Einigung bei Gemeinschaftspatent erzielt
Die EU-Minister haben beim Gemeinschaftspatent eine politische Einigung erreicht: eine 7-jährige Übergangszeit für nationale Patentgerichte und eine Lösung des Sprachenproblems.
Die EU-Minister haben beim Gemeinschaftspatent eine politische Einigung erreicht: eine 7-jährige Übergangszeit für nationale Patentgerichte und eine Lösung des Sprachenproblems.