Einigung: EU setzt auf emissionsfreie Lkw und Busse

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich am Donnerstag (18. Januar) auf eine Verschärfung der CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge geeinigt. Damit könnte es zu einem deutlichen Anstieg der Zahl sauberer Lkws und Busse in der EU kommen.

Nach der Einigung, die nun noch vom Rat der EU und dem Europäischen Parlament formell verabschiedet wird, müssen die Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen die Emissionen von Neufahrzeugen zeitlich gestaffelt absenken.

Ab 2030 müssen diese 45 Prozent weniger CO₂ ausstoßen, ab 2035 dann 65 Prozent und ab 2040 90 Prozent.

Da die Zielvorgaben sich auf die gesamte Fahrzeugflotte beziehen, können Lkw-Hersteller auch nach 2040 noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren herstellen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.

Allerdings können diese nur noch einen kleinen Teil ihres Angebots ausmachen. Stattdessen wird erwartet, dass die überwiegende Mehrheit der nach diesem Datum verkauften Lkw und Reisebusse mit Batterien oder Wasserstoff angetrieben werden, um Emissionen zu sparen.

In einer Änderung des Vorschlags der Europäischen Kommission werden auch sogenannte „Berufsfahrzeuge“ wie Müllwagen und Zementmischer unter die Zielvorgaben fallen. Dies wird jedoch erst ab 2035 gelten.

Militär- und Rettungsfahrzeuge bleiben von den Normen ausgenommen, ebenso wie Kleinserienhersteller und schwere Nutzfahrzeuge, die im Bergbau, in der Forst- und Landwirtschaft eingesetzt werden.

Die Vereinbarung sieht vor, dass neue Stadtbusse ab 2035 vollständig emissionsfrei sein müssen. Dies bedeutet, dass dieselbetriebene Stadtbusse langfristig aus dem Verkehr gezogen werden. Für 2030 wurde ein Zwischenziel von 90 Prozent der Neuanschaffungen festgelegt.

Während Busse, die in einer einzelnen Stadt eingesetzt werden, die Emissionen gemäß den Regeln reduzieren müssen, sind Reisebusse von diesen Vorschriften ausgenommen. Für sie gelten stattdessen die gleichen Ziele wie für Lkw.

Ein umstrittener Vorschlag Italiens, der auch von einigen anderen Mitgliedstaaten unterstützt wurde, der sogenannte CO₂-Korrekturfaktor (CCF), wurde nicht in die endgültige Vereinbarung aufgenommen.

Nach dem CCF würde die Menge an umweltfreundlichen Kraftstoffen, wie Biokraftstoffe und Elektrokraftstoffe, im Kraftstoffmix der EU auf die CO₂-Flottengrenzwerte angerechnet.

Bei einer für 2027 geplanten Überprüfung der Rechtsvorschriften durch die Europäische Kommission muss die Anwendung des CCF jedoch geprüft werden.

Die EU-Kommission hat auch die Aufgabe, die Möglichkeit einer vollständigen Umweltbilanz für schwere Nutzfahrzeuge anstelle von Auspuffemissionen zu bewerten. Außerdem soll sie Schritte zur Registrierung von schweren Nutzfahrzeugen unternehmen, die ausschließlich mit CO2-neutralen synthetischen Kraftstoffen betrieben werden.

Reaktionen

Der grüne Europaabgeordnete Bas Eickhout, der das Parlament in den Gesprächen mit dem Rat zum Thema vertreten hat, sagte, die Verabschiedung des Gesetzes sei „entscheidend für das Klima und unsere Gesundheit.“

„Lkws und Busse sind für sechs Prozent der gesamten CO₂-Emissionen in der EU verantwortlich. Das ist mehr, als die gesamten Niederlande jedes Jahr ausstoßen“, sagte er.

Eigentlich hatten die Grünen den Verbrennungsmotor bis 2040 komplett abschaffen wollen, aber sei wohl zu weit gegangen, räumte er ein.

„Dennoch bin ich mit diesen Zielen sehr zufrieden, denn es ist eine enorme Beschleunigung und der Geltungsbereich des Gesetzes wurde in den Verhandlungen erweitert“, so Eickhout.

Christel Schaldemose, die zuständige Abgeordnete der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, begrüßte das Ergebnis, welches ihrer Meinung nach nicht leicht zu erzielen war. Die Einigung sei „nicht perfekt, aber angesichts des derzeitigen politischen Klimas ganz gut“, schrieb sie auf X (früher Twitter).

Während die Grünen und die S&D mit der Einigung im Großen und Ganzen zufrieden zu sein scheinen, kritisierte die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) das Ergebnis und erklärte ihre Absicht, im Plenum dagegen zu stimmen.

Jens Gieseke von der CDU (EVP) nannte die Einigung ein Beweis für die „Verbotsideologie“ der Sozialdemokraten und Grünen, da sie keine Rolle für grüne, aus Wasserstoff gewonnene E-Kraftstoffe vorsehe.

„Sich nur auf Elektro- und Wasserstoffantriebe zu verlassen, ist eine verpasste Chance“, sagte er. „Stattdessen setzen wir alles auf eine Karte und haben keinen Notfallplan. Das ist ein Glücksspiel auf dem Rücken unserer Industrie.“

„Heute ist ein schlechter Tag für den Industriestandort Europa“, fügte er hinzu. „Wir können diesem schlechten Kompromiss nicht zustimmen.“

Transport & Environment (T&E), eine prominente NGO für saubere Mobilität, sagte, dass die neuen Regeln dazu führen würden, dass fast ein Drittel der im Jahr 2030 verkauften Lkws emissionsfrei sein würden. Mindestens 75 Prozent der im Jahr 2040 verkauften Lkws würden entweder elektrisch oder mit Wasserstoff betrieben.

„Die europäischen Hersteller haben nun einen klaren Plan, um die Produktion von Elektro- und Wasserstoff-LKWs zu erhöhen und sich auf die Herausforderung durch Tesla und chinesische Konkurrenten vorzubereiten“, sagte Fedor Unterlohner, Experte für Güterverkehr bei T&E.

Es wird erwartet, dass das Parlament und der Rat vor April über die Vereinbarung abstimmen werden.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]