Einigung zu EU-Fiskalpakt und ESM-Vertrag
Der nächste EU-Sondergipfel rückt näher. Dort wird es eine politische Einigung zum EU-Fiskalpakt geben, auch der Vertrag zum neuen Euro-Rettungsschirm ESM wird festgezurrt. Davon geht die Bundesregierung aus. Die Griechenland-Krise ist offiziell kein Thema. Die EU-Chefs wollen ihre Gespräche auf die Lage auf dem Arbeitsmarkt und nötige Strukturreformen konzentrieren.
Der nächste EU-Sondergipfel rückt näher. Dort wird es eine politische Einigung zum EU-Fiskalpakt geben, auch der Vertrag zum neuen Euro-Rettungsschirm ESM wird festgezurrt. Davon geht die Bundesregierung aus. Die Griechenland-Krise ist offiziell kein Thema. Die EU-Chefs wollen ihre Gespräche auf die Lage auf dem Arbeitsmarkt und nötige Strukturreformen konzentrieren.
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden bei ihrer informellen Tagung am Montag (30. Januar) nach Einschätzung der Bundesregierung den Fiskalpakt zur strafferen Haushaltsdisziplin verabschieden. "Ich gehe davon aus, dass es am Montag zu einer Einigung kommt", sagte ein Regierungsvertreter in Berlin am Donnerstag.
Die von vielen Akteuren geforderte und von Deutschland bisher abgelehnte Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM werde kein Thema des Treffens sein, hieß es in Regierungskreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Berichten zufolge bereit, über die etwa vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und Italien geforderte ESM-Aufstockung zu reden, wenn der Fiskalpakt durchgesetzt ist.
Die optimistische Einschätzung zum Fiskalpakt hängt auch damit zusammen, dass die Bundesregierung auf die verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse in den teilnehmenden EU-Ländern verzichtet. Die nationalen Rechtsordnungen seien dazu zu unterschiedlich, hieß es zur Erklärung bei der Bundesregierung. Dennoch böten die Bestimmungen in dem von den Finanzministern besprochenen Vertragsentwurf eine ausreichende Garantie, dass sich nationale Haushaltspolitik dauerhaft an einer Sparpolitik orientieren müsse.
Auch das ursprünglich angestrebte Klagerechte der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei entsprechenden Verstößen findet sich nun nicht mehr in dem zwischenstaatlichen Vertrag.
Als Erklärung wiesen Experten darauf hin, dass die Mitgliedsstaaten die Kommission zwar beauftragen dürfen, zwischenstaatliche Vereinbarungen organisatorisch zu unterstützen, ein Klagerecht der Kommission sei in solchen Fällen aber nicht mit EU-Recht vereinbar.
Nun soll ein juristische saubere Formulierung gefunden werden, wonach die Kommission einen Verstoß feststellen könne und dann einer oder mehrere Mitgliedsstaaten eine Klage beim Europäischen Gerichtshof hinterlegen könnten. Den Mitgliedsstaaten wird ein Jahr Zeit gegeben, um den Fiskalpakt zu ratifizieren. Danach sollen nur diejenigen Euro-Staaten Hilfe beim dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM beantragen können, die den Vertrag umgesetzt haben.
Auch das Ziel des ursprünglich geforderten strafferen Defizitverfahrens bei einem zu langsamen Abbau des Gesamtschulden eines Euro-Landes wird nach Widerstand aus Frankreich und Italien nicht weiter verfolgt. Dies wäre zwar wünschenswert, sei aber nie "Kern der deutschen Forderungen" gewesen, hieß es nun.
Noch keine ESM-Aufstockung
Kurz vor dem Arbeitstreffen der EU-Chefs wird es ein halbstündiges Dreier-Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Italiens Ministerpräsident Mario Monti geben. Dabei werde es aber nicht um die von Italien geforderte Erhöhung der ESM-Mittel, denn das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung, hieß es bei der Bundesregierung.
Die Staats- und Regierungschefs würden nur den von den Finanzministern ausgehandelten ESM-Vertrag mit einer Höhe von 500 Milliarden Euro und das Vorziehen auf Sommer 2012 billigen. Sie würden auch keine Beschlüsse zur schnelleren Einzahlung der Tranchen in den ESM-Kapitalstock treffen. Merkel hatte bereits mehrfach betont, dass die Überprüfung des Gesamtvolumens des Fonds von 500 Milliarden Euro erst beim nächsten Gipfel Anfang März ansteht.
Fokus auf Jobs und Wachstums
Die Bundesregierung möchte stattdessen den Fokus des informellen EU-Gipfels auf die Themen Wachstum und Beschäftigung konzentrieren. Das geht auch aus der Einladung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy hervor.
Deutschland befürworte, dass die EU-Kommission mit den EU-Staaten für einen schnelleren und effizienteren Einsatz nicht genutzter EU-Fördergelder aus den EU-Struktur-, Kohäsions- und Sozialfonds sorgen solle. "Nachhaltiges Wachstum ist aber nicht etwas, was sich mit öffentlichen Mitteln erkaufen lässt", hieß es. Dafür seien Strukturreformen etwa auf dem Arbeitsmarkt nötig. Geplant sei eine Diskussion über "best practice"-Ansätze in den einzelnen Ländern. Auch die Debatte um "worst-practice" soll nicht zu kurz kommen. Merkel werde dabei auch "unangenehme Wahrheiten" aussprechen, kündigte ein Regierungsvertreter an.
EURACTIV/rtr/mka
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