würden auf jeden Fall kommen, zum Beispiel die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Amerikaner haben mitgeteilt, dass sie einen sehr hochrangigen Repräsentanten entsenden werden. Russlands Präsident Medwedew hat sein Kommen angekündigt. Und ich wäre ziemlich überrascht, wenn einer der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten nicht kommen würde. Das gilt auch für die osteuropäischen Führer wie den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili und den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch.
EURACTIV: Eine hypothetische Frage für den Fall, dass die polnisch-russischen Beziehungen besser werden: Wie wird sich das auf die Beziehungen zwischen Russland und der EU auswirken?
Das würde das Klima verändern. Aber es würde nichts an der Tatsache ändern, dass es große Meinungsverschiedenheiten gibt. Ich begrüße solche Erklärungen wie etwa vom russischen Botschafter bei der EU, Wladimir Chizhov, der gesagt hat, die Nord Stream Gaspipeline könnte durch polnisches Gebiet gehen, statt an Polen vorbeizuführen. Perfekt! Genau das sind die Gesten, die man im jetzigen Zustand erwarten kann.
Wie verhärtet auch die polnischen Positionen im Verhandlungsprozess zum Vertrag für Partnerschaft und Zusammenarbeit gewesen sein mögen, sie könnten jetzt aufgeweicht werden. Oder auch in den russischen WTO-Verhandlungen (Welthandelsorganisation) oder zum russischen OECD-Beitritt. Aber das ändert nichts daran, dass es verschiedene Ansichten gibt, dass Russland Demokratieprobleme hat, dass man solche Probleme hoffentlich erfolgreich anspricht – und dass manche Probleme dank der besseren Atmosphäre gerade jetzt angesprochen werden könnten.
Dafür gibt es auch Gründe. Es sind ja immerhin auch schon Probleme gelöst worden. Es gab einen gemeinsamen polnisch-russischen Antrag an die Europäische Kommission, um den in Kaliningrad lebenden Russen zu erlauben, ein Teil des grenzüberschreitenden Nachbarschaftsförderprogramms zu werden. Davor hatten wir Probleme mit den polnischen Schiffen, die die Vistula-Bucht überquerten, die zwischen Polen und Russland liegt, wobei der Zugang zum offenen Meer den Russen vorbehalten war. Der Zugang wurde geschlossen, aber die Russen haben ihn im letzten Jahr wieder geöffnet.
Diese kleineren Dinge, von denen man oft gar nichts weiß oder nur gelegentlich hört, müssen eines nach dem anderen gelöst werden.
EURACTIV: Aber wird auch Polen Zugeständnisse machen?
Das wird nichts an der polnischen Unterstützung für die ukrainische EU- und NATO-Mitgliedschaft ändern, auch wenn die Ukraine momentan nicht der Allianz beitreten will. Das gilt auch für die territoriale Integrität Georgiens, die Streuung der Gaslieferungen und so weiter. Daran wird sich nichts ändern.
Zur Person:
Piotr Maciej Kaczy?ski arbeitet seit 2007 im CEPS in Brüssel, wo er sich mit der institutionellen Reform und der politischen Integration der EU beschäftigt. Davor war er Analytiker im Institute of Public Affairs (IPA) in Warschau.
Das Interview wurde von EURACTIV.com (Brüssel) geführt.
